Jobcenter

Neuer Erlass: NRW verschärft Vorgehen gegen Sozialleistungs-missbrauch

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Alexander Bieseke Düsseldorf/Kreis Höxter. Nordrhein-Westfalen geht mit einem neuen Erlass einen weiteren Schritt im Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kündigte ein konsequenteres Vorgehen der kommunalen Jobcenter an und betonte eine klare „Null-Toleranz-Linie“ gegenüber kriminellen Strukturen. Im Fokus stehen insbesondere organisierte Modelle, bei denen Menschen aus EU-Staaten gezielt mit geringfügigen Beschäftigungen nach Deutschland geholt werden. … Weiterlesen

Studie zu Rassismus und Diskriminierung in Behörden verspätet veröffentlicht

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Auch Kommunen im Blick Alexander Bieseke Berlin. Die bundesweite Großstudie „Institutionen & Rassismus“ (InRa-Studie) wurde bereits im Jahr 2020 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer im Auftrag des Bundesministerium des Innern und für Heimat auf den Weg gebracht. Anlass war das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau. … Weiterlesen