Alexander Bieseke
Bad Driburg. Die Ablehnung eines öffentlichen Trinkwasserspenders für die Bad Driburger Innenstadt sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem der Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz am 9. Juli den Antrag der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt hatte, liegen nun erstmals detaillierte Zahlen der Stadtverwaltung zu den laufenden Kosten der bestehenden Brunnen- und Wasseranlagen vor. Sie zeigen: Bereits heute investiert die Stadt erhebliche Summen in die Unterhaltung öffentlich zugänglicher Wassereinrichtungen, so Bernd Blome, Sprecher der GRÜNEN im Stadtrat in einer Pressemitteilung.
Die GRÜNEN hatten demnach beantragt, in der Innenstadt einen kosten- und barrierefrei zugänglichen Trinkwasserspender einzurichten. Nach ihrer Auffassung gehört ein solches Angebot angesichts zunehmender Hitzeperioden zur kommunalen Daseinsvorsorge. Zudem verwiesen die GRÜNEN darauf, dass die Anschaffung über das Förderprogramm „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ mit bis zu 80 Prozent hätte bezuschusst werden können. Darüber hinaus sehe § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes vor, dass Kommunen die Bereitstellung von Trinkwasser im öffentlichen Raum prüfen sollen, sofern keine erheblichen Hinderungsgründe entgegenstehen, so Blome.
Die Mehrheit aus CDU und AfD folgte jedoch der Verwaltung und lehnte den Antrag mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage ab.
Verwaltung legt Kosten der Wasseranlagen offen
Bereits vor der Ausschusssitzung hatte die GRÜNEN-Fraktion eine Anfrage zu den laufenden Kosten der öffentlichen Wasseranlagen gestellt. Die nun vorliegenden Antworten beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2025.
Beim Leonardobrunnen entstanden Wasserkosten von 340,16 Euro. Hinzu kamen 2.239,81 Euro für Wartungs- und Reparaturmaterial, darunter allein 1.684 Euro für Chlor. Zusätzlich übernimmt der Bauhof die laufende Unterhaltung. Nach Angaben der Verwaltung fallen dafür während der etwa sechsmonatigen Betriebszeit wöchentlich rund vier Arbeitsstunden an. Grundlage der Berechnung ist ein KGST-Stundensatz von 53,49 Euro inklusive Sach- und Gemeinkosten.
Auch das Tretbecken im Eggelandpark verursacht erhebliche laufende Kosten. Die Wasserkosten beliefen sich 2025 auf 1.343,99 Euro, hinzu kamen 663,41 Euro Stromkosten. Auch hier kalkuliert die Stadt mit wöchentlich vier Arbeitsstunden des Bauhofs.
Besonders auffällig sind die Erläuterungen der Verwaltung zum Betrieb des Tretbeckens im Eggelandpark. Ursprünglich sollte dieses überwiegend mit Wasser aus der Wiesenquelle gespeist werden. Wegen des hohen Eisengehalts verfärben sich jedoch Wasser und Becken dauerhaft braun. Deshalb wird das Kneippbecken derzeit ausschließlich mit Frischwasser betrieben. Über diese Problematik hätte die Verwaltung bereits mehrfach in den Sitzungen des Umweltausschusses berichtet.
Für die Wasserstele an der Pyrmonter Straße entstanden Wasserkosten von 297,40 Euro sowie 134,65 Euro für Wartungs- und Reparaturmaterial. Auch hier kommen die regelmäßigen Arbeitsstunden des Bauhofs hinzu.
Beim Raiffeisenbrunnen werden die Wasserkosten zwar von der Bad Driburger Touristik GmbH getragen, dennoch fielen 647,24 Euro für Wartungs- und Reparaturmaterial an. Auch die Unterhaltung erfolgt durch Mitarbeiter des städtischen Bauhofs.
Die Wasserfontänen am Bücherschrank verursachten Wasserkosten von 799,01 Euro. Für Chlor wurden weitere 562 Euro aufgewendet. Auch hier übernimmt der Bauhof die regelmäßige Betreuung.
Für den Brunnen auf dem Rathausvorplatz nennt die Stadt 951,96 Euro Wasserkosten sowie 1.154,62 Euro Wartungs- und Reparaturkosten. Hinzu kommen erneut die regelmäßigen Arbeitsleistungen des Bauhofs.
Da für nahezu alle Anlagen während der Betriebszeit wöchentlich vier Arbeitsstunden angesetzt werden, summieren sich allein die Personalkosten auf mehrere Tausend Euro pro Anlage und Saison.
Kritik der GRÜNEN
Aus Sicht der GRÜNEN passen diese Zahlen nicht zur Begründung, ein öffentlicher Trinkwasserspender sei finanziell nicht darstellbar.
Fraktionssprecher Bernd Blome verweist darauf, dass bereits heute erhebliche Mittel in die Unterhaltung verschiedener Wasseranlagen fließen. Wenn diese Ausgaben akzeptiert würden, erscheine der Hinweis auf die Haushaltslage beim Trinkwasserspender wenig nachvollziehbar.
Hinzu komme, dass nach einer derzeit im nordrhein-westfälischen Landtag beratenen Änderung des Landeswassergesetzes die Betriebskosten öffentlicher Trinkwasserspender künftig über die Wasserversorgung umgelegt werden könnten. Nach Einschätzung der GRÜNEN würde dies die Bürgerinnen und Bürger lediglich mit wenigen Cent pro Jahr belasten.
Mehrheit setzt auf Wasserflaschen
Statt eines fest installierten Trinkwasserspenders beschloss der Ausschuss auf Antrag der CDU, an heißen Tagen Wasser in PET-Flaschen bereitzustellen. Organisiert werden soll dies gemeinsam mit dem Werbering.
Wie dieses Konzept konkret umgesetzt werden soll, wer die Ausgabe übernimmt und welche Kosten dadurch entstehen, blieb in der Sitzung offen.
Die Entscheidung stößt bei den GRÜNEN auf deutliche Kritik. Bernd Blome kommentierte das Abstimmungsergebnis mit den Worten:
„Plastikmüll? Ja, bitte! Gutes Bad Driburger Leitungswasser? Nein, bloß nicht! Warum denn auch einfach, wenn es kompliziert geht?“
Bereits 2024 hatte die Selbsthilfegruppe pro barrierefrei e.V. einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Nach Eindrücken aus Wien, wo öffentliche Trinkwasserspender längst zum Stadtbild gehören, reichte der Verein einen Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW bei der Stadt Bad Driburg ein. Ziel war die Errichtung frei zugänglicher und barrierefreier Trinkwasserspender in der Innenstadt als Beitrag zum Hitzeschutz, zur Gesundheitsvorsorge und zur Inklusion. Die aktuelle politische Debatte greift damit ein Anliegen auf, das die Selbsthilfegruppe bereits vor zwei Jahren angestoßen hatte.
Klimaanlage ebenfalls abgelehnt
Neben dem Trinkwasserspender scheiterte auch ein zweiter Antrag der GRÜNEN. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, den Ratssaal sowie das angrenzende Trauzimmer mit einer Split-Klimaanlage auszustatten.
Nach Ansicht der Antragsteller hätte eine solche Anlage nicht nur an heißen Sommertagen für deutlich bessere Arbeitsbedingungen gesorgt, sondern könnte im Winter auch energieeffizient zum Heizen genutzt werden.
Die Verwaltung verwies auf die zu erwartenden Kosten. Der Ausschuss folgte dieser Einschätzung und lehnte auch diesen Antrag mehrheitlich ab.
Diskussion dürfte weitergehen
Die nun veröffentlichten Kostenzahlen dürften die politische Debatte weiter anheizen. Während die Stadt ihre Haushaltslage als maßgeblichen Grund gegen einen öffentlichen Trinkwasserspender anführt, zeigen die Antworten der Verwaltung, dass bereits heute erhebliche laufende Mittel für bestehende Brunnen, Wasserspiele und andere Wasseranlagen aufgewendet werden.
Gerade mit Blick auf häufigere Hitzeperioden, den Klimawandel sowie die Bedeutung Bad Driburgs als Kur- und Gesundheitsstandort dürfte die Frage, wie öffentliche Trinkwasserversorgung künftig aussehen soll, den Rat auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.
Titelbild: Fotomontage