Alexander Bieseke
Bad Driburg. Die Ablehnung eines öffentlichen Trinkwasserspenders für die Bad Driburger Innenstadt sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem der Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz am 9. Juli den Antrag der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt hatte, liegen nun erstmals detaillierte Zahlen der Stadtverwaltung zu den laufenden Kosten der bestehenden Brunnen- und Wasseranlagen vor. Sie zeigen: Bereits heute investiert die Stadt erhebliche Summen in die Unterhaltung öffentlich zugänglicher Wassereinrichtungen, so Bernd Blome, Sprecher der GRÜNEN im Stadtrat in einer Pressemitteilung.
Die GRÜNEN hatten demnach beantragt, in der Innenstadt einen kosten- und barrierefrei zugänglichen Trinkwasserspender einzurichten. Nach ihrer Auffassung gehört ein solches Angebot angesichts zunehmender Hitzeperioden zur kommunalen Daseinsvorsorge. Zudem verwiesen die GRÜNEN darauf, dass die Anschaffung über das Förderprogramm „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ mit bis zu 80 Prozent hätte bezuschusst werden können. Darüber hinaus sehe § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes vor, dass Kommunen die Bereitstellung von Trinkwasser im öffentlichen Raum prüfen sollen, sofern keine erheblichen Hinderungsgründe entgegenstehen. Aus der Sicht der Grünen, liegen hier für eine Kur- und Badestadt mit über 500.000 Tagesgästen und Reha-Patienten und Patientinnen pro Jahr keine gravierenden Hinderungsgründe vor, so Blome.
Die Verwaltung empfahl jedoch, den Antrag aufgrund der veranschlagten Anschaffungskosten von rund 20.000 Euro sowie jährlicher Betriebskosten von etwa 5.000 Euro abzulehnen. Diesem Verwaltungsvorschlag folgte die Mehrheit des Ausschusses mit den Stimmen von CDU, SPD, UWG und AfD. Gegen die Ablehnung stimmten die Vertreter von GRÜNEN und ÖDP. ¹
„Plastikmüll? Ja, bitte! Gutes Bad Driburger Leitungswasser? Nein, bloß nicht! Warum denn auch einfach, wenn es kompliziert geht?“
Bereits 2024 hatte die Selbsthilfegruppe pro barrierefrei e.V. einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Nach Eindrücken aus Wien, wo öffentliche Trinkwasserspender längst zum Stadtbild gehören, reichte der Verein einen Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW bei der Stadt Bad Driburg ein. Ziel war die Errichtung frei zugänglicher und barrierefreier Trinkwasserspender in der Innenstadt als Beitrag zum Hitzeschutz, zur Gesundheitsvorsorge und zur Inklusion. Die aktuelle politische Debatte greift damit ein Anliegen auf, das die Selbsthilfegruppe bereits vor zwei Jahren angestoßen hatte.
Klimaanlage ebenfalls abgelehnt
Neben dem Trinkwasserspender scheiterte auch ein zweiter Antrag der GRÜNEN. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, den Ratssaal sowie das angrenzende Trauzimmer mit einer Split-Klimaanlage auszustatten.
Nach Ansicht der Antragsteller hätte eine solche Anlage nicht nur an heißen Sommertagen für deutlich bessere Arbeitsbedingungen gesorgt, sondern könnte im Winter auch energieeffizient zum Heizen genutzt werden.
Die Verwaltung verwies auf die zu erwartenden Kosten. Der Ausschuss folgte dieser Einschätzung und lehnte auch diesen Antrag mehrheitlich ab.
Diskussion dürfte weitergehen
Die nun veröffentlichten Kostenzahlen dürften die politische Debatte weiter anheizen. Während die Stadt ihre Haushaltslage als maßgeblichen Grund gegen einen öffentlichen Trinkwasserspender anführt, zeigen die Antworten der Verwaltung, dass bereits heute erhebliche laufende Mittel für bestehende Brunnen, Wasserspiele und andere Wasseranlagen aufgewendet werden.
Gerade mit Blick auf häufigere Hitzeperioden, den Klimawandel sowie die Bedeutung Bad Driburgs als Kur- und Gesundheitsstandort dürfte die Frage, wie öffentliche Trinkwasserversorgung künftig aussehen soll, den Rat auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.
Titelbild: Fotomontage
¹ Korrektur/Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde dargestellt, der Antrag auf einen öffentlichen Trinkwasserspender sei mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt worden. Hierbei bezog sich die Redaktion auf die Pressemitteilung der GRÜNEN. Tatsächlich folgte die Mehrheit des Ausschusses – bestehend aus CDU, SPD, UWG und AfD – dem Verwaltungsvorschlag, den Antrag wegen der veranschlagten Anschaffungskosten von rund 20.000 Euro sowie jährlicher Betriebskosten von etwa 5.000 Euro abzulehnen. Gegen den Verwaltungsvorschlag stimmten die Vertreter von GRÜNEN und ÖDP. Wir haben den Artikel entsprechend korrigiert. Quelle: CDU Bad Driburg