Dichtes Arbeits-programm im Haupt- und Finanzausschuss am 9. November
Alexander Bieseke
BAD DRIBURG. Vor einer umfangreichen Tagesordnung steht der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Driburg in seiner kommenden Sitzung am Montag, den 9. November 2026. Im Rathaus beraten die Ausschussmitglieder über finanzielle Weichenstellungen, Tarifanpassungen für öffentliche Einrichtungen, Satzungsänderungen sowie unvorhergesehene Mehrausgaben im städtischen Haushalt.
Höhere Eintrittspreise und neue Regeln in den städtischen Bädern
Einer der zentralen Beratungspunkte betrifft die städtischen Bäder (Freizeitbad Bad Driburg, Hallenbad Bad Driburg und Eggefreibad Neuenheerse). Zum 1. Januar 2027 schlägt die Betriebsleitung eine Erhöhung der Eintrittspreise vor. Als Gründe werden stark gestiegene Energiekosten, höhere Zinsaufwendungen, gestiegene Materialbeschaffungskosten, Tarifanpassungen beim Personal sowie die 2026 erweiterten Öffnungszeiten im Freizeitbad genannt.
| Einrichtung | Ticketart | Bisher | Ab 01.01.2027 |
|---|---|---|---|
| Freizeitbad Bad Driburg | Einzelkarte Erwachsene | 4,00 € | 5,00 € |
| Saisonkarte Erwachsene | 100,00 € | 120,00 € | |
| Saisonkarte Familie | 150,00 € | 250,00 € | |
| Hallenbad Bad Driburg | Einzelkarte Erwachsene | 3,00 € | 4,00 € |
| Saisonkarte Erwachsene | 100,00 € | 120,00 € | |
| Eggefreibad Neuenheerse | Einzelkarte Erwachsene | 3,00 € | 4,00 € |
| Saisonkarte Erwachsene | 62,00 € | 100,00 € |
Zudem plant die Stadt ab dem 01.01.2027 Kooperationsvereinbarungen mit Firmenfitness-Anbietern wie der Epassi Deutschland GmbH und Sportnavi.de GmbH, um Mitgliedern den Zugang per QR-Code-Scan zu ermöglichen.
Mit der Tariferhöhung geht auch eine Überarbeitung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einher. Zukünftig gilt unter anderem ein generelles Alkoholverbot für alle Badegäste sowie ein Rauchverbot im Bereich der Kinderplanschbecken. Zudem wurden die Alters- und Nachweisregeln für Kinder angepasst: Kinder unter 8 Jahren dürfen die Bäder nur noch in Begleitung einer geeigneten Person betreten; ab 8 Jahren ist ein Alleineintritt nur mit Nachweis der Schwimmfähigkeit (mindestens Bronze) gestattet.
Anpassung der Elternbeiträge für OGGS und Betreuungsangebote
Aufgrund des seit August 2026 schrittweise greifenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich und der angespannten kommunalen Haushaltslage plant die Stadtverwaltung eine Anpassung der Elternbeitragssatzungen zum 1. August 2027.
- Offene Ganztagsschule (OGGS): Die Beitragsstaffel wird an die Einkommensgrenzen des Kreises Höxter angeglichen. Die Beitragsfreiheit verbleibt bei einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 30.000 Euro. In der Höchststufe (über 125.000 Euro Jahreseinkommen) wird der gesetzlich zulässige Höchstsatz von monatlich 242,00 Euro ausgeschöpft (bisher Höchstsatz 221,00 Euro ab 81.250 Euro Einkommen). Ab August 2028 sollen die Sätze jährlich dynamisch um 3 Prozent steigen.
- Randstunden und weitere Betreuung: Auch die Beiträge für Angebote wie „Schule von acht bis eins“ und „Dreizehn Plus“ an den Standorten Bad Driburg, Pömbsen und Dringenberg werden angepasst. Am Hauptstandort unter der Iburg steigt der Monatsbeitrag für die Betreuung bis 13:00 Uhr von 30,00 Euro auf 50,00 Euro.
Überplanmäßige Mittel für Sturmholz, Grundschule und Steinberghalle
Gleich bei mehreren städtischen Bau- und Infrastrukturprojekten verzeichnet die Stadt finanzielle Mehrbedarfe, die der Ausschuss beraten muss:
Übersicht der Mehrausgaben:
- Sturmschäden im Städtischen Forst (40.000 Euro): Nach dem Unwetter vom 31. Mai 2026 fielen umfangreiche Arbeiten zur Beseitigung von Sturmholz (zuletzt im Bereich Siebenstern) an. Die Gegenfinanzierung ist gesichert: Durch den Verkauf des Sturmholzes verzeichnet die Stadt Einnahmen von rund 553.000 Euro (geplant waren 210.000 Euro).
- Grundschule Dringenberg (160.000 Euro): Unvorhergesehene Mängel beim Fußbodenaufbau im Sanitärbereich des Untergeschosses (fehlende Dämmung/Abdichtung), Zusatzarbeiten am Dach, der Austausch einer Außentür sowie eine Teilkündigung im Gewerck Bodenarbeiten führten zu Mehrkosten.
- Steinberghalle Kühlsen (105.000 Euro): Erhöhte Brandschutzauflagen (Verlegung der Elektroverteilung, Einbau von Brandschutzklappen, Wandschottungen), Prüfstatik für eine neue Innentreppe sowie Zusatzarbeiten im Sanitär- und Mehrzweckbereich erfordern zusätzliche Mittel.
Die Deckung für die Baumaßnahmen an der Grundschule Dringenberg und der Steinberghalle Kühlsen soll aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln aus dem Grundstückskauf (Investitionsnummer I.072) erfolgen.
Straßenreinigung, Verkehrslage und Straßenbenennung
- Straßenreinigung & Winterdienst: Als Reaktion auf Beschwerden der vergangenen Wintersaison verabschiedet der Ausschuss die 1. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zum 01.01.2027. Die bisherigen Reinigungsklassen 1 und 5 werden zusammengelegt. Zudem wurden enge Straßen ohne Wendemöglichkeit im Straßenverzeichnis hinsichtlich der Winterwartung angepasst.
- Neubaugebiet „In der Schwalle“: Für das Neubaugebiet in der Kernstadt, dessen Erschließung im Frühjahr 2027 beginnt, soll die geplante Erschließungsstraße auf Vorschlag der Heimatpflegerin offiziell den Namen „In der Schwalle“ erhalten.
- Dringenberger Straße: Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zur Verkehrssituation auf der Dringenberger Straße vor. Da es sich um eine Landesstraße handelt, liegt die Zuständigkeit bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Höxter bzw. Straßen.NRW; sämtliche Beschlüsse und Bürgeranregungen wurden entsprechend weitergeleitet.
- Bürgeranregung: Eine Anregung zur Einführung einer offiziellen Neubürgerbegrüßung inklusive Willkommensmappe wird zuständigkeitshalber an den Fachausschuss für Soziales, Familien, Jugend und Senioren verwiesen.