Dennoch ist 2026 Social-Media wichtig
Ein Kommentar von Alexander Bieseke
Bad Driburg. Die Ratssitzung zum Haushalt 2026 ist vorbei, der Haushalt beschlossen. Eigentlich wäre zu erwarten, dass nun die Arbeit beginnt.
Stattdessen wird nun weiter auf Facebook diskutiert.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Zahlen, Defizite oder Konsolidierungsvorschläge, sondern um eine Haushalts-Arbeitsgruppe, um die AfD, um das Bad Driburger Mitteilungsblatt, um Pressefreiheit und um die Frage, wer in welchem politischen Konflikt welche Verantwortung trägt.
Bevor man diese Debatte bewertet, ist eine saubere Einordnung notwendig:
Der Rautenberg-Verlag entscheidet als Herausgeber des Bad Driburger Mitteilungsblattes eigenständig über Inhalte und Veröffentlichungen. Das ist Pressefreiheit und damit ausschließlich Sache des Verlags.
Gleichzeitig gilt: Wenn Politik oder Öffentlichkeit zu dem Schluss kommen, dass ein anderes Veröffentlichungsmediums für die städtischen Bekanntmachungen gewünscht ist, ist das eine politische Entscheidung. Sie liegt nicht beim Verlag und nicht bei der Verwaltung, sondern letztlich beim demokratischen Souverän über seine gewählten Vertreter im Rat.
Kurz gesagt: Inhalte verantwortet die Redaktion – die Rahmenbedingungen die Politik.
Diese Unterscheidung geht in der aktuellen Debatte zunehmend verloren.
Auffällig ist zudem, dass die Diskussion überwiegend nicht über offizielle Fraktionskanäle geführt wird.
SPD-Ratsherr Sascha Kühlewind äußerte sich auf seinem privaten Facebook-Profil kritisch zur Ablehnung einer Haushalts-Arbeitsgruppe und warb für mehr gemeinsame Lösungsorientierung. Grünen-Fraktionssprecher Bernd Blome meldete sich ebenfalls über seinen persönlichen Account zu Wort und ging dabei deutlich weiter, insbesondere in seiner Bewertung der Rolle der AfD und mit Blick auf die Pressefreiheit.
FDP-Mitglied Mark Kohls warnte dagegen vor politischer Ausgrenzung und hielt dem entgegen, dass solche Strategien eher kontraproduktiv seien. FDP-Mitglied Torsten Hegener hatte bereits zuvor betont, dass die Verantwortung für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt beim Verlag liege und nicht bei der Stadt.
Die CDU wiederum kommunizierte ihre Position offiziell über die Parteikanäle.
Dort stellt sich die Lage jedoch anders dar: Nach Darstellung der CDU waren es SPD, Grüne, UWG und ÖDP, die einen Antrag zur Wiedereinsetzung einer Haushalts-Arbeitsgruppe abgelehnt hätten. Die CDU betont, sie habe die Arbeitsgruppe nicht verhindern wollen, sondern lediglich einen klareren Arbeitsauftrag vorgeschlagen. Zudem verweist sie darauf, dass die Ablehnung ihres Vorschlags nur mit Stimmen der AfD zustande gekommen sei.
Je nach Perspektive hat also jeweils die Gegenseite die Arbeitsgruppe blockiert.
Genau hier liegt das eigentliche Problem.
Während sich die politischen Akteure gegenseitig erklären, wer welchen Antrag verhindert hat und wer mit wem abgestimmt hat, gerät die eigentliche Herausforderung zunehmend in den Hintergrund.
Denn die finanzielle Lage der Stadt verändert sich durch keinen Facebook-Kommentar.
Bad Driburg steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen: schrumpfende Rücklagen, die Gefahr einer Haushaltssicherung, offene Entscheidungen zur Grundschule unter der Iburg, die Zukunft der Therme sowie notwendige Investitionen bei gleichzeitig sinkenden Spielräumen.
Das sind die Themen, die die Menschen tatsächlich betreffen.
Wer hat recht? SPD, Grüne, CDU, FDP, UWG, ÖDP oder AfD?
Wahrscheinlich steckt in vielen Positionen ein Teil der Wahrheit.
Fest steht: Nahezu alle Fraktionen haben in ihren Haushaltsreden die Ernsthaftigkeit der Lage anerkannt, die Verwaltung gelobt und weitere Konsolidierungen als notwendig bezeichnet. Die Unterschiede liegen weniger im Ziel als im Weg dorthin.
Die politische Landschaft in Bad Driburg hat sich verändert. Klare Mehrheiten gibt es kaum noch. Entscheidungen entstehen im Ringen um Kompromisse. Das ist manchmal mühsam, aber genau so funktioniert Demokratie.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die CDU die Kommentarfunktion unter ihrem entsprechenden Beitrag deaktiviert hat. Gerade in einer Debatte, die andernorts sehr offen und teilweise kontrovers auf Facebook geführt wird, wirkt dieser Schritt zumindest bemerkenswert.
Unabhängig davon bleibt ein zentraler Punkt in der aktuellen Diskussion bislang unscharf: der eigentliche Verwaltungsvorschlag, der im Kern offenbar lediglich um einen klareren Arbeitsauftrag ergänzt werden sollte. Genau diese inhaltliche Ausgangslage wird in der öffentlichen Debatte jedoch nur am Rande oder gar nicht konkret benannt.
Stattdessen verschiebt sich der Fokus zunehmend auf die Frage, wer mit wem abgestimmt hat und wer welche Verantwortung trägt – während der ursprüngliche Gegenstand der Beratung in den Hintergrund tritt.
Die öffentliche Debatte auf Social Media ist dabei grundsätzlich zu begrüßen. Sie ersetzt jedoch nicht die Debatte im Rathaus. Gerade weil Sitzungen für viele Bürgerinnen und Bürger nicht live verfolgbar sind, entsteht hier eine Lücke in der politischen Transparenz.
Einen Stream oder eine Tonaufzeichnung der Ratssitzungen lehnten CDU und AfD bekanntlich ab. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass soziale Medien diese Informations- und Diskussionsfunktion teilweise übernehmen.
Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, die Energie aus der digitalen Debatte wieder stärker in die tatsächliche Ratsarbeit zu lenken.
Denn die Haushaltsprobleme der Stadt reagieren nicht auf Kommentare.
Sie warten auf Lösungen.
In diesem Beitrag werden mehrere Aspekte genannt und jeweils mit einem Fazit-Satz beendet, der oft auch konstruktive Handlungsempfehlungen ausspricht. Alles in allem ist der Beitrag eine sachliche Einordnung, der ich mich gut anschließen kann.