Haushalt 2026 beschlossen
Alexander Bieseke
Bad Driburg. Nach einer intensiven Haushaltsdebatte hat der Rat der Stadt Bad Driburg den Haushalt für das Jahr 2026 heute beschlossen. Das Abstimmungsergebnis fiel dabei deutlich differenzierter aus, als es die Redebeiträge vieler Fraktionen, die unserer Redaktion zuvor zugesandt wurden, zunächst vermuten ließen. Mit 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen erhielt der Haushaltsplan zwar die notwendige Mehrheit, wurde jedoch nur von einem Teil des Rates aktiv unterstützt.
Für den Haushalt stimmten die Fraktionen von SPD, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP sowie Bürgermeister Tobias Tölle. Gegen den Haushalt votierten die AfD-Fraktion sowie die FDP. Die CDU-Fraktion, die im Rat die meisten Sitze stellt, enthielt sich geschlossen.
Schwierige Finanzlage bleibt bestehen
Der Haushalt 2026 steht weiterhin unter dem Eindruck einer angespannten finanziellen Situation. Das geplante Defizit beläuft sich auf rund 9,6 Millionen Euro. Gleichzeitig schrumpfen die finanziellen Rücklagen der Stadt weiter, während Investitionen in Schulen, Straßen, Feuerwehr, Kindertagesstätten und Infrastruktur notwendig bleiben.
Die Verwaltung hatte den Haushalt in diesem Jahr deutlich später als üblich eingebracht. Hintergrund war eine umfassende Überarbeitung des Zahlenwerks. Bürgermeister Tobias Tölle, der stellvertretende Kämmerer Dennis Jenderny und die Verwaltung hatten zahlreiche Haushaltspositionen überprüft und Einsparmöglichkeiten identifiziert. Nach Angaben der Verwaltung konnte dadurch das ursprünglich erwartete Defizit deutlich reduziert werden.
Lob für Verwaltung und Bürgermeister
Auffällig war, dass nahezu alle Fraktionen die Arbeit der Verwaltung ausdrücklich würdigten. Mehrfach wurde hervorgehoben, dass die Haushaltsberatungen offen, transparent und sachlich geführt worden seien.
Die SPD sprach von einem „Kurswechsel“ unter dem neuen Bürgermeister. Fraktionsvorsitzende Nadine Nolte griff erneut das Bild eines Tankers im Eismeer auf. Die finanziellen Eisberge seien weiterhin vorhanden, doch erstmals seit langer Zeit habe man das Gefühl, dass auf der Brücke tatsächlich versucht werde, den Kurs zu korrigieren.
Auch die Grünen lobten die intensive Arbeit der Verwaltung. Fraktionssprecher Marcel Franz betonte, Bürgermeister Tölle habe ein schwieriges Erbe übernommen und aus dem Haushalt herausgeholt, was unter den gegebenen Umständen möglich gewesen sei.
Die UWG schloss sich dieser Einschätzung an und hob insbesondere die sorgfältige Arbeit der Kämmerei hervor.
CDU würdigt Arbeit, enthält sich aber
Besonders aufmerksam verfolgt wurde die Haltung der CDU. In ihrer Haushaltsrede beschrieb die Fraktion die schwierige finanzielle Lage ausführlich, benannte mit der Driburg Therme, dem Bahnhaltepunkt und der Schulentwicklung wichtige Zukunftsprojekte und dankte der Verwaltung für ihre Arbeit.
Trotzdem entschied sich die CDU am Ende für eine Enthaltung.
Damit stellte sich die Fraktion weder auf die Seite der Befürworter noch auf die der Gegner des Haushalts. Politisch bedeutet dies, dass die CDU die Verabschiedung des Haushalts nicht verhindern wollte, gleichzeitig aber auch nicht die volle Verantwortung für die Inhalte des Zahlenwerks übernehmen möchte.
FDP lehnt Haushalt ab
Die deutlichste Kritik kam von der FDP. Die Liberalen bezeichneten die finanzielle Lage der Stadt als „Alarmstufe Rot“ und warfen der Verwaltung vor, strukturelle Probleme nicht ausreichend anzugehen.
Insbesondere der eingeplante globale Minderaufwand sowie die Finanzierung über hohe Liquiditätskredite wurden kritisiert. Die FDP sprach von „Bilanzkosmetik“ und forderte tiefgreifendere Strukturreformen.
Aus Sicht der Liberalen sei der Haushalt in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Die Fraktion lehnte ihn daher ab.
AfD stimmt ebenfalls gegen den Haushalt
Gemeinsam mit der FDP votierte auch die AfD gegen den Haushalt. Damit kamen insgesamt sieben Nein-Stimmen zusammen.
Schule Unter der Iburg bleibt großes Zukunftsthema
Über Fraktionsgrenzen hinweg spielte die Zukunft der Grundschule Unter der Iburg eine wichtige Rolle in der Debatte.
Sowohl SPD als auch UWG forderten, nach Jahren der Diskussionen endlich konkrete Entscheidungen zu treffen. Die vorliegenden Machbarkeitsstudien müssten nun in politische Beschlüsse umgesetzt werden. Auch die CDU verwies auf den wachsenden Handlungsbedarf im Bildungsbereich.
Damit zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Zukunft der Schule eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen der kommenden Jahre bleiben wird.
Streitpunkt Haushalts-Arbeitsgruppe
Mehrfach wurde in den Reden außerdem die Diskussion um eine fraktionsübergreifende Haushalts-Arbeitsgruppe aufgegriffen.
SPD, Grüne und UWG bedauerten, dass ein entsprechender Vorschlag im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden hatte. Ziel der Arbeitsgruppe wäre gewesen, Politik und Verwaltung frühzeitig bei Konsolidierungsmaßnahmen zusammenzubringen.
Die CDU hatte stattdessen eine externe kommunale Beratung vorgeschlagen, um zusätzliche Fachkompetenz in den Konsolidierungsprozess einzubringen.
Vertrauensvorschuss für die neue Verwaltungsspitze
Trotz unterschiedlicher Bewertungen einzelner Maßnahmen zeigte die Debatte eine klare Gemeinsamkeit: Die meisten Fraktionen erkennen an, dass die neue Verwaltungsspitze in kurzer Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Haushaltslage zu stabilisieren.
Während FDP und AfD den vorgelegten Weg nicht mittragen wollten, sprachen SPD, Grüne, UWG und ÖDP dem Bürgermeister einen ausdrücklichen Vertrauensvorschuss aus. Die CDU verzichtete zwar auf eine Zustimmung, stellte die Arbeit der Verwaltung jedoch ebenfalls nicht grundsätzlich infrage.
Herausforderung bleibt bestehen
Mit der Verabschiedung des Haushalts ist die unmittelbare Gefahr einer Haushaltssicherung zunächst abgewendet. Die Diskussion im Rat machte jedoch deutlich, dass Bad Driburg weiterhin vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht.
Steigende Sozialausgaben, hohe Investitionsbedarfe, unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und wachsende Schulden werden die politischen Debatten auch in den kommenden Jahren bestimmen.
Der Haushalt 2026 markiert damit weniger das Ende einer Diskussion als vielmehr den Beginn eines längeren Konsolidierungsprozesses, bei dem Verwaltung und Politik gleichermaßen gefordert sein werden.