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Keine Aktion ohne Reaktion Elisabeth Affani Bad Driburg. Das Urteil des Landgerichts Paderborn im Verfahren zum Verzichtsvertrag ist gesprochen, die Stadt muss zahlen. Der Rat folgte der Empfehlung der Kanzlei Brandi und der Verwaltung, keine weiteren juristischen Schritte zu unternehmen. Die Versicherung der Kanzlei lehnt eine Haftung ab. Bad Driburg im Blick berichtete ausführlich.Wie geht … Weiterlesen
CDU-Stadtverband nominiert Michael Scholle Elisabeth Affani Bad Driburg. Die Mitglieder der Bad Driburger CDU wählten für die Kommunalwahl am 14. September 2025 den Ersten Beigeordneten Michael Scholle als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters.Das geht aus einer Pressemitteilung von Andreas Amstutz hervor.Bereits im Frühjahr 2024 hatten sich demnach die Vorstände der CDU und der FDP … Weiterlesen
Rat lehnt Nachverfahren abSPD-Fraktion im Rat übt Kritik Elisabeth Affani Bad Driburg. Am vergangenen Montag wurde im Rat über das weitere Vorgehen der Stadt in der juristischen Auseinandersetzung mit Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff beraten.Die Verwaltung hatte den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger empfohlen, das Urteil des Paderborner Landgerichts zur Gültigkeit des Verzichtsvertrags anzunehmen und der … Weiterlesen
Alexander Bieseke Mit einem „Offenen Brief” wendet sich die Selbsthilfegruppe pro barrierefrei-bad driburg e.V. an die beiden Streitparteien, die Stadt Bad Driburg und den Unternehmer Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff zum Thema: Vertrag über eine Dienstbarkeit, die es eigentlich nicht gibt. Der Stadt droht ein Schaden von nahezu 900.000 Euro, so die regionale Presse. Nun wäre … Weiterlesen
SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Verzichtsvertrag Elisabeth Affani Bad Driburg. Die Informationen über die Gerichtsverhandlung am 12. Juli im Paderborner Landgericht zwischen der Stadt Bad Driburg als Beklagter und dem Unternehmer Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff ziehen weitere Reaktionen nach sich. In einer Pressemitteilung äußert sich Nadine Nolte, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat. Im März 2021 seien … Weiterlesen
Ein froher Gruß aus Bad Schilda am Eggegebirge Martin Blumenthal Im Rahmen der Verhandlungen um den Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Bad Driburg und dem Grafen Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff fand ein großzügiger Verzicht auf eine (angeblich) im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit bezüglich der. . A..c senquelle im Eggelandpark durch den Grafen statt, der sich dafür vertraglich eine … Weiterlesen
Heribert Böger Lange Gesichter zogen Bürgermeister Deppe und Beigeordneter Scholle in der Verhandlung der Klage des Grafen Oeynhausen gegen die Stadt vor dem Landgericht am 12.07.24, als der Vorsitzende Richter nach informativer Befragung beider Parteien die Rechtsmeinung der Kammer vortrug: Die von der Stadt ausgesprochene Irrtumsanfechtung des Vertrages auf Zahlung von jährlich 50.000 € mit … Weiterlesen
FDP unterstützt diesen Vorschlag Alexander Bieseke Bad Driburg. Die Vorstände von CDU und FDP setzen gemeinsam zur Kommunalwahl 2025 auf Michael Scholle, den Beigeordneten der Stadt Bad Driburg, als Kandidat für das Bürgermeisteramt, so eine Pressemitteilung der CDU. Michael Scholle sei ausgebildeter Verwaltungsbetriebswirt und Volljurist. Seine herausragenden Kenntnisse auf den unterschiedlichsten kommunalen Fachgebieten habe er … Weiterlesen
Freude über Auszeichnung sorgt für Gänsehautmoment Neuenheerse. „Der Beifall wollte nicht enden, als der Landrat die Urkunde an das Sieger- und neue Golddorf Neuenheerse überreichte“, heißt es in der Pressemitteilung von Silja Polzin vom Kreis Höxter. Bei der Siegerehrung des Kreiswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ in der Nethehalle in Neuenheerse war „Gänsehaut angesagt“. Thomas Arens, … Weiterlesen
Im Rahmen der BDiB-Transparenzoffensive veröffentlichen wir heute die zentralen Dokumente zum Kurpark/Heilbadvertrag. Dies ist natürlich der Vertrag selbst sowie sein Vorgängervertrag. Das sind aber auch diverse Verwaltungsvorlagen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrats. Wir starten hier in unserer vierten Transparenzoffensive mit den Verträgen selbst. Wir – die Redaktion von Bad Driburg im Blick – finden … Weiterlesen
Auch wir möchten natürlich nicht, dass diese Verträge nun öffentlich werden. – Volker Schwartz (Geschäftsführer Gräflicher Park) nach seinem Gespräch mit dem Beigeordneten Michael Scholle Der Heilbadvertrag ist der teuerste Vertrag in der Stadtgeschichte der Stadt Bad Driburg. Er nimmt fast 5 % des gesamten Haushalts der Stadt ein. Der Inhalt war bis heute in … Weiterlesen
Beigeordneter Michael Scholle in St. Walburga Neuenheerse: Mit seinem Besuch in St. Walburga folgte Beigeordneter Michael Scholle gern der Einladung des Trägervereins St. Walburga, um in einem offenen Austausch Gemeinsamkeiten und neue Ideen für den Schulstandort Bad Driburg zu fördern. Die Schulleitung, Frau Alexandra Tansoy, gab zunächst einen Überblick zum pädagogischen Konzept der privaten Grundschule … Weiterlesen