Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt:
„Das Ergebnis ist eine Zäsur.“
„Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen.“
„Wir müssen analysieren, was schiefgelaufen ist.“
Alexander Bieseke
Und spätestens an dieser Stelle möchte ich als politisch interessierter Bürger einmal ziemlich unhöflich dazwischenrufen:
Leute, bitte! Nicht schon wieder!
Seit Jahren erleben wir dasselbe Schauspiel. Die AfD legt bei einer Wahl zu – die demokratischen Parteien zeigen sich betroffen, erschüttert und besorgt. Es folgen Pressekonferenzen, Analysen, Arbeitsgruppen und Sonntagsreden.
Und bei der nächsten Wahl ist die AfD wieder stärker.
Vielleicht sollten wir langsam feststellen: Unsere Demokratie hat kein Analyseproblem. Sie hat ein Umsetzungsproblem.
Natürlich muss man Wahlergebnisse analysieren. Aber irgendwann wird aus Analyse eine bequeme Ausrede.
Man kann einen Patienten auch jahrelang untersuchen.
Wenn er dabei immer kränker wird, wäre irgendwann vielleicht eine Behandlung ganz hilfreich.
Während die einen analysieren, gehen die anderen zu den Menschen
Die AfD hat längst verstanden, dass Politik nicht ausschließlich im Parlament stattfindet.
Sie geht dahin, wo Menschen sind.
Auf Veranstaltungen. In Vereine. An Stammtische. In soziale Netzwerke. Auf Marktplätze.
Sie redet mit Menschen – und zwar nicht erst sechs Wochen vor der Wahl.
Und genau hier liegt für mich ein entscheidender Fehler der demokratischen Parteien.
Sie haben sich teilweise daran gewöhnt, dass Demokratie ein Selbstläufer ist.
Ist sie nicht.
Demokratie ist Arbeit. Jeden verdammten Tag.
Und manchmal bedeutet das eben auch, sich die Schuhe anzuziehen und dahin zu gehen, wo es unbequem wird.
Mit Menschen zu sprechen, die anderer Meinung sind.
Zuzuhören, auch wenn man die Antwort nicht hören möchte.
Probleme nicht schönzureden.
Und vor allem: Probleme tatsächlich zu lösen.
Denn wer ständig erzählt, man müsse die Sorgen der Menschen „ernst nehmen“, sollte irgendwann auch erklären können, was danach passiert.
„Wir sind mehr“ – wirklich?
Ich erinnere mich noch gut an die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.
Tausende Menschen auf den Straßen.
Schilder.
Fahnen.
„Wir sind mehr!“
Ein wichtiger Satz.
Aber er hat einen Haken:
Bei einer Wahl zählt nicht, wer lauter demonstriert. Es zählt, wer seine Stimme abgibt.
Und wenn eine rechtsextreme Partei anschließend Wahlergebnisse einfährt, bei denen sie gefährlich nahe an einer absoluten Mehrheit liegt, dann muss man sich irgendwann ehrlich fragen:
Wo waren die vielen Demokraten eigentlich an der Wahlurne?
Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip:
„Ich bin gegen die AfD, also wird schon jemand anderes dafür sorgen.“
Nein.
Du bist dieser Jemand. Ich bin dieser Jemand. Wir alle sind dieser Jemand.
Und was machen die demokratischen Parteien?
Daniel Günther fordert eine „grundlegende und schonungslose Auseinandersetzung“.
Richtig.
Aber schonungslos bedeutet für mich nicht, am nächsten Tag eine besonders schöne Pressemitteilung zu schreiben.
Schonungslos bedeutet auch, sich selbst unangenehme Fragen zu stellen:
Warum erreichen wir bestimmte Menschen nicht mehr?
Warum glauben uns viele Bürger politische Versprechen nicht mehr?
Warum dauert es bei manchen Problemen Jahre, bis überhaupt etwas passiert?
Warum entsteht bei Menschen der Eindruck, Politik rede über sie – aber nicht mit ihnen? Stichworte: Renten- Kranken- Pflegereform
Und warum schaffen es demokratische Parteien so häufig, komplizierte Sachverhalte hervorragend zu erklären, aber einfache Probleme nicht schnell genug zu lösen?
Das sind die Fragen, die wehtun. Genau deshalb müssen sie gestellt werden.
Und ja – das betrifft auch uns vor Ort
Das ist übrigens kein Problem, das nur in Magdeburg, Stuttgart, Berlin oder Kiel existiert.
Auch in einer kleinen Stadt wie Bad Driburg entscheidet sich jeden Tag, ob Menschen Vertrauen in Demokratie behalten.
Wenn Bürger mit einem konkreten Problem kommen und von einer Stelle zur nächsten geschickt werden, ist das Demokratiefrust.
Wenn Barrieren jahrelang bekannt sind und trotzdem nichts passiert, ist das Demokratiefrust.
Wenn Beteiligung versprochen wird, aber Bürger den Eindruck bekommen, ihre Meinung sei eigentlich nur eine lästige Unterbrechung, ist das Demokratiefrust.
Ein Hoffnungsschimmer: Der Bürgerabend im Rathaus heute zum Thema Beiräte!
Und wenn Politik den Menschen immer wieder erklärt, warum etwas nicht geht, anstatt irgendwann zu sagen „Wir machen es jetzt“, dann darf sie sich nicht wundern, wenn andere Parteien mit einfachen Antworten punkten.
Demokratie zeigt sich nicht in Sonntagsreden. Sie zeigt sich im Alltag.
An einem abgesenkten Bordstein.
An einer barrierefreien Bushaltestelle.
An einem funktionierenden Bürgerbüro.
An einer Verwaltung, die zuhört.
An einem Rat, der Entscheidungen trifft.
An Politikern, die erreichbar sind.
Das klingt vielleicht weniger spektakulär als eine große Bundestagsdebatte.
Aber genau dort entsteht Vertrauen.
Schluss mit dem politischen Beruhigungstee
Was wir jetzt brauchen, ist kein weiterer politischer Beruhigungstee.
Wir brauchen Klarheit.
Eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus.
Einen wehrhaften Rechtsstaat.
Demokratische Parteien, die ihre eigenen Fehler nicht nur analysieren, sondern korrigieren, auch und gerade vor Ort, da “wo der Bär tobt”!
Und Bürgerinnen und Bürger, die verstehen:
Demokratie ist keine Dienstleistung, die man bestellt und anschließend bewertet.
Demokratie lebt davon, dass Menschen mitmachen.
Parteien brauchen Mitglieder.
Vereine brauchen Engagierte.
Kommunen brauchen Bürger, die sich einmischen.
Und Wahlen brauchen Menschen, die tatsächlich wählen gehen.
Denn eines sollten wir uns nach Sachsen-Anhalt vielleicht endgültig abgewöhnen:
Bei jeder Wahl überrascht zu tun, wenn die AfD wieder stärker geworden ist.
Wir sind nicht überrascht. Wir wissen seit Jahren, was passiert.
Jetzt wäre es vielleicht an der Zeit, entsprechend zu handeln.
Nicht morgen.
Nicht nach der nächsten Analyse.
Jetzt.
Denn wenn wir Demokratie immer erst dann verteidigen, wenn es fünf vor zwölf ist, sollten wir uns nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr weiß, wo eigentlich die Uhr geblieben ist.