Schlagwort: Bürgermeister Burkhard Deppe

Quellen im Eggelandpark ohne Dienstbarkeit – Verstoß gegen haushalts-politische Grundsätze

19. Juli 2024

SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Verzichtsvertrag Elisabeth Affani Bad Driburg. Die Informationen über die Gerichtsverhandlung am 12. Juli im Paderborner Landgericht zwischen der Stadt Bad Driburg als Beklagter und dem Unternehmer Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff ziehen weitere Reaktionen nach sich. In einer Pressemitteilung äußert sich Nadine Nolte, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat. Im März 2021 seien […]

Ein Kommentar zum Auftaktprozess zwischen Stadt und UGOS

14. Juli 2024

Heribert Böger Lange Gesichter zogen Bürgermeister Deppe und Beigeordneter Scholle in der Verhandlung der Klage des Grafen Oeynhausen gegen die Stadt vor dem Landgericht am 12.07.24, als der Vorsitzende Richter nach informativer Befragung beider Parteien die Rechtsmeinung der Kammer vortrug: Die von der Stadt ausgesprochene Irrtumsanfechtung des Vertrages auf Zahlung von jährlich 50.000 € mit […]

Transparenz-Offensive (Teil 5) – Verzichts-Erklärung vor dem Landgericht

10. Juli 2024

Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff klagt auf Zahlung Bad Driburg / Paderborn. „Für den am 12.07.2024 anstehenden Verhandlungstermin ist – soweit der Akte zu entnehmen – das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet“, heißt es lapidar im Schreiben des Pressereferenten am Landgericht Paderborn. Unter dem Aktenzeichen 2 O 137/24 findet dort am Freitag um 9.00 Uhr in […]

Was bedeutet u.a.?

3. Juli 2023

Bürgermeister verschweigt Baumängel bzw. Fehlplanung am neuen städtischen Kindergarten Ein Kommentar von Alexander Bieseke Dass die Sicherheit von Kindern oberste Priorität besitzt, dürfte allen klar sein und bedarf eigentlich keines besonderen Hinweises. Schon gar nicht, wenn es um eine Einrichtung, wie der einer Kindertagesstätte geht. Seit Wochen erhält unsere Redaktion Anfragen und Hinweise, was sich […]

BDiB-Transparenzoffensive (Teil 4) – Der Heilbadvertrag und seine Vorgänger

11. Dezember 2021

Im Rahmen der BDiB-Transparenzoffensive veröffentlichen wir heute die zentralen Dokumente zum Kurpark/Heilbadvertrag. Dies ist natürlich der Vertrag selbst sowie sein Vorgängervertrag. Das sind aber auch diverse Verwaltungsvorlagen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrats. Wir starten hier in unserer vierten Transparenzoffensive mit den Verträgen selbst. Wir – die Redaktion von Bad Driburg im Blick – finden […]

Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff als Visionär

15. September 2021

Rundgang mit Bürgermeister, Ratsmitgliedern und Lokalpresse Bad Driburg. Vor rund 45 Jahren noch pickten in der Innenstadt am Anfang der Dringenberger Straße vor dem Mühlrad die Hühner auf dem Misthaufen des Bauern Spork. Ältere Driburger Bürger berichten gern von früheren, bescheideneren Zeiten. Aber niemand sagt, dass er diese Zeiten zurückhaben möchte. Bad Driburg hat sich […]

Offener Brief an Bürgermeister

10. September 2021

Team der Eggeland-Petition: Offener Brief an Bürgermeister und RatDigitale Informationen über Förderlinie am 13. September Bad Driburg. Natalie Lüke, Andreas Holzinger und Svenja Claes bilden das Team, das sich mit einer Petition für den Erhalt des Eggeland-Parks einsetzt. BDiB berichtete darüber. Nun schickte das Team einen offenen Brief an Bürgermeister Burkhard Deppe, den ersten Beigeordneten […]

Der Bürgermeister und diese schwierige Sache mit der Transparenz

28. Juli 2021

Meinungsartikel der Redaktion “Bürgermeister Deppe entgegnet, dass der Stadtrat wie auch die Verwaltung für Offenheit und Transparenz einstehen” – Sitzung des Stadtrats am 27.10.2014. In der letzten Zeit gab es vielfach sehr kontrovers diskutierte Themen im Stadtrat und der Bürgerschaft in Bad Driburg. Zu nennen sind hier vor allem der Kurparkvertrag mitsamt seinen Nebenregelungen wie […]

Der Driburger Bürger zahlt die Zeche für die gräfliche Stadt

10. April 2021

Ein Essay unseres Lesers Martin Blumenthal: Mit Vorsicht und einem Körnchen Salz¹ zu lesen! Nun hat der politische Berg gekreißt, und ein Mäuslein ward geboren Monatelang markierten, bemalten und zementierten die Mehrheitsparteien im Rat der Stadt und ihr Bürgermeister eine rote Linie, gemäß derer die Stadt für den Dienstleistungsvertrag mit dem Gräflichen Park (GP) nicht […]

Haushaltsentwurf 2021 – Stellungnahmen der Fraktionen im Rat

23. März 2021

Haushalt 2021 verabschiedet Bad Driburg. Der Haushaltsplan der Stadt Bad Driburg liegt vor. Er ist auf deren Homepage einsehbar, umfasst 503 Seiten und ist von Stadtkämmerer Franz-Josef Koch und dem Beigeordneten Michael Scholle unterzeichnet. Ihnen und ihren Mitarbeitern gilt der Dank aller Fraktionen. In der 6. Ratssitzung im Schützenhaus am Montag, 22. März, nahmen die […]

Verschlusssache Kurpark – Vor wem soll die Verhandlungsposition der Stadt geschützt werden?

10. Februar 2021

Bad Driburg. Bei den Verhandlungen zum Kurpark geht es um hohe Summen: Bis zu 2 Millionen Euro im Jahr. Das Interesse der Bürger ist groß; die Gründe dafür sehr verschieden. Nun stellte der interessierte Bürger auf der Tagesordnung der 4. Sitzung des Stadtrates am 8. Februar 2021 unter TOP A ernüchtert fest: Der Punkt wird […]

CDU-Bad Driburg begrüßt vier verkaufsoffene Sonntage ohne Anlass

6. August 2020

Bad Driburg. Im Rahmen des Corona-Rettungsschirmes beabsichtigt die NRW Landesregierung, die Öffnung von vier Sonntagen ohne Zweckbindung gesetzlich zu erlauben. Für den Bad Driburger Einzelhandel sind verkaufsoffene Sonntage ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Hier erzielen die Händler mitunter ein Vielfaches der sonst üblichen Umsätze und sichern dadurch ihre Existenz und Arbeitsplätze. Bislang waren die Öffnungen an Veranstaltungen […]