Keine Aktion ohne Reaktion
Elisabeth Affani
Bad Driburg. Das Urteil des Landgerichts Paderborn im Verfahren zum Verzichtsvertrag ist gesprochen, die Stadt muss zahlen. Der Rat folgte der Empfehlung der Kanzlei Brandi und der Verwaltung, keine weiteren juristischen Schritte zu unternehmen. Die Versicherung der Kanzlei lehnt eine Haftung ab. Bad Driburg im Blick berichtete ausführlich.
Wie geht es nun weiter?
Bernd Blome, Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Rat der Stadt, äußert sich in einer Pressemitteilung besorgt. „Eine knappe Million Euro zu verbrennen ist keine Kleinigkeit, die man mit einer Fußnote im Haushaltsplan abtun kann. Da können die Verantwortlichen nicht einfach ein Fuder Erde drauf kippen, das Ganze totschweigen und hoffen, dass Gras drüber wächst.“ Es sei zu befürchten gewesen, dass Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff nicht bereit sei, „im Sinne guten Miteinanders“ ganz oder teilweise auf die Zahlung zu verzichten.
Die Kanzlei Brandi wolle sich den Schuh nicht anziehen, ihre Versicherung werde freiwillig nicht bezahlen. Dagegen gerichtlich vorzugehen würde nur noch mehr Geld sinnlos verbrennen.
„Wir GRÜNE im Rat haben eindringlich wieder und wieder vor dem Heilbadvertrag und der Verzichtserklärung zur Wiesenquelle gewarnt. So eindringlich, dass damals Beschwerden vorgebracht wurden, die Stimmung im Rat habe massiv gelitten“, schreibt Bernd Blome weiter. Die Frage sei nun: „Wer hat den Mut vorzutreten und die Verantwortung für dieses Desaster zu übernehmen? Wer tritt vor und sagt: Ja, da haben wir Mist gebaut? Wer tritt vor und sagt: Wir müssen künftig folgende Punkte ändern, damit sowas nicht wieder passieren kann? Wer tritt vor und sagt: Wir übernehmen dafür die politische Verantwortung?“
Bernd Blome hofft, „dass die Wählerinnen und Wähler dieses Desaster bis zum September nicht vergessen haben werden“. Es müssten Konsequenzen folgen, die für eine Aufarbeitung notwendig seien. Ohne Reaktion auf eine Aktion werde sich nichts ändern.
Dann bleibe es wie in der Presse zur Moorerlebniswelt: Ein glücklich lächelnder Markus von Oeynhausen stehe neben einem seiner aktuellen juristischen Kontrahenten. Man könne sich gar nicht vorstellen, dass da gerade ein Rechtstreit zu Ende gehe, „der die Finanzen unserer Stadt ohne Rücksicht auf Verluste weiter ins Chaos stürzt“.
Bernd Blome appelliert an alle Wählerinnen und Wähler, „einfach mal das Kreuz bei einer anderen demokratischen Partei“ zu machen.