Sicherheit für Menschen mit Behinderungen bleibt auf der Strecke [Update – 25.06.26]¹
Alexander Bieseke
Mehr Sicherheit für Menschen mit Behinderungen – dieses Ziel verfolgte eine Bürgeranregung von Thomas Cillessen aus Bad Driburg. Er hatte vorgeschlagen, auf der Landesstraße am Gewerbegebiet Süd die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 auf 70 km/h zu reduzieren. Der Kreis- und Finanzausschuss des Kreises Höxter lehnte den Vorschlag jedoch mehrheitlich ab, so eine Pressemitteilung von Martina Denkner von der Kreistagsfraktion der GRÜNEN in ihrer Pressemitteilung.
Dabei geht es nicht um irgendeinen Straßenabschnitt. Am Gewerbegebiet Süd befindet sich die INTEG, ein Unternehmen, in dem überwiegend Menschen mit Behinderungen beschäftigt sind. Zwar wurde vor wenigen Monaten eine neue Bushaltestelle direkt im Gewerbegebiet eingerichtet – ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit. Doch das Problem ist damit nicht vollständig gelöst.
Denn einige Buslinien halten weiterhin an der bisherigen Haltestelle an der Landesstraße. Für deren Fahrgäste bedeutet das nach wie vor, die stark befahrene Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überqueren zu müssen. Gerade für Menschen mit Behinderungen stellt dies ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar.
Trotz dieser Situation fand die Bürgeranregung keine Mehrheit. Lediglich SPD und GRÜNE stimmten für den Vorschlag. CDU, FDP, UWG und AfD lehnten ihn ab, so Denkner.
Das wirft Fragen auf: Wenn selbst an einem Standort, an dem täglich viele Menschen mit Behinderungen unterwegs sind, eine moderate Geschwindigkeitsreduzierung keine Mehrheit findet, welchen Stellenwert hat dann die Verkehrssicherheit tatsächlich?
Immerhin soll die Linienführung der Busse nun überprüft werden. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ob und wann sich dadurch tatsächlich etwas ändert, bleibt jedoch abzuwarten. Bis dahin müssen einige Beschäftigte die Landesstraße weiterhin unter unveränderten Bedingungen überqueren.
Die Entscheidung des Ausschusses dürfte bei vielen Betroffenen für Unverständnis sorgen. Denn eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h hätte den Verkehrsfluss kaum beeinträchtigt, hätte aber das Sicherheitsgefühl und möglicherweise auch die tatsächliche Sicherheit an dieser Stelle verbessert, so die Kreistagsfraktion.
¹Update:
Update zur Bürgeranregung: Kein Tempolimit 70 an der L 954 – Kritik an Begründung bleibt
Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat die Bürgeranregung zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h im Bereich der Einfahrt zum Gewerbegebiet Süd „Kochs Kämpe“ an der L 954 abgelehnt. In einem Schreiben vom 24. Juni 2026 verweist die Behörde auf die geltende Rechtslage, eine aus ihrer Sicht unauffällige Unfallstatistik sowie bereits umgesetzte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Nach Angaben von Straßen.NRW wurden in den vergangenen Jahren unter anderem die Bushaltestelle „Kochs Kämpe“ gegenüber der Rettungswache und in unmittelbarer Nähe der INTEG eingerichtet sowie ein Mini-Kreisverkehr zum Wenden der Busse gebaut. Zudem habe eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung ergeben, dass 85 Prozent der Fahrzeuge höchstens 89 km/h fahren und die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überwiegend nicht ausgeschöpft werde. Eine besondere Gefahrenlage, die eine Reduzierung auf 70 km/h rechtfertigen würde, sehe die Behörde daher derzeit nicht.
Aus Sicht des Initiators der Bürgeranregung bleiben jedoch wesentliche Punkte unberücksichtigt. So wird die Bushaltestelle „Altes Forsthaus“ weiterhin regulär von Bussen angefahren. Fahrgäste müssen dort nach wie vor die stark befahrene L 954 überqueren. Gerade für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Beschäftigte der INTEG sowie weitere Fußgänger besteht damit weiterhin eine potenziell gefährliche Querungssituation.
Kritisch gesehen wird außerdem, dass sich die Begründung der Behörde nahezu ausschließlich auf die bisherige Unfallstatistik stützt. Befürworter einer Geschwindigkeitsreduzierung weisen darauf hin, dass Verkehrssicherheit nicht erst nach schweren Unfällen verbessert werden sollte, sondern Gefahren möglichst frühzeitig entschärft werden müssen.
Straßen.NRW kündigt in seinem Schreiben an, die Verkehrssituation weiterhin zu beobachten und bei neuen Erkenntnissen erneut zu bewerten. Damit bleibt das Thema für die Anwohner, Beschäftigten im Gewerbegebiet und die Nutzer der Bushaltestellen weiterhin auf der Agenda.
Hinweis: Der Redaktion liegt das originale Schreiben des Landrates an den Pedanten vor.