Aufenthalts-Verbot am Hellweg?
Grundrechte einschränken statt ordentlich kontrollieren? Eine Lesermeinung von Bernd Blome Um die nächtlichen Ruhestörungen am Hellweg einzudämmen, hat der Haupt- und Finanzausschuss mit nur einer Gegenstimme der GRÜNEN Fraktion beschlossen, für die sogenannte „Hellweg-Oase“ (die Sitzecke nahe dem Posträuber) ein nächtliches Aufenthaltsverbot zu erlassen. In der Vorlage fehlt jedoch eine tragfähige rechtliche Grundlage dafür. Man … Weiterlesen