Kontroverse Debatten im Haupt- und Finanzausschuss
Alexander Bieseke
Bad Driburg. Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Driburg am Mittwoch verlief ungewöhnlich kontrovers und brachte in mehreren Punkten keine klaren Mehrheiten hervor, so zumindest ist die Verlautbarung der GRÜNEN zu verstehen.
Haushalt sorgt für Diskussionen
Für Diskussionen sorgten zunächst vier kurzfristig eingebrachte Haushaltsanträge der CDU. Kritik kam aus mehreren Fraktionen sowie aus der Verwaltung, da den Vorschlägen keine Kostenschätzungen beigefügt waren. Ohne belastbare Zahlen könne man keine seriösen Entscheidungen für den Haushalt treffen, hieß es aus dem Ausschuss. Die CDU bestand dennoch auf einer Abstimmung. Nun wird erwartet, dass die Anträge nachträglich mit konkreten Kosten hinterlegt werden.
Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Grünen, in diesem Jahr auf Investitionen in das geplante Gewerbegebiet „Süd 2“ zu verzichten. Die Grünen verwiesen dabei auf die hohen Kosten, den Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen sowie die Nähe zu einem Naturschutzgebiet. Zudem sei es angesichts der wirtschaftlichen Lage riskant, auf spätere Ansiedlungen „nach dem Prinzip Hoffnung“ zu setzen.
Bemerkenswert verlief auch die Abstimmung über den Haushaltsplan selbst: Lediglich Bürgermeister Tobias Tölle stimmte dafür, während sich alle übrigen Ausschussmitglieder enthielten oder nicht festlegen wollten. Die endgültige Haushaltsverabschiedung am kommenden 1. Juni gilt damit als offen.
Streit um Arbeitsgruppe Haushalt
Auch die geplante parteiübergreifende Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung sorgte für Diskussionen. Strittig war insbesondere die Frage, ob sachkundige Bürgerinnen und Bürger teilnehmen dürfen. Die CDU lehnte dies zunächst ab und schlug später vor, vier Personen aus der Bürgerschaft zuzulassen. Kleinere Parteien kritisierten jedoch, dadurch möglicherweise eigene Finanzfachleute außen vor lassen zu müssen.
Am Ende scheiterte die Arbeitsgruppe vorerst, da CDU und AfD gegen den Verwaltungsvorschlag stimmten. Vor dem Hintergrund eines prognostizierten Defizits von knapp zehn Millionen Euro für 2026 wurde dies von anderen Fraktionen kritisch bewertet.
Mehrheit gegen Verkauf des Straßenbeleuchtungsnetzes
Keine Mehrheit fand außerdem der geplante Verkauf des Straßenbeleuchtungsnetzes. Dabei ging es ausschließlich um Kabel und Verteileranlagen, nicht um die Laternen selbst. Kritisiert wurden insbesondere der aus Sicht vieler Ausschussmitglieder zu niedrige Verkaufspreis von rund 120.000 Euro sowie ungeklärte Risiken eines Verkaufs. Die CDU sprach sich dagegen für den Verkauf aus.
Neue Richtlinie für Baugrundstücke beschlossen
Bei der Vergabe städtischer Baugrundstücke setzte sich ein Änderungsantrag der Grünen durch. Vorteile sollen künftig nur gemeinnützigen Vereinen und Institutionen gewährt werden. Hintergrund war die Sorge, dass sonst auch eigens gegründete Vereine zur Durchsetzung privater Interessen bevorzugt werden könnten.
Keine Mehrheit fanden hingegen CDU-Vorschläge, am bisherigen Kinderbonus festzuhalten und Personen mit bereits vorhandenem Wohneigentum nicht auszuschließen. Die Mehrheit im Ausschuss sah darin einen Widerspruch zum Ziel einer möglichst gerechten Vergaberichtlinie.
Aufenthalt an der „Hellweg-Oase“ soll eingeschränkt werden
Der Aufenthalt an der sogenannten „Hellweg-Oase“ soll künftig zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens verboten werden. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über nächtlichen Lärm und Ruhestörungen.
Ein entsprechender Antrag von CDU und AfD fand im Ausschuss eine Mehrheit. Kritisch diskutiert wurden dabei jedoch Fragen zur Verhältnismäßigkeit, zur konkreten Umsetzung sowie zu möglichen Kosten. Zudem blieb offen, wie groß der betroffene Bereich genau sein soll und wie das Verbot kontrolliert werden kann.
Die Grünen lehnten die Maßnahme ab und bezeichneten sie als Symbolpolitik. Statt eines Aufenthaltsverbots sprechen sie sich unter anderem für eine bessere personelle Ausstattung des Ordnungsamtes aus.
Die Sitzung zeigte erneut, wie angespannt die politische Lage rund um den Haushalt und mehrere kommunale Streitfragen derzeit in Bad Driburg ist.
Titelbild: Hellweg-Oase soll nach 22 Uhr nicht mehr genutzt werden