88 Millionen Euro Konsolidierung – was kommt auf unser Oberzentrum zu?
Alexander Bieseke
Paderborn. Blick über das Eggegebirge lohnt sich. Denn Paderborn ist nicht nur die größte Stadt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, sondern auch das Oberzentrum der Region. Viele Menschen aus dem Kreis Höxter fahren dorthin zum Arbeiten, Einkaufen, für Kultur, Bildung, Behörden, medizinische Versorgung oder Freizeitangebote.
Deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf das, was derzeit im Paderborner Rathaus diskutiert wird.
Und die Zahlen haben es in sich.
Am 1. Oktober stellte das Beratungsunternehmen PD – Berater der öffentlichen Hand dem Paderborner Stadtrat sein Konsolidierungskonzept vor. Ziel ist es, den städtischen Haushalt in den kommenden zehn Jahren strukturell zu entlasten. Das Konzept umfasst Maßnahmen mit einem Konsolidierungsvolumen von rund 80 Millionen Euro bis 2037. Durch die zugrunde gelegte Dynamisierung wird in der öffentlichen Diskussion teilweise von einem Volumen von rund 88 Millionen Euro jährlich gesprochen.
Der Hintergrund ist ernst: Für 2026 weist der Paderborner Haushalt ein Defizit von 25,9 Millionen Euro aus. Für 2027 werden 47,4 Millionen, für 2028 41,2 Millionen und für 2029 sogar 53,3 Millionen Euro Defizit prognostiziert. Nach der aktuellen Prognose könnte das Jahresdefizit 2037 bei knapp 100 Millionen Euro liegen.
Fast 400 Stellen weniger
Der größte Brocken steckt im Personalbereich.
PD schlägt vor, durch natürliche Fluktuation langfristig rund 390 Vollzeitstellen abzubauen. Betriebsbedingte Kündigungen sind dabei nicht vorgesehen.
Allein diese Maßnahme soll fast 34 Millionen Euro beitragen.
Hinzu kommt ein Sachkostendeckel von rund 12 Millionen Euro. Auch bei städtischen Beteiligungen, Gebäuden und Verwaltungsstrukturen sollen erhebliche Einsparungen erzielt werden.
Das zeigt: Es geht längst nicht mehr um ein paar kleinere Kürzungen.
Auch Bürgerinnen und Bürger werden die Auswirkungen spüren
Die Vorschläge reichen tief in den Alltag hinein.
Parkgebühren sollen steigen. Auch Bewohnerparkausweise könnten teurer werden.
Beim Offenen Ganztag stehen höhere Beiträge und Veränderungen bei Geschwisterermäßigungen im Raum. Für die Kitas werden ebenfalls höhere Elternbeiträge vorgeschlagen.
Bei den Bädern geht es sogar um die mögliche Schließung eines von drei kleineren Hallenbädern. Gleichzeitig sollen Eintrittspreise und Gebühren für die Vereinsnutzung steigen.
Auch der Sport bleibt nicht außen vor. Der städtische Zuschuss für den Ahorn Sportpark soll nach dem Vorschlag entfallen.
Bei Kulturangeboten stehen ebenfalls Veränderungen auf der Liste: Zuschüsse sollen reduziert, Veranstaltungen eingeschränkt und einzelne Einrichtungen beziehungsweise Angebote neu organisiert werden.
Das Heinz-Nixdorf-Forum könnte ab 2031 ohne den bisherigen städtischen Zuschuss auskommen müssen. Auch beim Landestheater Detmold und bei weiteren kulturellen Angeboten werden Einschnitte vorgeschlagen.
Besonders bemerkenswert: die Kindertagesbetreuung
Ein Vorschlag dürfte für Diskussionen sorgen: PD empfiehlt, den Personalschlüssel bei den städtischen Kitas abzusenken.
Damit könnten nach Berechnung der Beratungsgesellschaft rund 3,5 Millionen Euro eingespart werden.
Weitere Einsparungen sollen durch Veränderungen bei Trägerzuschüssen und durch höhere Elternbeiträge erreicht werden.
Hier wird besonders deutlich, worum es bei der Haushaltskonsolidierung geht: Nicht jede Einsparung bleibt innerhalb der Verwaltung. Manche Maßnahmen verändern unmittelbar Leistungen, Preise oder Rahmenbedingungen für Familien.
Und nun?
Genau hier wird es interessant.
Denn noch ist nichts davon beschlossen.
Die Vorschläge der Unternehmensberatung bilden zunächst die Grundlage für die weitere Arbeit der Stadtverwaltung. Das Konzept soll nun konkretisiert und gegebenenfalls verändert werden. Am 17. Dezember 2026 soll der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 einschließlich Haushaltssicherungskonzept in den Rat eingebracht werden. Die abschließende politische Entscheidung wird für Frühjahr 2027 angestrebt.
Die Beratungsgesellschaft hat zudem selbst darauf hingewiesen, dass sie die Vorschläge vor allem aus ökonomischer Perspektive betrachtet und dass gesellschaftliche und politische Folgewirkungen bei der weiteren Beratung berücksichtigt werden müssen.
Damit beginnt jetzt eigentlich erst die entscheidende Diskussion.
Sparen ist mehr als Streichen
Die zentrale Frage sollte deshalb nicht nur lauten:
Was können wir streichen?
Sondern auch:
Was können wir anders organisieren?
Wo können mehrere Kommunen zusammenarbeiten?
Welche Aufgaben lassen sich digitalisieren?
Welche Gebäude werden tatsächlich noch benötigt?
Welche städtischen Beteiligungen sind langfristig sinnvoll?
Wo können Prozesse vereinfacht werden?
Welche Leistungen müssen zwingend von der Stadt selbst erbracht werden – und welche könnten andere Träger übernehmen?
Und natürlich muss auch gefragt werden, welche Einnahmen realistisch erhöht werden können, ohne Menschen mit geringem Einkommen überproportional zu belasten.
Das ist keine einfache Aufgabe.
Aber genau deshalb sollte die Diskussion nicht ausschließlich zwischen Verwaltung, Politik und Beratungsgesellschaft stattfinden.
Was bedeutet das für uns jenseits der Egge?
Paderborn ist unser Oberzentrum.
Wenn dort ein Hallenbad geschlossen, Kulturförderung verändert, Gebühren erhöht oder Verwaltungsangebote konzentriert werden, betrifft das nicht ausschließlich die Paderborner Bevölkerung. Viele Angebote werden auch von Menschen aus dem Kreis Höxter genutzt.
Deshalb lohnt sich der Blick über die Egge.
Und vielleicht ist die Paderborner Situation auch ein Vorgeschmack darauf, mit welchen Fragen sich andere Kommunen in OWL in den kommenden Jahren beschäftigen müssen. Auch die Unsrige.
Denn die kommunale Finanzsituation ist längst kein Paderborner Sonderproblem. Die Stadt selbst verweist auf eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und darauf, dass steigende Aufwendungen für Personal und soziale Leistungen den Erträgen davonlaufen.
Jetzt ist Kreativität gefragt
Die Paderborner Diskussion sollte deshalb nicht mit der Präsentation einer langen Kürzungsliste enden.
Im Gegenteil:
Jetzt muss sie beginnen.
Politik muss entscheiden. Verwaltung muss Vorschläge konkretisieren. Aber auch Bürgerinnen und Bürger können sich einmischen, Fragen stellen und Alternativen entwickeln.
Denn wenn eine Stadt in zehn Jahren einen Konsolidierungsbedarf von mehr als 80 Millionen Euro bewältigen muss, reicht es nicht, einfach überall ein bisschen weniger auszugeben.
Dann braucht es möglicherweise neue Ideen, andere Strukturen und den Mut, liebgewonnene Gewohnheiten zu hinterfragen.
Und vielleicht liegt genau darin die Chance dieses schwierigen Prozesses:
Nicht nur darüber reden, was wegfallen soll – sondern darüber, wie eine Stadt künftig effizienter, moderner und finanziell nachhaltiger funktionieren kann.
Ein Blick jenseits der Egge lohnt sich deshalb allemal.
Paderborn zeigt gerade sehr deutlich, dass die kommunale Finanzkrise nicht irgendwo weit weg stattfindet. Sie findet mitten in unserer Region statt.