Bürgerrechte

Geplante Einschränkung der Informations-freiheit

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Warum das Thema auch Bad Driburg betrifft Alexander Bieseke Berlin/Bad Driburg. Die Diskussion um eine mögliche Einschränkung von Informationsfreiheitsgesetzen sorgt derzeit bundesweit für Kritik. Hintergrund sind Pläne des Berliner Senats, das dortige Informationsfreiheitsgesetz deutlich zu verändern. Kritiker befürchten eine massive Schwächung der Transparenz staatlichen Handelns. Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie … Weiterlesen

Was der Bürgermeister übersieht

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Ein Kommentar von Heribert Böger Bad Driburg. In der aktuellen Ausgabe des Mitteilungsblatts schreibt Bürgermeister Deppe, „trotz umfangreicher Recherchen“ habe sich kein Hinweis auf ein Schöpfrecht finden lassen. Das überrascht, denn genau dieses Schöpfrecht an der Hauptquelle wurde bereits 1828 staatlich verliehen und im Urteil des Reichsgerichts ausdrücklich bestätigt. Ich selbst habe diese Fundstelle recherchiert, … Weiterlesen