Stadt muss zahlen
Befürchtete Schlammschlacht bleibt aus
Elisabeth Affani
Bad Driburg. Allen Erkrankten wünscht Bad Driburg im Blick gute Genesung, vor allem der Ersten Bürgermeistervertreterin Christa Heinemann und dem Bürgermeister Burkhard Deppe, der wegen einer Viruserkrankung nicht an der Sitzung am Montagabend teilnehmen konnte.
Sein Kontrahent Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff verfolgte das Geschehen im großen Sitzungssaal des Rathauses von den Zuhörerplätzen aus.
Bad Driburg im Blick berichtete vor vier Tagen über das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Paderborn.
Bevor der Tagesordnungspunkt 8.1 – Sachstand zur Entscheidung des Landgerichtes Paderborn zum Klageverfahren des Herrn Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff gegen Stadt Bad Driburg, hier: Schreiben der SPD-Fraktion vom 25.09.2024 – aufgerufen werden konnte, galt es eine längere Geduldsprobe zu bestehen.
Die gpa NRW, die Gemeinde-Prüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen, legte den Gesamtbericht – 153 Seiten – mit den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung der Stadt Bad Driburg vor. Die Diskussion im Rat führte dann doch zu einigen kritischen Anmerkungen vor allem aus der Fraktion der GRÜNEN mit Martina Denkner und Klaus-Dieter Wilde, die die Ergebnisse des Berichtes negativer beurteilten als Andreas Amstutz von der CDU-Fraktion.
Ein Ratsherr der Opposition, der den Ausführungen Martina Denkners nicht mehr folgen mochte, zog sich den Ordnungsruf des Zweiten Bürgermeistervertreters Detlef Gehle zu.
Dieser leitete, mit dem Ersten Beigeordneten Michael Scholle an seiner Seite, die Sitzung souverän und mit der nötigen Autorität.
Die in der Lokalpresse befürchtete Schlammschlacht blieb aus.
An der Entscheidung des Landgerichts ist erst einmal nicht zu rütteln. Sie hat auch nach vielfachem Bekunden niemanden überrascht.
Am 25. September hatte die SPD-Fraktion mit ihrer Vorsitzenden Nadine Nolte in einem Schreiben an den Bürgermeister den Antrag gestellt, den „Sachstand“ am Montag auf die Tagesordnung zu setzen, da „der Ausgang des Verfahrens für die Zukunft Bad Driburgs, nicht nur in finanzieller Hinsicht, von großer Bedeutung ist“, wie es in dem Antrag heißt.
Also formulierten die Mitglieder des Stadtrates am Montagabend zähneknirschend:
„Der Stadtrat beschließt die Mittel in Höhe von 207.000 Euro zuzüglich Zinsen und Prozesskosten zur Begleichung der Kosten aus dem Urteil des Landgerichtes Paderborn vom 04.10.2024 zur Quellvertragsvereinbarung außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.“
Das Zähneknirschen hätten viele Zuhörer sicher besser vernehmen können, wenn die Lautsprecheranlage auch im Zuhörerraum besser funktioniert hätte und wenn die Ratsmitglieder ihre Mikrofone besser genutzt hätten.
Titelbild: v.l. Der neue Baudezernent Florian Greger, Dezernent Uwe Damer (verdeckt), Kämmerer Franz-Josef Koch, Beigeordneter und Bürgermeisterkandidat Michael Scholle, stellvertretender Bürgermeister Detlef Gehle sowie Protokollführer Christian Koch.