Aus der Traum vom Kultur- und Bürgerhaus?

Stadt plant Verkauf der ehemaligen Eggeland-Klinik

Bad Driburg. Wer eine Ahnung hat, welcher Aufwand seitens der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger – zeitlich, kräftemäßig und finanziell – seit Beginn der Planungen betrieben wurde, kann nur mit Überraschung zur Kenntnis nehmen, was das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft dem Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz heute, am 22. April, und dem Rat am 26. April zum Beschluss vorlegt.

Was ist vorausgegangen?
Die „Bestandsimmobilie“ Eggeland-Klinik kaufte die Stadt(entwicklungsgesellschaft) im Juni 2019 vom Land NRW. Der Rat beschloss im Januar 2020 das Nutzungskonzept, wie vom Land vertraglich gefordert, und im Mai 2020 das städtebauliche Konzept.

Ein Kultur- und Bürgerhaus sollte entstehen, „Identifikationsort eines neuen Stadtquartiers“. Beteiligungsverfahren, Workshops mit „intensiver Beteiligung der Bürger“ und ein „Bürgerdialog“ schlossen sich an. Das Projekt wurde in die Regionale OWL aufgenommen und erhielt den C-Status. Ein architektonischer Realisierungswettbewerb wurde in Aussicht gestellt.

Vom 15. Februar bis zum 16. März 2021 lag der Bebauungsplan „Eggeland-Zentrum“ öffentlich aus. Bürger konnten sich dazu während dieser Frist äußern.
Nun will die Stadt das Gebäude der ehemaligen Eggeland-Klinik verkaufen und laut Beschlussvorlage ein Investorenauswahlverfahren vorbereiten.

Nun hat die Stadt Probleme mit den Baukosten. Den etwa 10,6 Mio. € plus Nebenkosten stünden 6,36 Mio. € Fördergelder gegenüber, die aber gar nicht sicher sind. Auch für die Außenanlagen und Innenausstattung müssten Fördergelder beantragt werden. Die Obergrenze liegt allerdings bei 8 Mio. €. Die Folgekosten müssen mitkalkuliert werden.

Der Hinweis auf die aktuelle Haushaltslage ist entscheidend.
Daher heißt es: „In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage sowie unter Berücksichtigung der mit dem Projekt einhergehenden Folgekosten ist die vertragsgemäße Realisierung des Kultur- und Bürgerhauses aktuell wirtschaftlich schwer darstellbar.“

Für andere Projekte soll ja auch noch Geld da sein. Der städtische Haushalt wäre überfordert.
Von „anderen Nutzungsformen“ ist nun die Rede: Gastronomie, Veranstaltungsfläche, Mehrgenerationenwohnen, Schaffung von barrierefreiem Wohnraum.
Am „freien Markt“ soll nun das Objekt „nachfrageorientiert“ platziert werden.

Ein „Projektierer“ wird gesucht, „der geeignet ist, auf diesem Grundstück eine adäquate und qualitätsvolle Bebauung zu entwickeln“.
Ausschuss und Rat sollen abstimmen: über die Aufnahme von Gesprächen mit dem Land NRW wegen des Verkaufs „der Fläche des Kultur- und Bürgerhauses“, über die Vorbereitung des Investorenauswahlverfahrens, über die Erarbeitung von „maßgeblichen Kriterien“ des Kaufvertrages und den Verfahrensablauf.

Man darf gespannt sein, wie ein Kultur- und Bürgerhaus verkauft werden wird, das es noch gar nicht gibt. Die Ratsmitglieder sind nicht zu beneiden.