Kritik an Verwaltung: Antrag der GRÜNEN zurückgehalten
- 29. Januar 2020 (veröffentlicht)
- 18. März 2021 (aktualisiert)
Bad Driburg. Das Ratsinformationssystem RIS der Stadt Bad Driburg soll die Bürger über Vorgänge in Rat und Verwaltung informieren, über Ämter, Gremien, Fraktionen, Personen, Vorlagen und Sitzungen.
Martina Denkner, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat, übte in der Sitzung am Montag Kritik an der Verwaltung, die den Antrag der GRÜNEN zur Haushaltsberatung (TOP 2) auch nach einer Woche nicht ins RIS eingestellt habe. Das RIS sei für alle Bürger zugänglich und Anträge hätten dort unverzüglich zu erscheinen.
Der Antrag der GRÜNEN besteht aus zwei Teilen. Zunächst ging es der Fraktion darum, die Einrichtung einer Stelle für einen Beigeordneten zurückzustellen und nach der Kommunalwahl im September den neu gewählten Rat darüber entscheiden zu lassen. Eine Kommune wie Bad Driburg brauche keinen solchen Beigeordneten.
Im Folgenden empfiehlt die Fraktion, die freiwerdenden Mittel in Höhe von mindestens 30.000 Euro in die „Schaffung einer Stelle für einen Mitarbeiter für aufsuchende Sozialarbeit“ zu überweisen. Die Stadt Bad Driburg verfüge über keine eigene Sozialarbeit, die sich um „Klienten in betreuten Wohnformen, Subkulturen, Cliquen oder andere Peergroups“ kümmert. Selbstverständliches, wie ein gemeinsames Mittagessen in Kita und Schule, sei nicht mehr allgemein zugänglich.