Wahlversprechen

Vor der Wahl ist NICHT nach der Wahl [Kolumne]

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Funktioniert so Demokratiefestigung? Alexander Bieseke Es gibt Sätze, die hört man im Wahlkampf so oft, dass sie fast schon wie ein Versprechen klingen. „Mehr Transparenz.“ „Mehr Bürgernähe.“ „Politik nachvollziehbar machen.“ Gesagt wird das von vielen – geglaubt wird es von noch mehr. Und doch zeigt sich nach der Wahl immer wieder: Worte haben ein erstaunlich … Weiterlesen

„Transparenz unerwünscht? Verwaltung kapituliert vor dem Livestream“

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„Mehr Angst als Mut: Bad Driburg blockiert digitale Öffentlichkeit“ Ein Essay von Alexander Bieseke Bad Driburg. Mehr Transparenz, mehr Teilhabe, mehr Öffentlichkeit – das waren die Ziele eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufzeichnung und Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen. Doch die Verwaltung der Stadt Bad Driburg kommt in ihrer aktuellen Beratungsvorlage zu einem … Weiterlesen