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Rat lehnt Nachverfahren abSPD-Fraktion im Rat übt Kritik Elisabeth Affani Bad Driburg. Am vergangenen Montag wurde im Rat über das weitere Vorgehen der Stadt in der juristischen Auseinandersetzung mit Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff beraten.Die Verwaltung hatte den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger empfohlen, das Urteil des Paderborner Landgerichts zur Gültigkeit des Verzichtsvertrags anzunehmen und der … Weiterlesen
SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Verzichtsvertrag Elisabeth Affani Bad Driburg. Die Informationen über die Gerichtsverhandlung am 12. Juli im Paderborner Landgericht zwischen der Stadt Bad Driburg als Beklagter und dem Unternehmer Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff ziehen weitere Reaktionen nach sich. In einer Pressemitteilung äußert sich Nadine Nolte, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat. Im März 2021 seien … Weiterlesen
Heribert Böger Lange Gesichter zogen Bürgermeister Deppe und Beigeordneter Scholle in der Verhandlung der Klage des Grafen Oeynhausen gegen die Stadt vor dem Landgericht am 12.07.24, als der Vorsitzende Richter nach informativer Befragung beider Parteien die Rechtsmeinung der Kammer vortrug: Die von der Stadt ausgesprochene Irrtumsanfechtung des Vertrages auf Zahlung von jährlich 50.000 € mit … Weiterlesen
FDP unterstützt diesen Vorschlag Alexander Bieseke Bad Driburg. Die Vorstände von CDU und FDP setzen gemeinsam zur Kommunalwahl 2025 auf Michael Scholle, den Beigeordneten der Stadt Bad Driburg, als Kandidat für das Bürgermeisteramt, so eine Pressemitteilung der CDU. Michael Scholle sei ausgebildeter Verwaltungsbetriebswirt und Volljurist. Seine herausragenden Kenntnisse auf den unterschiedlichsten kommunalen Fachgebieten habe er … Weiterlesen
Beigeordneter Michael Scholle in St. Walburga Neuenheerse: Mit seinem Besuch in St. Walburga folgte Beigeordneter Michael Scholle gern der Einladung des Trägervereins St. Walburga, um in einem offenen Austausch Gemeinsamkeiten und neue Ideen für den Schulstandort Bad Driburg zu fördern. Die Schulleitung, Frau Alexandra Tansoy, gab zunächst einen Überblick zum pädagogischen Konzept der privaten Grundschule … Weiterlesen
Mit 24 zu 5 Stimmen hat der Rat heute mehrheitlich dem Haushaltsentwurf 2020 zugestimmt “Aus heutiger Sicht könne diese Legislaturperiode nur als voller Erfolg gewertet werden.” Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2020 Fraktionsvorsitzender Antonius Oeynhausen erinnert zunächst daran, dass zu Beginn der Legislaturperiode 2015 die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzepts bestand. Aus heutiger Sicht könne diese Legislaturperiode … Weiterlesen