Landgericht

Ratssitzung verläuft fast friedlich

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Stadt muss zahlenBefürchtete Schlammschlacht bleibt aus Elisabeth Affani Bad Driburg. Allen Erkrankten wünscht Bad Driburg im Blick gute Genesung, vor allem der Ersten Bürgermeistervertreterin Christa Heinemann und dem Bürgermeister Burkhard Deppe, der wegen einer Viruserkrankung nicht an der Sitzung am Montagabend teilnehmen konnte. Sein Kontrahent Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff verfolgte das Geschehen im großen Sitzungssaal … Weiterlesen

“Die Stadt hat sich an alle Absprachen gehalten”

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Dienstleistungsvertrag zwischen Gräflichem Park und Stadt Bad Driburg, Sachstand der Gespräche (UPDATE) Bad Driburg. Der Gräfliche Park zählt zu den wichtigen Standortfaktoren in Bad Driburg. Er ist ein Aushängeschild für die breit gefächerte Angebotspalette der Stadt Bad Driburg als Kurort und Heilbad. Grundlage für die Zusammenarbeit war jahrzehntelang ein Vertrag, mit dem sich die Gräflicher … Weiterlesen

Stadt äußert sich zum heutigen Prozess gegen den Gräflichen Park

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Rat entscheidet über Meditationsverfahren Bad Driburg. (br) In einer Pressemitteilung äußert sich die Stadt Bad Driburg zum heutigen Prozess: Demnach ist durch den heutigen Prozess noch nichts final entschieden, da die streitige Preisprüfung in dieser Verfahrensart nicht als Beweismittel eingebracht werden könne. Dies gehe erst im Nachverfahren. Die Stadt wird in der kommenden Ratssitzung entscheiden, … Weiterlesen

Gräflicher Park gewinnt  Prozess

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Bürgermeister bei öffentlichen Prozess nicht anwesend Bad  Driburg,  17.06.2020.  Das  Landgericht  Paderborn  hat  heute  in  einem Urkundenprozess  den  vertraglichen  Anspruch  des  Gräflichen  Parks  Bad  Driburg  auf den  Selbstkostenerstattungspreis  von  monatlich  165.000  Euro  /  Monat  gegenüber der  Stadt  Bad  Driburg bestätigt.  Die  Stadt  hatte  außergerichtlich  behauptet,  sie  dürfe aufgrund  einer  durchgeführten  Preisprüfung  nicht  mehr  als  129.000  … Weiterlesen

UGOS verklagt die Stadt Bad Driburg auf Zahlung von über 600.000 €

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Nach exklusiven BDiB-Informationen geht der Streit zwischen dem Gräflichen Park und der Stadt Bad Driburg in die nächste Runde. Bad Driburg. (br) Die UGOS hat die Stadt Bad Driburg auf Zahlung der 633.052,74 € verklagt, die sich aus der Differenz des 2018 geschlossenen Interimsvertrag und der Preisprüfung durch die Bezirksregierung ergeben. Bürgermeister Burkhard Deppe sagte … Weiterlesen