Meinungsartikel der Redaktion
“Bürgermeister Deppe entgegnet, dass der Stadtrat wie auch die Verwaltung für Offenheit und Transparenz einstehen” – Sitzung des Stadtrats am 27.10.2014.
In der letzten Zeit gab es vielfach sehr kontrovers diskutierte Themen im Stadtrat und der Bürgerschaft in Bad Driburg. Zu nennen sind hier vor allem der Kurparkvertrag mitsamt seinen Nebenregelungen wie der “Investitionspauschale” oder der jährlichen Zahlung für Quellen auf dem Gebiet der Eggelandklinik an den Gräflichen Park.
Auch die Bebauung des Eggelandareals war ein Thema, das monatelang dominierte.
Dieser Artikel soll aber nicht etwa die Richtigkeit der getroffenen Entscheidungen thematisieren. Es gibt eine ganz andere Sache, die diese Themen gemeinsam haben:
Die zentralen Dokumente in all diesen Themen sind nicht öffentlich. Und das auch lange nachdem die Unterschriften unter ihnen bereits getrocknet sind.
Es ist dem Bürger daher überhaupt nicht möglich Kernaussagen der Verwaltung – aber auch der Parteien – zu prüfen.
Inhalt
Transparenz bei der Eggelandklinik
Die Fraktionen des Stadtrats stritten sich untereinander und teilweise mit der Stadtverwaltung, ob und wie eine Bebauung des Areals stattfinden soll. Die Stadtverwaltung hielt dagegen, dass eine Bebauung laut Vertrag zwingend notwendig sei, ohne den Vertrag öffentlich zu machen. Ohne genaue Kenntnis der Rahmenbedingungen ist eine sinnvolle politische Abwägung der Argumente jedoch gar nicht möglich.
Aber was stimmt denn nun? Ohne Kenntnis des Kaufvertrags ist das unmöglich zu beantworten. Natürlich ist nicht automatisch jeder durch Kenntnis des Vertragstextes auch ein Experte für Verträge. Aber weder ein sachkundiger Bürger, noch die Presse hat so überhaupt die Möglichkeit widersprüchliche Aussagen zu analysieren und zu bewerten.
Verschlusssache Kurparkvertrag
Ein ähnliches Problem findet sich beim Kurparkvertrag. Dieser ist – wenn alle Nebenzahlungen addiert werden – erheblich teurer geworden als die von der Stadtverwaltung vorher immer vorgehaltende maximale Summe von maximal 1,55 Mio €. Tatsächlich ist die nun vereinbarte Summe fast genau das, was der Gräfliche Park schon seit Jahren von der Stadt verlangt hatte.
Es stellt sich dann die Frage, ob die Stadt für dieses einseitige Eingeständnis möglicherweise vertraglich bessere Konditionen als im Altvertrag erhalten hat. Verhandlungen sind bekanntlich ein Geben und Nehmen. Möglicherweise ist der Bürgermeister jedoch auch vor dem immensen Druck der durch den Gräflichen Park aufgebaut wurde eingeknickt.
Das ist jedoch nicht überprüfbar, da der Vertrag auch nach der Unterschrift nicht öffentlich ist. Nicht einmal die historischen Altverträge gibt die Stadt Bad Driburg heraus.
Dies ist umso kritischer vor dem Hintergrund, dass sämtliche Ratssitzungen zum Kurparkvertrag und den Nebenzahlungen nichtöffentlich beraten wurden. BDiB berichtete.
“Gräfliche” Sonderrechte und der Schutz der Verhandlungslinien vor dem Bürger und nicht dem Verhandlungsgegner
Während der Verhandlungsgegner sogar der finalen Beratung beiwohnen durfte, wurde den Bürgern dieses Recht nicht gewährt. Der Zweck der Nichtöffentlichkeit bei derartigen Vertragsberatungen ist jedoch, dass die Verhandlungslinie vor dem Verhandlungsgegner geschützt werden soll und die Ratsmitglieder frei sprechen können.
Genauso formuliert es der Bürgermeister auch in der Beratung zum Antrag der AfD, die Sitzung doch öffentlich zu verhandeln:
“Der Bürgermeister macht deutlich, dass möglichst viele Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Ausgenommen seien hier Liegenschaftsangelegenheiten als auch Auftragsvergaben. Hierzu zählen auch Entscheidungen zur Festlegung von Verhandlungslinien.” – Niederschrift Ratssitzung 08.02.2021
Das Vorliegen einer Liegenschaftsangelegenheit sowie auch einer Auftragsvergabe ist bereits zweifelhaft. Es wird kein Auftrag vergeben, sondern über einen langfristigen Vertrag verhandelt – völlig ohne Ausschreibung und Vergabe.
Die eigentliche Posse ist jedoch: Die Einladung von Graf von Oeynhausen-Sierstorpff mitsamt seines Geschäftsführers widerspricht genau dieser Argumentation des Bürgermeisters. Herr Graf von Oeynhausen-Sierstorpff war nach der Verhandlung über den AfD-Antrag durchgehend und 2,5 Stunden in der Sitzung anwesend und konnte eben auf genau diese Verhandlungslinie blicken und Einfluss nehmen. Nur die Bürgerschaft und damit auch die Presse wurden ausgeschlossen.
Der ängstliche Bürgermeister und die Privatisierung von städtischer Öffentlichkeitsarbeit
Das Finale der Intransparenz bot sich letztlich auf der Pressekonferenz zur Unterschrift des Kurparks. Ganze drei Mal haben Pressevertreter Bürgermeister Burkhard Deppe befragt auf welche Summe der Vertrag sich denn nun letztlich beläuft. Und ganze drei Mal hat Bürgermeister Deppe diese Frage nicht beantwortet und stattdessen – man könnte es ängstlich und um Erlaubnis fragend nennen – zum Tisch des Gräflichen Parks geblickt. Man habe sich im Vorfeld nicht darüber unterhalten, ob man beim Unterschriftstermin die Summe mitteilen würde. Die Bürger könnten – so Deppe – die Zahlen ja einige Wochen später im Haushaltsnachtrag nachlesen.
Wohlgemerkt: Die alles entscheidende Summe – über die sich mehr als zwei Jahre lang auf heftige Art und Weise gestritten und sich verklagt wurde. Der teuerste Vertrag in der Bad Driburger Stadtgeschichte. Über diese Summe soll sich der Bürger laut Deppe also viele Wochen später selbst informieren.
Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, dass es letztlich die Presseabteilung des Gräflichen Parks war, die den Pressevertretern am Nachmittag dann die Vertragssumme und einige Vertragsdetails per E-Mail nachträglich mitteilte.
Eine etwas andere Form der Privatisierung staatlicher Aufgaben.
Nächster Halt: Aldimarkt?
Bereits am Horizont gut ersichtlich ist das nächste Thema bei dem die Stadtverwaltung eine ausreichende Offenheit und Transparenz vermissen lässt: Der geplante “Verlagerungsstandort Aldi”.
Es mag sicherlich Argumente für und Argumente gegen eine Verlagerung des Marktes geben. Jedoch ist auch hier wieder auffällig, wie die Stadtverwaltung das Thema scheinbar klein halten wollte. Dass der Aldi verlagert werden sollte, war der Stadtverwaltung seit mindestens 11.5.2021 bekannt – vermutlich jedoch weitaus früher.
Es gab keine öffentliche Erklärung im Mai, Juni oder auch Juli durch die Stadtverwaltung, um über die Gründe und konkreten Pläne zu informieren.
Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte das Thema erst durch eine kritische Pressemitteilung der GRÜNEN im Juli. Eine Pressemitteilung durch die Stadt soll nun als Reaktion darauf erfolgen.
Transparenz wird bei der Stadt Bad Driburg – so scheint es – immer zuerst durch Andere hergestellt.
Endlich! Genau diese Gedanken haben wir in Leserbriefen und Fragen an Verwaltung und Rat kundgetan.Auf Verträge, die zum Wohle der Bürger geschlossen wurden, historische Momente genannt wurden, müssten die Verantwortlichen stolz sein und sie jederzeit dem Bürger zur Einsicht bereitgestellt werden. Aber so bleiben bleiben Zweifel und Misstrauen.