politische Verantwortung

Erst Merkel weg, dann die Ampel – jetzt Merz? Und dann? [Kolumne]

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Alexander Bieseke Momentan scheint ein Name in Deutschland kaum zu umgehen zu sein: Friedrich Merz. Ist er noch der richtige Bundeskanzler? Sind seine Reformen erfolgreich? Greifen die Maßnahmen? Was kommt noch? Wie sozial ausgewogen sind die angekündigten Veränderungen? Fragen über Fragen – und höchst unterschiedliche Antworten. Verbände warnen vor Reformen oder fordern weitergehende Veränderungen. Arbeitgeber … Weiterlesen

Wie oft wollen wir eigentlich noch „erschüttert“ sein? [Kolumne]

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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis ist eine Zäsur.“ „Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen.“ „Wir müssen analysieren, was schiefgelaufen ist.“ Alexander Bieseke Und spätestens an dieser Stelle möchte ich als politisch interessierter Bürger einmal ziemlich unhöflich dazwischenrufen: Leute, bitte! Nicht schon wieder! Seit Jahren erleben wir dasselbe Schauspiel. Die AfD legt bei einer Wahl … Weiterlesen

Nach Rückzug von Philipp Frahmke: Offene Fragen bleiben bestehen

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Die angekündigte Kandidatur von Philipp Frahmke für die Landtagswahl 2027 ist beendet Alexander Bieseke Bad Driburg. Wie der CDU-Stadtverband Bad Driburg mitteilte, wird Frahmke bei der Aufstellungsversammlung der CDU im Kreis Höxter am 26. Juni 2026 in Borgentreich nicht antreten. In einer Pressemitteilung erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Marcel Rehermann, die Entscheidung sei nach intensiven persönlichen Gesprächen … Weiterlesen

Zwischen Eilverfahren und Erinnerung: Ein Foto mit Signalwirkung [Kolumne]

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Alexander Bieseke Das Verwaltungsgericht Köln hat in dieser Woche in einem Eilverfahren entschieden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und behandeln. Eine endgültige Entscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Gleichzeitig – und das wird in mancher Jubelmeldung gern übersehen – bleibt die Partei weiterhin als rechtsextremistischer … Weiterlesen