SPD Bad Driburg beim Bürgerdialog in Brakel
Alexander Bieseke
Brakel / Bad Driburg. Unter dem Titel „AfD-Verbot jetzt?“ stand am 15. November ein hochaktueller Bürgerdialog in der Stadthalle Brakel im Mittelpunkt. Auf Einladung diskutierte der ehemalige nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über den Schutz unserer demokratischen Grundordnung. Auch eine Delegation des SPD-Ortsvereins Bad Driburg sowie die SPD-Landtagskandidatin im Kreis Höxter, Nora Wieners, nahmen an der gut besuchten Veranstaltung teil, so Nadine Nolte in ihrer Pressemitteilung.
Rechtliche Voraussetzungen eines Parteiverbots
Im Zentrum des Abends stand die komplexe Frage, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ein Verbotsverfahren gegen die AfD möglich ist. Thomas Kutschaty brachte seine umfangreiche juristische und politische Expertise in die Diskussion ein und betonte, dass ein solches Parteiverbotsverfahren an extrem hohe rechtliche Hürden geknüpft ist. Die Entscheidung darüber liegt ausschließlich beim Bundesverfassungsgericht. Umso wichtiger sei eine sachliche, fundierte und faktenbasierte Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Demokratisches Engagement beginnt vor Ort
Neben den bundespolitischen Fragen machte der Austausch deutlich, dass demokratisches Engagement besonders in den Städten und Gemeinden eine unverzichtbare Rolle spielt. Für die anwesenden Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bad Driburg bot die Veranstaltung eine wertvolle Gelegenheit, unterschiedliche politische Perspektiven kennenzulernen und Impulse für die eigene Arbeit vor Ort mitzunehmen.
Uwe Sammert, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Driburg, zog ein klares Fazit des Abends:
„Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen, miteinander ins Gespräch kommen und für unsere gemeinsamen Werte einstehen. Gerade vor Ort müssen wir Haltung zeigen, aufmerksam bleiben und den demokratischen Zusammenhalt stärken. Veranstaltungen wie dieser Bürgerdialog sind wichtig, weil sie Raum für sachliche Diskussionen und unterschiedliche Perspektiven bieten.“
Dialog über Ortsgrenzen hinweg
Der Abend verdeutlichte insgesamt, dass eine lebendige Demokratie von einem respektvollen und sachlichen Miteinander lebt. Für den SPD-Ortsverein Bad Driburg bleibt es daher ein zentrales Anliegen, den demokratischen Dialog über Ortsgrenzen hinweg zu fördern und sich auch künftig aktiv den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen.
Titelbild: Mitglieder des SPD-Ortsvereins beim Bürger/innendialog mit Thomas Kutschaty sowie mit Nora Wieners in Brakel.
v.l. Nora Wieners, Sascha Kühlewind, Thomas Kutschaty, Hendrik Borns, Uwe Sammert. Bild: SPD Bad Driburg