Rat beschließt Haushalt 2020

Mit 24 zu 5 Stimmen hat der Rat heute mehrheitlich dem Haushaltsentwurf 2020 zugestimmt

“Aus heutiger Sicht könne diese Legislaturperiode nur als voller Erfolg gewertet werden.”

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Fraktionsvorsitzender Antonius Oeynhausen erinnert zunächst daran, dass zu Beginn der Legislaturperiode 2015 die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzepts bestand. Aus heutiger Sicht könne diese Legislaturperiode nur als voller Erfolg gewertet werden.
Der Abschluss 2019 werde deutlich positiver ausfallen, als zu Beginn des vergangenen Haushaltsjahres prognostiziert wurde.
Oeynhausen nennt als besondere Leistungen der Stadt die Generalinstandsetzung der Langen Straße, den Kinderspielplatz an der Mühlenpforte, den Leonardo-Brunnen, den Ausbau der Schulen, den Erwerb des Geländes der Eggeland-Klinik, die Investitionen in Beteiligungen wie z.B. an der Westfalen Weser Energie, den Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern in den Ortschaften, neue Sportstätten, die Sanierung von Gemeinde- und Schützenhallen, Straßen und Brücken, eigenständige Budgets für die Ortschaften und viele Projekte mehr.
Der erwartete Schuldenstand von fast 20 Mio. € und ein Fehlbetrag von rund 3.460.000 Euro würden nicht verschwiegen. „Umsonst war diese Entwicklung unserer Stadt nicht zu haben.“ Es wäre fahrlässig gewesen, „all die oben genannten Maßnahmen nur mit dem Blick auf einen möglichen Schuldenabbau nicht zu tätigen“.

“Rat und Verwaltung haben unter der Führung der CDU exzellente Arbeit geleistet. Dem nächsten Rat würden eine attraktive Stadt und ein gesunder Haushalt übergeben.”

Rat und Verwaltung hätten unter der Führung der CDU exzellente Arbeit geleistet. Dem nächsten Rat würden eine attraktive Stadt und ein gesunder Haushalt übergeben.
Der Haushaltsentwurf 2020 arbeite mit seinen Anlagen „auf eine weiterhin äußerst attraktive Entwicklung unserer Stadt hin“. Der neue Kindergarten, die Infrastruktur, die Ausstattung der Gesamtschule und der Gemeinschaftsgrundschule, aber auch der Grundschule in Dringenberg und der An- und Ausbau der Großturnhalle seien richtige Investitionen.
Dasselbe gelte für den Umbau der Eggelandklinik, den Straßenendausbau, die Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren und den Bauhof, die Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung.
Die Aufwendungen für die Dienstleistungspauschale für den Gräflichen Park seien noch nicht endgültig geklärt. „Die Forderungen von Graf Oeynhausen-Sierstorpff gehen nach wie vor über das amtliche Ergebnis hinaus.“ Mit der Preisprüfung und der amtlich festgestellten Höhe der Kosten des Parks lägen Fakten auf dem Tisch, „an denen ein verantwortungsvoller Rat nicht vorbei gehen kann“. Man müsse weiterhin miteinander reden und verhandeln. „Aber letztlich lassen sich Forderungen, die über die Preisprüfung hinausgehen, nicht erfüllen. Ich weiß nicht, wie wir unseren Bürgern erklären sollen, dass die Gräfliche Park GmbH mehr Geld bekommt, als ihr offensichtlich und amtlich bescheinigt zusteht … Gibt es jedoch keine gemeinsame Lösung und damit keinen neuen Dienstleistungsvertrag, werden wir in Bad Driburg in der Lage sein, eigene attraktive Kureinrichtungen zu schaffen. Bad Driburg als Gesundheitsstandort wird es auch ohne einen Gräflichen Park geben. Und vielleicht ergeben sich für die Stadtentwicklung sogar mehr Chancen als Risiken.“
Ein angemessener Dienstleistungsvertrag und eine verlässliche Erhebung und Weitergabe der Kurbeiträge seien notwendig.
Die CDU-Fraktion unterstützt die Einstellung eines Beigeordneten für die Mitte dieses Jahres. „Die Erfolge dieser Stadt sind ohne eine gut funktionierende Verwaltung nicht denkbar. Dennoch werden die Aufgaben nicht weniger und der Bedarf an qualifiziertem Personal nicht geringer.“ In den Dezernaten würden verdiente Mitarbeiter ausscheiden und organisatorische Veränderungen vorgenommen. Ein Beigeordneter könne in diesem Prozess nur hilfreich sein. Der kommende Rat erhält laut Antonius Oeynhausen mit dem Haushalt 2020 ausreichend Spielräume für eine positive Gestaltung und Entwicklung der Stadt.
Die CDU-Fraktion dankt dem Kämmerer Franz-Josef Koch und seinen Mitarbeitern „für den sorgsamen Umgang mit den Finanzen dieser Stadt und für den vorgelegten Haushaltsentwurf“.

“Anfragen und gute Anregungen der SPD-Fraktion sind in den „Tiefen der Ablage des Rathausservers“ verschwunden.”

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2020

„Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 zu.“
Damit beginnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Verhoeven seine ausführliche Haushaltsrede.
Positiv hebt er die Steuererträge von rund 41 Mio. Euro hervor, denen Ausgaben von rund 44 Mio. Euro gegenüberstünden, bei einem Schuldenstand von ca. 20 Mio. Euro Ende 2020 und einer Kreditaufnahme von 4,5 Mio., langfristigen Verbindlichkeiten von ca. 20 Mio. und rund 830.000 Euro Tilgung.
Kredite seien aber kein Mittel, die Liquidität der Kommune zu gewährleisten. Auch wenn das Geld „noch so billig“ sei, müsse investiert werden, „zum Erhalt von Straßen und Brücken, zur Sanierung von Schulen und Gebäuden sowie zum Ankauf von Grundstücken“.
Bei geplanten Kreditaufnahmen müsse man jedoch die Tilgung im Auge behalten.
Für den Bau der neuen Kita sei das Geld gut angelegt, auch für die Beschaffung günstigen Baulands für junge Familien.
Die SPD unterstütze das Projekt Kultur- und Bürgerhaus auf dem Gelände der ehemaligen Eggeland-Klinik ebenso wie die weiteren Baumaßnahmen, die Beschaffung von IT-Hardware für Schulen, von Fahrzeugen für den Bauhof und die Feuerwehr.
Zum Anbauplan am Feuerwehrhaus stellt die Fraktion kritische Fragen und fordert den Einbau von Toiletten „für beide Geschlechter“ in Gerätehäusern.
Horst Verhoeven bedauert, dass eine Resolution für die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge im Rat abgelehnt worden sei. Der Kreis Höxter sei auch der einzige in NRW ohne Verbraucherzentrale.
Auf der „Wunschliste“ vieler Bürger stehe sicherlich auch die Beseitigung des „Verkehrschaos in der Südstadt“. Der von der SPD angeregte Kreisel sei zwar geplant, aber von der Ratsmehrheit aus Kostengründen abgelehnt worden. Viele Anträge, Anfragen und guten Anregungen der SPD-Fraktion seien in den „Tiefen der Ablage des Rathausservers“ verschwunden.

“Die Einrichtung einer Stelle „Stadtplaner, Ingenieurstelle Hochbau und Tiefbau“ finden unsere volle Unterstützung. Das Bauamt personell mit qualifizierten Kräften zu erweitern ist längst überfällig.”

Die Einrichtung einer Stelle „Stadtplaner, Ingenieurstelle Hochbau und Tiefbau“ finde die volle Unterstützung der SPD-Fraktion. Das Bauamt personell mit qualifizierten Kräften zu erweitern sei längst überfällig. Die Notwendigkeit einer Beigeordneten-Stelle müsse der Bürgermeister noch begründen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Büroräume der Stadt in Bezug auf die Ausstattung mit Möbeln und IT-Technik, Beleuchtung und Raumklima überprüfen zu lassen.
Die SPD-Fraktion teilt laut Verhoeven Bürgermeister Deppes Beurteilung des Kurparks als „Leuchtturm für die ganze Region“. Die Beziehungen zwischen dem Gräflichen Park und der Stadt seien fließend. Das Wasser der Therme komme „aus gräflichem Grund und Boden“.
Der Haushaltsplanentwurf 2020 könne nur durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Doch Verhoeven ist sicher, dass zum Ende des Jahres der Fehlbetrag unterschritten werde und die Ausgleichsrücklage weiterhin zum Haushaltsausgleich 2021 zur Verfügung stehe.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Kämmerer Franz-Josef Koch und seinen Mitarbeitern für die geleistete umfangreiche Arbeit.

“Die Verschuldung unserer Kommune steigt zum Ende dieses Jahres auf ganz, ganz knapp unter 20 Mio €. Gegenüber 2016 haben wir es hier mit einer Steigerung um 12 Mio € zu tun”

Haushaltsrede 2020 der GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Driburg

Martina Denkner hielt für die Fraktion der GRÜNEN die Haushaltsrede, die Bad Driburg im Blick im Wortlaut vorliegt.
Ihren Dank und ein Lob spricht Martina Denkner den Mitarbeitern der Verwaltung für die Beantwortung der Anfragen aus, die Zusammenstellung der „Leistungsdaten“ mit besonderer Erwähnung des Hochbauamtes und die aktuellen Zahlen der VHS.
Die GRÜNEN vermissen dagegen den konkreten, nicht nur rechnerischen Zustandsbericht über die Straßen und Wege. Sie kritisieren die um 12 Millionen Euro steigende Verschuldung der Kommune gegenüber 2016. Die eingeforderte Aufstellung sei nicht erfolgt, welche Investitionen nicht über „Zuweisungen oder andere Mittel“ gedeckt seien. Der Hinweis auf eine „Gesamtdeckung“ reiche nicht.
Die GRÜNEN bedauern, dass für das Freizeitbad keine Investitionen vorgesehen seien.

“Wir GRÜNEN lehnen die Einrichtung einer Beigeordnetenstelle acht Monate vor der Kommunalwahl strikt ab.”

Mit dem Auswechseln der Wirtschaftsprüfer in allen städtischen Gesellschaften nach bereits zwei Jahren statt der geforderten fünf seien zu lange Prüfzeiten entstanden. Es habe eine „unrühmliche Vorstellung“ der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Rat gegeben mit der Folge, dass es eine Stabsstelle beim Bürgermeister und einen Beigeordneten geben werde. Die GRÜNEN lehnen die Einrichtung einer Beigeordnetenstelle acht Monate vor der Kommunalwahl strikt ab.
Sinnvoller seien tatsächlich abgehaltene Vierteljahresgespräche des Bürgermeisters mit dem Personalrat, ebenso „Vorschläge zur Einleitung struktureller Maßnahmen, um die jährlichen Millionen-Verluste der Stadt wenigstens zu senken“. Die Haltung „Augen zu und durch“ sei „kein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Bürger“.
Die Verluste der Therme müsse weiterhin der Steuerzahler tragen. Eigentlich müsse in die Therme richtig investiert werden.
Auch der Kurpark solle mit öffentlichem Geld finanziert werden. Die Forderungen des privaten Betreibers gingen über die von der Bezirksregierung gesetzte Grenze hinaus.
Die Haushaltsberatungen seien jedoch keinen Schritt weiter gekommen, der Rat habe keine klare Haltung, „was er genau als Kurpark einkaufen will“, es gebe keinen Alternativ-Plan, die angekündigte Arbeitsgruppe habe nicht getagt. Der Grundsatz müsse lauten: „Wo öffentliche Mittel hinfließen, muss die Öffentlichkeit mitentscheiden.“ Die einzige Krötenwanderung, die die GRÜNEN ablehnten, sei die vom Rathaus in den Kurpark.
Gut sei die Bewerbung als „Aktive Klimaschutzkommune“. Doch im Haushaltsplan komme der Klimaschutz nur einmal im Produkt „Wirtschaftsförderung“ für 2019 vor.
Die Fraktion der GRÜNEN lehnt aus den genannten Gründen den Haushaltsplan ab.

“Alle Investitionen sind kreditfinanziert und der Schuldenstand hat einen Höchststand in der Geschichte unserer Stadt erreicht.”

Stellungnahme der Fraktion „Freie Bürger Neuenheerse“ zum Haushalt 2020

Karl-Heinz Schwarze, Fraktionsvorsitzender der FBN, kritisiert, dass alle Investitionen kreditfinanziert seien und der Schuldenstand „einen Höchststand in der Geschichte unserer Stadt erreicht“ habe.
Neuenheerse sei 2019 und 2020 als einziger Ortsteil von allen Investitionen bei der Stadt- bzw. Dorfentwicklung ausgeschlossen worden. Die Bürgerschaft von Neuenheerse habe mit der Gründung einer privaten Grundschule mit höchstem ehrenamtlichen und finanziellen Engagement selbst „ihre Zukunft in die Hand nehmen müssen“. Der städtische Bauhof werde durch Eigeninitiative und ehrenamtlichen Arbeitseinsatz im Ort entlastet.
Unverständlich sei, warum der Bürgermeister seit Mai 2016 nicht mehr an den weiteren Sitzungen des Bezirksausschusses Neuenheerse teilnehme.
Für Neuenheerse fordern die FBN „zumindest einen gebührenden Anteil aus laufender Unterhaltung“ ein. Sie mahnen die Sanierung der Stiftsstraße im Bereich der Kirche an, den des Fußwegs hinter der Turnhalle, der Johannwarthstraße nahe der Nethebrücke und der Zufahrtsstraße zum Feriendorf. Der BZA Neuenheerse habe beantragt, dass der Bereich Turmplatz für 2021 als Förderprojekt innerhalb des Dorferneuerungsprogramms ausgewiesen werde. Vier Dörfer seien bereits integriert.

„Das Dorf Neuenheerse möchte wie alle anderen Stadtteile gleichberechtigt an der Stadtentwicklung beteiligt werden und nicht nur die Schuldenlast mitzahlen dürfen.“

Wörtlich heißt es: „Das Dorf Neuenheerse möchte wie alle anderen Stadtteile gleichberechtigt an der Stadtentwicklung beteiligt werden und nicht nur die Schuldenlast mitzahlen dürfen.“
Die FBN kritisieren die Schuldenfalle, in die eine überhöhte Investitionsquote ohne ausreichendes Eigenkapital geführt habe. Die Fraktion erkenne im vorgelegten Haushaltsplanentwurf nach wie vor keine Nachhaltigkeit in der Bereitschaft, die Schuldenlast zugunsten künftiger Generationen abzubauen oder Rücklagen für Krisenzeiten anzulegen.
Wörtlich schreibt Karl-Heinz Schwarze: „Darum werden in einer Demokratie Bürger/innen immer wieder den Mut haben müssen, selbstverantwortlich wie in Neuenheerse zu handeln, wenn ihnen die Politik ohne Not die eigene Zukunft nimmt.“
Die Fraktion der „Freien Bürger Neuenheerse“ teile ihre Stimmen. Die Ablehnung stehe für die wiederholte Nichteinhaltung der Generationengerechtigkeit und die Zustimmung für die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen.
Schwarze dankt dem Kämmerer und der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes.

“Maßgeblich mitverursacht durch den hohen Betriebskostenzuschuss von über 1,2 Mio Euro für die Driburg Therme.”

Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zum Haushalt 2020

Petra Flemming-Schmidt übernahm für die ÖDP-Fraktion die Haushaltsrede 2020.
Die ÖDP kritisiert, dass das seit Jahren festgestellte Defizit nicht abgebaut worden sei und die Stadt Bad Driburg immer noch über ihre Verhältnisse lebe. Ursache sei maßgeblich der hohe Betriebskostenzuschuss für die Driburg Therme (1,2 Mio. €).

“Die Entschädigungsleistung für den Gräflichen Park wurde zwar in diesem Haushaltsjahr durch die Preisprüfung der Bezirksregierung auf 1,5 Mio Euro begrenzt, die Verhandlungen mit der Geschäftsführung des GP’s sind aber noch nicht abgeschlossen…”

Die Entschädigungsleistung für den Gräflichen Park sei zwar in diesem Haushaltsjahr durch die Preisprüfung der Bezirksregierung auf 1,5 Mio Euro begrenzt worden, die Verhandlungen mit der Geschäftsführung seien aber noch nicht abgeschlossen. Es bleibe abzuwarten, welche Summe dann endgültig für die Entschädigungsleistung gezahlt werde.
Die ÖDP nehme keine Bewertung der gestiegenen Personalkosten vor.
Der Schuldenstand sei jedoch immens gestiegen (ca. 20 Mio. €), die Haushaltskonsolidierung scheine inzwischen ein Fremdwort zu sein.
Ausdrücklich stimmt die Fraktion den Investitionen zu, die nötig seien, „um Stadtentwicklung voranzutreiben“, u.a. für den Neubau einer Kita, den Umbau der Grundschule Dringenberg, den Endausbau diverser Straßen und die Glasfaserverlegung. „Aber bitte mit Maß“, mahnt die Fraktion. Es sei zu wenig, „auf günstige Zinsen und auf Zuwendungen von Landes- bzw. Bundesmitteln hinzuweisen“.
Das große Defizit im Verwaltungshaushalt treibe die ÖDP an. „Haben sich Verwaltung und Rat davon verabschiedet, hier eine Kostenbegrenzung durchsetzen zu wollen, oder ordnet man sich sogenannten Zwängen unter? Dafür gäbe es dann ein Wort: Einfallslosigkeit.“
Die Geschäftsführung habe sich darauf eingerichtet. Neue Ideen, Nachdenken über neue Konzepte blieben aus.
Im dritten Jahr in Folge lehnt die ÖDP-Fraktion den Haushalt auch für das Jahr 2020 ab.
Sie dankt dem Kämmerer Franz-Josef Koch und seinem Team für die geleistete Arbeit.

“Die Investitionen in der Stadt waren in den letzten Jahren gewaltig und der Schuldenstand ist auf fast 20 Millionen gestiegen.”

Stellungnahme der UWG-Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Dieter Tomczak, Fraktionsvorsitzender der UWG, spricht dem Kämmerer, seinen Mitarbeitern und den einzelnen Ämtern sein Vertrauen aus. Er hebt den Überschuss im Etat nach anfänglich negativen Erwartungen hervor, aber auch den gestiegenen Schuldenstand nach gewaltigen Investitionen.
In der Kernstadt sei vieles geschehen. „Alle Achtung!“, lobt Tomczak, weist dann jedoch auf Probleme in den Ortschaften hin: stark beschädigte Wirtschaftswege, schwere LKW auf schmalen Wegen, Gülle und Gärreste auf den Feldern.
Das Trinkwasser sei Gott sei Dank noch in Ordnung. Aber wenn der Gülletourismus nicht gemindert werde, erlebten „wir noch unser blaues Wunder“.
Die Waldschäden unterhalb der Egge auf den Muschelkalböden seien so extrem, dass es mindestens ein bis zwei Generationen an Kraft und Geld kosten werde, das Waldsterben zu beheben, wenn es überhaupt möglich sei.
Der UWG-Fraktionsvorsitzende äußert die Bitte, für junge Familien bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Junge Familien seien für die Kliniken, Krankenhäuser und Kindertagesstätten unentbehrlich. Erfreulicherweise sei die bezahlbare Anschaffung eines Eigenheims in den Dörfern eher möglich.
Erschreckend sei der Leerstand an Geschäften und Läden in der Kernstadt. Es sei schade, dass man nicht einen Großteil in günstige Wohnungen umändern könne. Dies würde die Stadt beleben und den Autoverkehr reduzieren, weil Anfahrten mit dem PKW wegfielen.
Dieter Tomczak erinnert an die Planung der Radwege. Die beschädigten Feldwege, die als Radwege dienten, würden immer schlechter und irgendwann zur Falle.
Die UWG stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

“Die FDP setze sich daher auch weiterhin für „eine gute, gesunde Kommunikations- und Entscheidungskultur“ ein.”

Schriftliches Statement der Liberalen zum Haushaltsplan 2020

Petra Nolte, Ratsfrau für die FDP im Bad Driburger Stadtrat, sandte Bad Driburg im Blick die Stellungnahme der FDP zum Haushaltsplan 2020 zu.
Darin hebt Petra Nolte die „kontinuierliche Entwicklung“ hervor, die die Politiker gemeinsam mit der Verwaltung in den vergangenen Jahren geleistet hätten. Beide hätten das „richtige Fingerspitzengefühl“ bewiesen, „um Ressourcen und Mittel richtig einzusetzen“.
Petra Nolte erwähnt als Schwerpunkte die Umgestaltung des Stadtkerns, den Breitbandausbau und die Umgestaltung der Schullandschaft. Insbesondere die Stabilisierung der Gesamtschule solle auch in den nächsten Jahren im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen.
Zu den neuen Herausforderungen zählt die Bad Driburger FDP Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes, die Neuausrichtung als unabhängiger und finanzierbarer Kurstandort und die Problematik des demographischen Wandels.
Die FDP setze sich daher auch weiterhin für „eine gute, gesunde Kommunikations- und Entscheidungskultur“ ein. „Nur gemeinsam können wir Politiker mit der Verwaltung unsere begrenzten Ressourcen in die richtigen Wege leiten. Wenn dabei jeder den Beitrag leistet, in dem er Kompetenz und Engagement einbringen kann, werden wir auch weiterhin auf unsere Stadt stolz sein können“, heißt es in dem Statement. „Sollten wir das nicht schaffen, werden Politikverdruss und Extremismus auch in unsere Stadt einziehen und eine zukunftsorientierte, auf Demokratie basierende Weiterentwicklung unmöglich machen.“
Die FDP stimmt dem Haushaltsentwurf zu und ruft dazu auf, „im kommenden Wahlkampf gemeinsam gegen Verdruss und Extremismus einzutreten“.

Infobox:

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§ 4
Ausgleichsrücklage/Allgemeine Rücklage
Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen
Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 3.546.409 EUR festgesetzt.