Datensicherheit: Sollen Städte und Kommunen Facebook abschalten?

Wachsende Kritik an Hass und Hetze im Internet

Bad Driburg. „Gosse des Internets“, „asoziales Medium“, „Totengräber der Demokratie“ – das sind nur einige der wenig freundlichen Bewertungen, die man bisher über die Internet-Plattform Facebook lesen konnte. Aus eigenen Erfahrungen kann die Redaktion von Bad Driburg im Blick bestätigen, dass manche Zeitgenossen ihre Kinderstube zu vergessen scheinen, wenn sie in ein soziales Medium gehen. Natürlich bleiben Herausgeber und Redakteure von Bad Driburg im Blick dabei, dass sie als privat Engagierte auf die Netiquette achten und gegen Missbrauch der Meinungsfreiheit auf ihrer Seite sofort und konsequent reagieren.
Wie sehr sich Bürgerinnen und Bürger an die sozialen Medien klammern, konnte man erleben, als am 4. Oktober Facebook, Instagram und WhatsApp für sechs Stunden nicht mehr zugänglich waren.

Auf den Seiten unserer Politiker konnte man vor allem in der Endphase des Wahlkampfes Kommentare sehen, die Hass und Hetze im Übermaß enthielten. Manche User fragten sich, warum nicht juristisch dagegen vorgegangen und wenigstens schneller gelöscht wird. Mit Meinungsfreiheit und Demokratie haben verbale Angriffe im Netz absolut nichts zu tun. Doch für eine ständige Überwachung benötigt man entsprechend geschultes Personal.

Nun aber kommt zum wiederholten Male Kritik daran auf, dass auch offizielle kommunale und staatliche Behörden Facebook nutzen und Fanseiten pflegen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, forderte bereits Ende Juni die Regierung und die Bundesbehörden auf, ihre Facebook-Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten. Der Datenschutz sei nicht gewährleistet. Man müsse das Internet nutzen können, ohne ausspioniert zu werden. Als Bundesbeauftragter könnte Kelber sogar Accounts sperren lassen, er setzt jedoch auf Vermittlung.
Mehrere Landesschutzbeauftragte sehen auch in den Landesbehörden und Kommunen Handlungsbedarf. Baden-Württemberg diskutiert kommunal über andere Wege, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, etwa über Mastodon.
Die NRW-Landesbeauftragte Bettina Hayk fordert in ihrem 262 Seiten starken Jahresbericht mehr datenschutzgerechte Produkte und Dienstleistungen.
Bei der Stadt Bad Driburg ist Christian Koch Datenschutzbeauftragter, er wacht über die Einhaltung der gesetzlichen Regeln. Verantwortlich ist letztlich die Stadt Bad Driburg, vertreten durch den Bürgermeister.

Bundesjustizministerin Christine Lamprecht erklärte am Wochenende, dass Appelle an das Verantwortungsbewusstsein und die Selbstregulierung bei den Verantwortlichen um den Unternehmer Mark Zuckerberg nicht ausreichten. Er stelle Profitinteressen in den Vordergrund und nicht gesellschaftliche Verantwortung.
Der Wahlkampf ist vorbei, auf die kommende Bundesregierung warten viele Aufgaben. Der Bundestag wird sich mit dem Thema Datenschutz und soziale Medien befassen müssen. Möglicherweise ist das Abschalten der Facebook-Seite bald auch Thema im Stadtrat. Die Scheu vor rigorosen Maßnahmen wird vermutlich groß sein, denn die Reichweite ist groß. In einer Zeit, in der seriöse Zeitungen immer weniger gelesen werden und viele das weltweite Netz als – unsichere und teils auch unseriöse – Informationsquelle benutzen, sind offizielle Stellen daran interessiert, möglichst viele Menschen zu erreichen.

Der EU-Kommission mit dem Datenschutz-Ausschuss EDSA und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) reichen die Maßnahmen der großen IT-Konzerne und Social-Media-Plattformen (SMP) gegen illegale Inhalte nicht.
Kritik kommt auch von Frances Haugen, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Firma Facebook, sowie von Maria Ressa, der neuesten Trägerin des Friedensnobelpreises.

https://www.ldi.nrw.de
https://www.bfdi.bund.de