Heiliges Blech auf Kosten aller – Bad Driburgs teuerster Gratis-Service

Ein Kommentar von Alexander Bieseke

Die Bad Driburger Kommunalpolitik sitzt vor einem leeren Geldbeutel und gründet eine „Arbeitsgruppe Haushalt“. Politik Verwaltung wollen sparen und – so heißt es tapfer – auch die Einnahmenseite abklopfen. Doch während man im Rathaus wahrscheinlich schon wieder darüber grübelt, bei Vereinen, Kultur oder Bädern den Rotstift anzusetzen, steht die wohl ehrlichste Einnahmequelle direkt vor dem Rathausfenster auf dem Asphalt: Das kostenlose Dauerparken auf Kosten der Allgemeinheit.

11.904 Pkw: Bad Driburg erstickt im Blech

In unserer Stadt sind inzwischen 11.904 Pkw gemeldet – das sind statistisch 628 Autos auf 1.000 Einwohner. Ein Fünftel mehr als noch vor 15 Jahren. Bad Driburg erstickt im Blech, aber behandelt wird das Auto in den Wohngebieten noch immer wie ein unantastbares Heiligtum, für das die Allgemeinheit gefälligst gratis den roten Teppich ausrollt.

Dabei ist die Lage längst absurd – und zutiefst ungerecht:

  • Die Dummen zahlen zweimal: Zehntausende Euro überweisen ehrliche Mieter in dieser Stadt Jahr für Jahr an ihre Vermieter, weil ihnen Garage oder Stellplatz ganz selbstverständlich mit 40, 50 oder 60 Euro im Monat in Rechnung gestellt werden. Wer sich diese Ausgabe spart – oder seine eigene Garage lieber zur Hobbywerkstatt, zum Fahrradkeller und zum Lager für alte Gartenmöbel umfunktioniert –, stellt seine Karosse einfach zum Nulltarif auf städtischem Grund ab. Die Stadt subventioniert Bequemlichkeit.
  • Gebühren zahlen für nichts: In zugeparkten Wohnstraßen kapituliert die Kehrmaschine regelmäßig vor den Stoßstangen. Die Anwohner zahlen zwar ihre Straßenreinigungsgebühren, aber gekehrt wird nur die Straßenmitte – der Dreck bleibt unter den Dauerparkern liegen.
  • Winter-Egoismus auf dem Gehweg: Sobald die ersten Flocken fallen, kommen die Räumfahrzeuge in den zu engen Nebenstraßen gar nicht mehr durch. Und als wäre das nicht schon ärgerlich genug, beginnt danach das alljährliche Schauspiel der Rücksichtslosigkeit: Da wird das eigene Auto liebevoll freigeschaufelt – und der Schnee landet kurzerhand genau dort, wo gerade geräumt wurde: auf der Fahrbahn oder gleich auf dem Gehsteig. Wer mit dem Rollator, dem Kinderwagen oder zu Fuß unterwegs ist, darf sehen, wie er durch die Schneeberge klettert. Hauptsache, das Blech steht trocken.

33 Cent am Tag brächten fast 300.000 Euro

Warum also leistet sich eine Stadt am Rande der Haushaltssicherung den Luxus, kostbaren öffentlichen Raum als kostenlosen Dauer-Abstellplatz zu verschenken?

Andere Städte in der Region haben diese Lebenslüge längst beendet: In Lemgo kostet der Bewohnerparkausweis künftig 100 Euro im Jahr, in Detmold werden je nach Zone 144 bis 240 Euro fällig. Würde Bad Driburg in den dicht bebauten Quartieren der Kernstadt auch nur für 20 Prozent seiner knapp 12.000 Autos bescheidene 120 Euro im Jahr verlangen – das sind lächerliche 33 Cent am Tag, weniger als ein Brötchen –, spülte das fast 300.000 Euro in die Stadtkasse. Bei Detmolder Sätzen wären es über eine halbe Million.

Die Privatwirtschaft macht es längst vor

Ein Blick in die Privatwirtschaft und direkt vor unsere eigene Haustür zeigt ohnehin, wie absurd die Diskussion ist: Parkraumbewirtschaftung ist längst gang und gäbe. Kein Supermarkt und kein Einkaufszentrum käme mehr auf die Idee, wertvolle Flächen rund um die Uhr ohne Kontrolle als kostenlosen Dauerabstellplatz für jedermann zu verschenken. Und auch in Bad Driburg selbst macht die Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen-Sierstorpff längst vor, wie professionelle Parkraumbewirtschaftung funktioniert. Dass bei Hotelaufenthalten ganz selbstverständlich Parkgebühren fällig werden, stellt dort niemand infrage. Was auf jedem privaten und gewerblichen Parkplatz in der Stadt als völlig normale Ordnung akzeptiert wird, gilt auf städtischem Grund offenbar noch immer als unzumutbare Majestätsbeleidigung. Warum tut man sich ausgerechnet bei uns im Rathaus so schwer damit?

Noch wichtiger wäre allerdings der heilsame Schock: Plötzlich würden wie durch ein Wunder unzählige Garagen wieder leer geräumt, plötzlich lohnte sich der angemietete Stellplatz wieder – und plötzlich hätten Kehrmaschine, Winterdienst und Fußgänger wieder Platz zum Leben.

„Natürlich wird bei diesem Vorschlag sofort der Reflex einsetzen, dass der Autofahrer ohnehin schon die ‚Melkkuh der Nation‘ sei. Geschenkt. Wer aber eine drohende Haushaltssicherung abwenden will, muss aufhören, die Realität vor der eigenen Haustür auszublenden. Niemand hat ein Grundrecht darauf, sein Privateigentum dauerhaft und kostenlos auf dem Eigentum aller abzustellen.“


Hinweis in eigener Sache:

Wer mich und meine persönliche Wohnsituation kennt, weiß, dass ich selbst über eine Garage verfüge, diese aber mit meinem Pkw leider nicht nutzen kann. Der Grund liegt auf der Hand: Die Garage muss für meinen Rollstuhl frei bleiben, da ich meine Wohnung ausschließlich über diesen Zugang erreichen kann. Ein ständiges Hinaus- und Hineinrangieren des Autos wäre schlichtweg unzumutbar. Dennoch habe ich es mir zur Regel gemacht, öffentlichen Parkraum so gut wie möglich zu meiden. Ein ausdrückliches Lob gilt an dieser Stelle auch dem damaligen Bauherrn und Eigentümer unserer Immobilie, der bereits in den 1980er-Jahren weit vorausgeschaut und von vornherein ausreichend private Garagen sowie Stellplätze, die selbstverständlich in Rechnung gestellt werden, für seine Mieterinnen und Mieter geschaffen hat.


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