„Mehr Angst als Mut: Bad Driburg blockiert digitale Öffentlichkeit“
Ein Essay von Alexander Bieseke
Bad Driburg. Mehr Transparenz, mehr Teilhabe, mehr Öffentlichkeit – das waren die Ziele eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufzeichnung und Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen. Doch die Verwaltung der Stadt Bad Driburg kommt in ihrer aktuellen Beratungsvorlage zu einem klaren Ergebnis: zu aufwendig, zu teuer, rechtlich problematisch. Der Haupt- und Finanzausschuss soll daher am 20. April beschließen, in der laufenden Wahlperiode vollständig auf Livestreams zu verzichten.
Datenschutz als zentrales Argument – oder vorgeschoben?
Im Mittelpunkt der Argumentation steht der Datenschutz. Die Verwaltung betont, dass Bild-, Ton- und Filmaufnahmen personenbezogene Daten darstellen und daher eine Einwilligung aller Beteiligten erforderlich sei – jederzeit widerrufbar, sogar während laufender Sitzungen. Der organisatorische Aufwand sei entsprechend hoch.
Doch genau hier regt sich Kritik: Mit der Änderung des § 48 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW im Jahr 2022 sollte gerade Rechtssicherheit geschaffen werden, um solche Aufzeichnungen grundsätzlich zu ermöglichen. Kritiker werfen der Verwaltung daher vor, die Rechtslage unnötig restriktiv auszulegen.
Die Darstellung wirkt vor diesem Hintergrund zumindest einseitig – und lässt die eigentliche Intention der Gesetzesänderung weitgehend unberücksichtigt.
Technik: Nur die teuerste Lösung im Blick?
Auch bei der technischen Umsetzung zeichnet die Vorlage ein klares Bild: Die vorhandene Ausstattung im Ratssaal sei ungeeignet, professionelle Übertragungen erforderten erhebliche Investitionen. Rund 50.000 Euro für Technik oder etwa 4.000 Euro pro Sitzung bei externer Vergabe werden veranschlagt.
Was jedoch auffällt: Alternative, kostengünstigere Ansätze werden kaum thematisiert.
Warum nicht zunächst mit einfachen Mitteln starten?
Warum keine Nutzung der bestehenden Tonanlage für reine Audioübertragungen?
Warum kein niedrigschwelliger Einstieg über vorhandene Plattformen?
Der Eindruck entsteht: Es wird vor allem die aufwendigste Variante betrachtet – und genau diese anschließend als Argument gegen das gesamte Vorhaben verwendet.
Der Kostenhammer als Totschlagargument
Die genannten Summen entfalten Wirkung. Sie dominieren die Debatte – und überdecken dabei eine entscheidende Frage: Muss Transparenz wirklich in ihrer teuersten Form gedacht werden?
Andere Kommunen zeigen, dass es auch anders geht – schrittweise, pragmatisch, angepasst an die eigenen Möglichkeiten.
In Bad Driburg hingegen scheint der „Kostenhammer“ zur zentralen Begründung zu werden. Wer nur Maximalvarianten kalkuliert, kommt zwangsläufig zu dem Ergebnis: zu teuer, nicht verhältnismäßig.
Doch was in der Vorlage fehlt, ist eine Gegenrechnung:
Was kostet es, keine Transparenz zu schaffen?
Geringe Reichweite – schwaches Argument?
Ein weiteres Argument der Verwaltung: Weniger als ein Prozent der Bevölkerung nutze Livestream-Angebote in anderen Städten.
Doch diese Betrachtung greift zu kurz.
Demokratische Teilhabe bemisst sich nicht allein an Zuschauerzahlen. Auch eine vergleichsweise kleine Öffentlichkeit kann entscheidend sein – gerade für Menschen, die nicht vor Ort teilnehmen können.
Transparenz ist kein Massenprodukt, sondern ein Grundprinzip.
Vertrauen schwindet – die eigentliche Gefahr
Auffällig ist zudem, was in der gesamten Vorlage kaum eine Rolle spielt: die Auswirkungen auf das Vertrauen in die lokale Politik.
Denn genau hier liegt die eigentliche Brisanz.
Wenn politische Entscheidungsprozesse für viele Bürger schwer zugänglich bleiben, wächst die Distanz – und mit ihr das Misstrauen.
Die Gefahr für die Demokratie entsteht nicht durch einen Livestream.
Sie entsteht dort, wo Transparenz fehlt.
Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Institutionen ohnehin unter Druck steht, wäre mehr Offenheit ein starkes Signal gewesen. Stattdessen bleibt der Eindruck: Öffentlichkeit ist möglich – aber offenbar nicht gewollt.
Zwischen Wahlversprechen und Verwaltungspraxis
Besonders brisant wird die Diskussion mit Blick auf frühere Aussagen von Bürgermeister Tobias Tölle. Im Wahlkampf hatte er einen Livestream öffentlicher Sitzungen als sinnvoll bezeichnet und Unterstützung signalisiert. Aber auch andere Parteien wie die SPD und die ÖDP waren offen für diese Maßnahme, würden diese doch zu mehr Transparenz führen.
Die jetzige Beschlussvorlage steht dazu im deutlichen Kontrast. Statt eines Einstiegs oder einer Testphase wird ein vollständiger Verzicht für die gesamte Wahlperiode empfohlen.
Das wirft Fragen auf – nicht nur nach der inhaltlichen Bewertung, sondern auch nach politischer Glaubwürdigkeit.
Fazit: Mehr als nur eine technische Entscheidung
Die Vorlage der Verwaltung liest sich weniger wie eine ergebnisoffene Prüfung – sondern wie eine Begründung, warum ein Livestream nicht umgesetzt werden soll.
Rechtliche Spielräume werden eng ausgelegt.
Technische Optionen werden auf das Maximum reduziert.
Kosten werden betont, Nutzen relativiert.
Doch die eigentliche Dimension liegt darüber hinaus:
Es geht um Transparenz, Teilhabe und Vertrauen.
Der Haupt- und Finanzausschuss steht damit vor einer grundsätzlichen Entscheidung:
Bleibt politische Öffentlichkeit an den Sitzungssaal gebunden – oder wird sie ins digitale Zeitalter geführt?
Für viele Bürgerinnen und Bürger dürfte die Antwort darauf entscheidend sein.
Titelbild: Nach Vorgaben mithilfe der KI erstellt