Investitions-paket: Kommunen begrüßen Einigung von Bund und Ländern

Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer Alexander Bieseke Bad Driburg/Düsseldorf/Berlin. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern zur vollständigen Kompensation der Steuerausfälle, die den Kommunen durch das Investitionspaket des Bundes entstehen. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer erklärt: > „Wir begrüßen, dass sich Bund und Länder einigen konnten und die Kommunen … Weiterlesen

Stärkere Unterstützung für Kommunen

SPD-Kreistagsfraktion in Klausur Elisabeth Affani Bad Driburg / Kreis Höxter. Die Kreistagsfraktion der SPD begab sich zu einer Klausurtagung auf die Nordseeinsel Norderney. Die Tagung stand unter dem Eindruck der angespannten finanziellen Lage der Kommunen in NRW und der Regierungskrise in Berlin.Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die Brendan Lubs, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Höxter, Bad … Weiterlesen