AfD-Fraktion fordert Gleichbehandlung
Alexander Bieseke
Bad Driburg/Troisdorf. Die Diskussion um das Mitteilungsblatt der Stadt Bad Driburg sorgt weiter für politische Spannungen. Die AfD-Fraktion wirft der Stadt und dem Rautenberg Verlag seit Jahren eine Ungleichbehandlung vor. Hintergrund ist die nach Angaben der Fraktion weiterhin verweigerte Möglichkeit, Beiträge im nichtamtlichen Teil des Mitteilungsblattes zu veröffentlichen.
Die AfD-Fraktion verweist darauf, seit mehr als fünf Jahren im Rat der Stadt vertreten zu sein, in Ausschüssen mitzuarbeiten und Anträge einzubringen. Dennoch bleibe ihr der Zugang zum Mitteilungsblatt verwehrt, während andere Ratsfraktionen dort Beiträge veröffentlichen könnten.
„Bad Driburg im Blick“ (BDiB) hatte hierzu ergänzende Anfragen an die Stadt Bad Driburg sowie an den Verlag gerichtet, um die Hintergründe der bestehenden Regelung näher zu beleuchten.
Offizielle Anfrage an Bürgermeister Tobias Tölle
Bereits am 24. Februar 2026 richtete die AfD-Fraktion eine offizielle Anfrage an Bürgermeister Tobias Tölle. Darin stellte die Fraktion mehrere Fragen:
Wie bewertet die Stadt die dauerhafte Nichtveröffentlichung?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Gleichbehandlung aller Fraktionen?
Welche konkreten Schritte wurden bisher unternommen?
Welche Maßnahmen sind künftig geplant?
Wird notfalls auch ein Wechsel des Verlages geprüft?
Die Fraktion sieht in der Angelegenheit eine grundsätzliche Frage demokratischer Fairness und kommunalpolitischer Gleichbehandlung.
Stadt verweist auf fehlenden Einfluss
Auf Anfrage von BDiB erklärte die Stadt Bad Driburg, keinen Einfluss auf den redaktionellen Teil des Mitteilungsblattes zu haben.
Nach Angaben der Verwaltung besteht mit der Rautenberg Media KG lediglich eine vertragliche Vereinbarung über die Veröffentlichung städtischer Informationen. Dieser Bereich sei klar gekennzeichnet und umfasse ausschließlich Mitteilungen der Verwaltung.
Politische Inhalte seien dort ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem betont die Stadt, sie dürfe „aus rechtlichen Gründen keinen Einfluss auf den politischen Wahlkampf nehmen“.
Weiter erklärte die Verwaltung:
„Auf den übrigen Inhalt des Mitteilungsblattes hat die Stadt Bad Driburg keinen Einfluss und wird diesen aus redaktions- und presserechtlichen Gründen auch nicht versuchen zu nehmen.“
Auch ein möglicher Wechsel des Verlages sei derzeit nicht vorgesehen. Als Begründung nennt die Stadt fehlende Alternativen auf dem Markt.
Verlag begründet Ablehnung ausdrücklich politisch
Auch die Rautenberg Media KG äußerte sich auf Anfrage von BDiB konkret zu den Gründen der Nichtveröffentlichung.
Der Verlag erklärte:
„Die RAUTENBERG MEDIA KG bekennt sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
Weiter heißt es:
„Wir möchten darauf hinweisen, dass wir uns aufgrund der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz entschieden haben, derzeit keine Zusammenarbeit mit der Partei einzugehen.“
Damit liegt erstmals eine konkrete Begründung für die Nichtveröffentlichung von AfD-Beiträgen vor.
Kritik an fehlender Transparenz
Die AfD-Fraktion sieht sich durch diese Stellungnahme in ihrer Kritik bestätigt. Nach Auffassung der Fraktion entsteht dadurch der Eindruck, dass nicht alle demokratisch gewählten Ratsfraktionen gleich behandelt werden.
Fraktionsvorsitzender Klaus Lange erklärt:
„Wenn Steuergeld eingesetzt wird, muss auch sichergestellt sein, dass alle gewählten Vertreter gleich behandelt werden.“
Nach Angaben der Stadt fallen jährlich rund 22.140 Euro Kosten für Inhalte im Mitteilungsblatt an. Einnahmen würden dabei nicht erzielt.
Stadtverordneter Peter Eichenseher kritisiert vor allem die fehlende Transparenz der Entscheidungen:
„Es wird beschrieben, wie Beiträge technisch eingereicht werden – aber nicht, nach welchen Maßstäben entschieden wird.“
Die AfD-Fraktion fordert deshalb verbindliche Veröffentlichungskriterien,
gleiche Zugangsrechte für alle Ratsfraktionen,
nachvollziehbare Entscheidungen,
sowie klare vertragliche Regelungen gegenüber dem Verlag.
Politische Debatte dürfte weitergehen
Während die Stadt weiterhin auf die Presse- und Redaktionsfreiheit des Verlages verweist, sieht die AfD-Fraktion die Verantwortung dennoch bei der Kommune und beim Bürgermeister.
Die Fraktion kündigte an, die Angelegenheit weiter öffentlich zu begleiten und auf eine aus ihrer Sicht faire Behandlung aller Fraktionen zu drängen.
Ob es künftig Änderungen bei den Veröffentlichungsregeln oder der Zusammenarbeit mit dem Verlag geben wird, bleibt derzeit offen.