Funktioniert so Demokratiefestigung?
Alexander Bieseke
Es gibt Sätze, die hört man im Wahlkampf so oft, dass sie fast schon wie ein Versprechen klingen. „Mehr Transparenz.“ „Mehr Bürgernähe.“ „Politik nachvollziehbar machen.“ Gesagt wird das von vielen – geglaubt wird es von noch mehr. Und doch zeigt sich nach der Wahl immer wieder: Worte haben ein erstaunlich kurzes Haltbarkeitsdatum.
Auch in Bad Driburg lässt sich dieses Phänomen derzeit beobachten. Vor der Wahl war man sich einig: Politik müsse offener werden, Entscheidungen verständlicher, Prozesse transparenter. Doch kaum geht es konkret um Maßnahmen, etwa die Aufzeichnung oder Übertragung von Ratssitzungen, beginnt das große Zögern. Aus dem klaren „Ja zur Transparenz“ wird ein vorsichtiges „Man müsse prüfen“, gefolgt von einem ebenso vorsichtigen „eher schwierig“.
Besonders irritierend ist dabei die Haltung der Alternative für Deutschland. Ausgerechnet jene Partei, die anderen regelmäßig mangelnde Offenheit und „Hinterzimmerpolitik“ vorwirft, stellt sich nun gegen einen Antrag, der genau diese Transparenz stärken würde. Das ist mehr als ein Widerspruch – es ist ein politisches Eigentor.
Doch auch bei der Christlich Demokratische Union Deutschlands überrascht die Zurückhaltung kaum. Skepsis gegenüber zu viel Öffentlichkeit hat dort Tradition, zumindest auf kommunaler Ebene. Neu ist das nicht. Aber gerade deshalb wäre es ein starkes Signal gewesen, hier einmal anders zu handeln.
Und dann ist da noch Bürgermeister Tobias Tölle. Vor laufender Kamera hat er sich zur Bedeutung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit bekannt. Ein klares Bekenntnis, das viele Bürgerinnen und Bürger sicher positiv aufgenommen haben. Umso mehr stellt sich nun die Frage, wie dieses Bekenntnis in konkretes politisches Handeln übersetzt wird.
Denn Transparenz ist kein dekoratives Element der Demokratie. Sie ist ihr Fundament. Wer Entscheidungen trifft, sollte bereit sein, diese auch sichtbar und verständlich zu machen. Nicht irgendwann, nicht unter Vorbehalt – sondern dann, wenn es darauf ankommt.
Natürlich gibt es Argumente: Datenschutz, Kosten, organisatorischer Aufwand. All das ist real und muss berücksichtigt werden. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Sucht man nach Lösungen – oder nach Gründen, es nicht zu tun?
Die Technik ist vorhanden. Andere Städte machen es längst vor. Und die Bürgerinnen und Bürger? Die sind bereit. Sie wollen verstehen, was vor Ort entschieden wird. Sie wollen teilhaben, ohne im Sitzungssaal sitzen zu müssen. Kurz gesagt: Sie wollen genau das, was ihnen vor der Wahl versprochen wurde.
„Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl“ – dieser Satz klingt nüchtern, fast resigniert. Er sollte aber kein Naturgesetz sein. Politik darf sich ändern, Positionen dürfen sich entwickeln. Aber eines sollte bleiben: die Glaubwürdigkeit.
Denn am Ende entscheidet nicht das gesprochene Wort im Wahlkampf, sondern das gelebte Verhalten danach.
Titelbild: Ich im Gespräch vor der Kommunalwahl 2025 mit dem parteilosen Bürgermeisteranwärter Tobias Tölle