Kommunalpolitik

Brief mit sechs Fragen an NRW-Wissenschafts-ministerin Ina Brandes

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Landrat und Bürgermeister befassen sich mit der aktuellen Situation des Hochschulstandortes Höxter Alexander Bieseke Kreis Höxter. Landrat Michael Stickeln und Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann haben sich an die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Ina Brandes gewandt, um Unterstützung und Klarheit bei der zukünftigen Ausrichtung des Standorts zu erhalten. Der Präsident der Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe (TH OWL), Professor Dr. … Weiterlesen

Missachtet die Stadt das Gebot der Gleich-behandlung?

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Kritik an der Grundsteuer-Politik Elisabeth Affani Bad Driburg. „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“, mahnten unsere Altvorderen. Wir alle müssen haushalten, einen Haushalt führen, ob als Single, Paar oder ganz besonders in der Familie. Gründliche führen ein Haushaltsbuch, weil sie jederzeit einen Überblick über ihre Einnahmen und Ausgaben behalten wollen und … Weiterlesen

Driburger und ihre Steuern

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Bürgerprotest im 18. Jahrhundert Elisabeth Affani Bad Driburg. „Wenn eine Verwaltung ordnungsgemäß arbeitet, wenn alles seine Richtigkeit und niemand zu Klagen Veranlassung hat, dann fällt außer den routinemäßigen Schriftstücken nichts an … Wenn es aber zu Unregelmäßigkeiten kommt, zu Übergriffen und Ungerechtigkeit, wenn z.B. einige sich zu bereichern versuchen auf Kosten anderer, die das nicht … Weiterlesen

Was hat das Wahlkreuz mit dem Mauerstein zu tun?

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IG BAU vermisst Wahlversprechen Elisabeth Affani Bad Driburg / Kreis Höxter. „Die Parteien versuchen, einen weiten Bogen um das Thema zu machen.“ Das Thema: Wohnungsbau. Eine Woche vor der Bundestagswahl äußert sich die IG BAU (Industrie-Gewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt) zum Thema Bauen und Wohnen in den Wahlversprechen der Parteien. Die Bielefelder Bezirksvorsitzende für OWL Sabine Katzsche-Döring schickt … Weiterlesen

Grundsteuer B – Dürfen Vermieter die Mieter zur Kasse bitten?

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Bad Driburger wissen, dass ein Widerspruch „unverzüglich“ zu erfolgen hat Elisabeth Affani Bad Driburg. Dieser Teil des kleinen ABC der Grundsteuer ist theoretisch der einfachste. Der Vermieter kann die Grundsteuer als Teil der Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Das geht aber nur, wenn diese Umlage im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Zu den Nebenkosten gehört gemäß … Weiterlesen

Die Zukunft der Therme – GRÜNE Bad Driburg formulieren Leitlinien

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Stellungnahme zur Übergabe des Förderbescheides Elisabeth Affani Bad Driburg. Das war im Bad Driburger Rathaus eine frohe Botschaft der Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling: Fünf Millionen Euro erhält die Stadt aus GRW-Fördermitteln, um das neue „Driburg Thermen-Konzept“ umsetzen zu können und die Therme für einen möglichen Privatinvestor attraktiver zu machen. Hinter der Abkürzung GRW verbirgt sich … Weiterlesen

Das kleine ABC der Grundsteuer – Das Hemd des Bürgers hat viele Taschen

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Elisabeth Affani Bad Driburg. Alle Bürgerinnen und Bürger nutzen Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Büchereien, Straßen, Radwege oder Brücken in ihrer Stadt oder Kommune. Insofern werden auch alle über diverse Steuern an den Kosten beteiligt.Die Kommunen haben per Gesetz die Möglichkeit erhalten, zusätzlich alle lokalen Grundeigentümer zur Finanzierung heranzuziehen. Jede/r Bad Driburger Wohneigentümer/in, jede Besitzerin und jeder … Weiterlesen

Haushalt 2025

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Bad Driburg. Vor einer Haushaltsrede steht der Haushaltsentwurf der Verwaltung. Ihm folgen die Auseinandersetzung in den Fraktionen, die Debatte und schließlich die Beschlussfassung im Rat. Die Haushaltsreden sind grundsätzlich öffentlich. „Es gilt das gesprochene Wort.“ Diese Anmerkung steht routinemäßig in allen Pressemitteilungen der Fraktionen im Rat der Stadt Bad Driburg, die das jeweilige Manuskript der … Weiterlesen

Sanierung des Flurs in der Grundschule Pömbsen

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Mittel im HaushaltsplanVorschlag der GRÜNEN aufgenommen Elisabeth Affani Bad Driburg. Ende 2023 besichtigte die Fraktion der GRÜNEN im Bad Driburger Rat die Grundschule Pömbsen. Die Fraktion stellte den Antrag zur Erweiterung und Optimierung des Flures und sieht nun erste positive Ergebnisse: Im Haushaltsplanentwurf sind Mittel für den dringend notwendigen Umbau eingestellt. Das geht aus einer … Weiterlesen

Was ist meine Immobilie wert?

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Einheitswert und MessbetragGrundsteuer B erhitzt Gemüter Elisabeth Affani Bad Driburg. „Ihr baut auf unserer Schlittenwiese!“, empörte sich vor 34 Jahren ein Eigenheimbesitzer, der in der Widukindstraße wohnt. „Ihr baut auf dem Ärztehügel?“, fragte ironisch eine Bekannte. „Am Steinberg sind die Häuser zu teuer“, warnte ein Freund. „Baut nicht am Berg, da habt ihr Wasser im … Weiterlesen

Grundsteuer B – Abgaben-Bescheid für Immobilien-Besitzer

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Elisabeth Affani Bad Driburg. In früheren Zeiten gab es Frondienste oder Früchte, Fleisch oder Getreide, Naturalien also, die als Pflichtleistungen der Bürgerinnen und Bürger an den Staat „abgeführt“ werden mussten. Damit finanzierten die Regierenden bisweilen ihren ausschweifenden Lebenswandel. Die Französische Revolution etwa entstand auch aus Protesten gegen ungerecht erhobene Steuern. Heute haben wir natürlich ein … Weiterlesen

Windkraft-Wildwuchs verhindern – SPD fordert Regulation im Kreis

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Elisabeth Affani Bad Driburg / Kreis Höxter. Viele Bürgerinnen und Bürger sind frustriert über unregulierte Planungen von Windkraft-Anlagen. Der „Wildwuchs“ war nun Anlass für einen Lösungsvorschlag aus dem Kreis Höxter. Katrin Freiberger, die SPD-Bundestagskandidatin für den heimischen Wahlkreis Höxter-Lippe-Gütersloh, setzt sich für eine rechtssichere Lösung und dafür ein, dass die Städte und Kommunen die Befugnis … Weiterlesen