Parteien & Politik

Parteien als Bereiche der Gesellschaft

Einigung über neue EU-Führerschein-regeln

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Mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung Alexander Bieseke Brüssel/Bad Driburg. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben eine umfassende Reform der EU-Führerscheinrichtlinie beschlossen. Die neuen Regeln zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Digitalisierung voranzutreiben und den Zugang zum Berufskraftfahrerwesen zu erleichtern. Digitale Führerscheine als neuer Standard Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die … Weiterlesen

Inklusionsbeirat Bad Driburg schlägt Änderungen der Satzung vor

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Mitglied soll Ausschluss und Hausverbot provoziert haben Alexander Bieseke Bad Driburg. Der Inklusionsbeirat der Stadt Bad Driburg hat in seiner Sitzung am 13. März 2025 über Änderungen und Ergänzungen der Satzung beraten. Ziel der vorgeschlagenen Anpassungen sei eine bessere Vertretung aller Betroffenen sowie die Sicherstellung einer effektiven und handlungsfähigen Arbeit des Gremiums. Ein zentraler Punkt … Weiterlesen

Zuversichtlich zwischen Bundestagswahl und Kommunal-wahlen

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Kreisvorstand der GRÜNEN wiedergewählt Elisabeth Affani Bad Driburg. Über die Neuwahl des Kreisvorstands von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN berichtet Ludger Roters in einer Pressemitteilung. Darin ist die Rede von Zuversicht im Hinblick auf die Kommunalwahlen im September, viele neue Mitglieder sowie Zuspruch und ein beeindruckendes Engagement im Bundestagswahlkampf. Wiedergewählt wurde der geschäftsführende Vorstand aus dem … Weiterlesen

FDP Bad Driburg stellt sich für Kommunalwahl 2025 auf

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Elisabeth Affani Bad Driburg. Seit Donnerstag stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP für die Kommunalwahlen am 14. September fest. Mark Kohls, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, berichtet darüber in einer Pressemitteilung der Partei und Fraktion im Rat der Stadt.Der Wahlparteitag sei erfolgreich verlaufen, in geschlossener und entschlossener Atmosphäre seien die Kandidatinnen und Kandidaten offiziell aufgestellt worden. Alle … Weiterlesen

Brief mit sechs Fragen an NRW-Wissenschafts-ministerin Ina Brandes

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Landrat und Bürgermeister befassen sich mit der aktuellen Situation des Hochschulstandortes Höxter Alexander Bieseke Kreis Höxter. Landrat Michael Stickeln und Höxters Bürgermeister Daniel Hartmann haben sich an die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Ina Brandes gewandt, um Unterstützung und Klarheit bei der zukünftigen Ausrichtung des Standorts zu erhalten. Der Präsident der Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe (TH OWL), Professor Dr. … Weiterlesen

Bad Driburg hat gewählt

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CDU erwartbar weit vorne – SPD mit großen Verlusten Alexander Bieseke Bad Driburg. Um 21:08 Uhr war auch der letzte Wahlbezirk der letzte Briefwahlbezirk der 21 barrierefreien Wahllokale in Bad Driburg ausgezählt. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung dieser Bundestagswahl in Bad Driburg bei: 82,26 %. Bei der Bundestagswahl im September 2021 lag sie bei 76,48 % . Erststimmen … Weiterlesen

Missachtet die Stadt das Gebot der Gleich-behandlung?

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Kritik an der Grundsteuer-Politik Elisabeth Affani Bad Driburg. „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“, mahnten unsere Altvorderen. Wir alle müssen haushalten, einen Haushalt führen, ob als Single, Paar oder ganz besonders in der Familie. Gründliche führen ein Haushaltsbuch, weil sie jederzeit einen Überblick über ihre Einnahmen und Ausgaben behalten wollen und … Weiterlesen

Was hat das Wahlkreuz mit dem Mauerstein zu tun?

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IG BAU vermisst Wahlversprechen Elisabeth Affani Bad Driburg / Kreis Höxter. „Die Parteien versuchen, einen weiten Bogen um das Thema zu machen.“ Das Thema: Wohnungsbau. Eine Woche vor der Bundestagswahl äußert sich die IG BAU (Industrie-Gewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt) zum Thema Bauen und Wohnen in den Wahlversprechen der Parteien. Die Bielefelder Bezirksvorsitzende für OWL Sabine Katzsche-Döring schickt … Weiterlesen

Deutschland-Ticket muss bleiben – SPD im Kreis will es beibehalten 

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Elisabeth Affani Bad Driburg / Kreis Höxter. Zuerst hieß es 9-Euro-Ticket, dann 49-Euro-Ticket, seit Anfang des Jahres 2025 heißt es 58-Euro-Ticket. Es war eine im ganzen Bundesgebiet gültige Monatskarte, dann wurde es eine monatlich kündbare Zeitkarte im ÖPNV, im öffentlichen Personennahverkehr.Bezahlt wird es von Bund und Ländern aus dem Staatshaushalt. Denn die Verkehrsunternehmen verlieren durch … Weiterlesen

Die Zukunft der Therme – GRÜNE Bad Driburg formulieren Leitlinien

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Stellungnahme zur Übergabe des Förderbescheides Elisabeth Affani Bad Driburg. Das war im Bad Driburger Rathaus eine frohe Botschaft der Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling: Fünf Millionen Euro erhält die Stadt aus GRW-Fördermitteln, um das neue „Driburg Thermen-Konzept“ umsetzen zu können und die Therme für einen möglichen Privatinvestor attraktiver zu machen. Hinter der Abkürzung GRW verbirgt sich … Weiterlesen

Das kleine ABC der Grundsteuer – Das Hemd des Bürgers hat viele Taschen

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Elisabeth Affani Bad Driburg. Alle Bürgerinnen und Bürger nutzen Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Büchereien, Straßen, Radwege oder Brücken in ihrer Stadt oder Kommune. Insofern werden auch alle über diverse Steuern an den Kosten beteiligt.Die Kommunen haben per Gesetz die Möglichkeit erhalten, zusätzlich alle lokalen Grundeigentümer zur Finanzierung heranzuziehen. Jede/r Bad Driburger Wohneigentümer/in, jede Besitzerin und jeder … Weiterlesen

Haushalt 2025

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Bad Driburg. Vor einer Haushaltsrede steht der Haushaltsentwurf der Verwaltung. Ihm folgen die Auseinandersetzung in den Fraktionen, die Debatte und schließlich die Beschlussfassung im Rat. Die Haushaltsreden sind grundsätzlich öffentlich. „Es gilt das gesprochene Wort.“ Diese Anmerkung steht routinemäßig in allen Pressemitteilungen der Fraktionen im Rat der Stadt Bad Driburg, die das jeweilige Manuskript der … Weiterlesen