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Kritik aus der eigenen Partei Alexander Bieseke Bad Driburg/Berlin. Mit einem Programm für wirtschaftlichen Aufschwung, soziale Gerechtigkeit und Investitionen wirbt die Bundes-SPD derzeit für ihren politischen Kurs. Unter dem Motto „Wir gehen geeint in den Sommer“ stellt die Partei unter anderem Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in Bildung, den Abbau … Weiterlesen
Alexander Bieseke Das Verwaltungsgericht Köln hat in dieser Woche in einem Eilverfahren entschieden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und behandeln. Eine endgültige Entscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Gleichzeitig – und das wird in mancher Jubelmeldung gern übersehen – bleibt die Partei weiterhin als rechtsextremistischer … Weiterlesen
Alexander Bieseke Frankreich will soziale Netzwerke für unter 15‑Jährige verbieten. Das dänische Parlament will ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Medien einführen.Kaum ein politischer Vorstoß der letzten Jahre bündelt so viele Grundsatzfragen auf einmal: Schutz von Kindern versus Freiheit, staatliche Verantwortung versus elterliche, nationale Alleingänge versus europäische Lösungen. Und mittendrin die grundsätzliche … Weiterlesen