Koalitionsausschuss

Beate Beck verlässt SPD und legt Kreistags-mandat nieder

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Alexander Bieseke Bad Driburg/Kreis Höxter.  Die Co-Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Driburg, Beate Beck, hat ihr Amt niedergelegt. (BDiB berichtete) Zudem kündigte sie an, ihr Mandat im Kreistag des Kreises Höxter zum 31.07.2026 abzugeben und aus der SPD auszutreten. Das teilte soeben Nadine Nolte, stellvertretende Schriftführerin in einer Pressemitteilung mit. Darin heißt es: Beck begründet ihren … Weiterlesen

Schluss mit Offenheit? IFG-Pläne stellen Transparenz auch in Bad Driburg in Frage

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IFG-Reform im Koalitionsausschuss: Kritik an geplanten Einschränkungen wächst SPD und Union planen Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz – Debatte über Transparenz, Pressefreiheit und kommunalen Journalismus Alexander Bieseke Bad Driburg/Berlin. Der Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD und Union zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat eine bundesweite Debatte über staatliche Transparenz ausgelöst. Nach den vorliegenden Eckpunkten soll der Zugang … Weiterlesen