Sozialstaat

Zwischen Kreuz und Kürzungspolitik [Kolumne]

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Alexander Bieseke Es ist ein Bild, das hängen bleibt.Ein freundlich lächelnder CDU-Landtagskandidat vor türkisfarbenem Hintergrund. Darüber groß das Wort „Vatertag“. Deutlich kleiner darunter: „und ein gesegnetes Christi Himmelfahrt“. Daneben ein auffahrender Christus im Himmel. Werte, die tragen? Ein Wahlplakat irgendwo zwischen Glaubenssymbolik, Familienmarketing und politischer Markenpflege. Und genau dort beginnt der Widerspruch. Denn während die … Weiterlesen

Neuer Erlass: NRW verschärft Vorgehen gegen Sozialleistungs-missbrauch

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Alexander Bieseke Düsseldorf/Kreis Höxter. Nordrhein-Westfalen geht mit einem neuen Erlass einen weiteren Schritt im Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kündigte ein konsequenteres Vorgehen der kommunalen Jobcenter an und betonte eine klare „Null-Toleranz-Linie“ gegenüber kriminellen Strukturen. Im Fokus stehen insbesondere organisierte Modelle, bei denen Menschen aus EU-Staaten gezielt mit geringfügigen Beschäftigungen nach Deutschland geholt werden. … Weiterlesen