Alexander Bieseke
Bad Driburg. In der heutigen Sitzung des Stadtrates von Bad Driburg um 18 Uhr im Ratssaal stehen mehrere gewichtige Themen auf der Tagesordnung. Neben dem juristisch und politisch brisanten Wiesenquellvertrag sorgt vor allem die Neukalkulation der Friedhofsgebühren für Aufmerksamkeit.
Wiesenquellvertrag: Haftungsfragen weiter offen
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der sogenannte Wiesenquellvertrag erneut beraten. Hintergrund ist eine Zahlungsverpflichtung von rund einer Million Euro, die aus dem Vertrag resultiert. Die Grünen fordern, das Urteil des Landgericht Paderborn (Az. 2 O 137/24) der Eigenschadenversicherung vorzulegen und eine Regulierung möglicher Pflichtverletzungen prüfen zu lassen. Zudem soll die Fertigstellung eines Gutachtens zur möglichen Haftung der Kanzlei Brandi Rechtsanwälte beschleunigt werden.
Die Provinzial Versicherung AG hatte bereits signalisiert, dass eine Zahlungsverpflichtung grundsätzlich als unmittelbarer Eigenschaden gewertet werden könnte – allerdings erst nach abschließender gerichtlicher Klärung. Die HDI Versicherung AG als Haftpflichtversicherer der Kanzlei sieht hingegen keinen Haftpflichtanspruch. Zur Prüfung möglicher Regressansprüche hat die Stadt die Kanzlei Hinne Lyndian Grabowski beauftragt.
Damit bleibt die zentrale Frage: Kann die Stadt einen Teil der finanziellen Belastung kompensieren – oder muss sie die Summe vollständig selbst tragen?
Friedhofsgebühren: Deutliche Kostensteigerung
Ein weiteres Thema mit unmittelbarer Auswirkung auf die Bürgerschaft ist die neue Gebührenkalkulation im Bestattungswesen. Die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen steigen laut vorliegender Berechnung von rund 493.000 Euro (2023–2025) auf etwa 574.800 Euro (2026–2028). Das entspricht einem Plus von gut 81.000 Euro beziehungsweise rund 16 Prozent.
Vor allem die Personalkosten erhöhen sich deutlich – von rund 211.000 Euro auf etwa 266.000 Euro. Auch Sach- und Gemeinkosten steigen merklich. Der Aufwand für Friedhofsunterhaltung und Grabnutzung wächst sogar um rund 36 Prozent. Da etwa zwei Drittel der Gesamtkosten über Gebühren refinanziert werden, ist mit spürbaren Gebührenerhöhungen zu rechnen.
Weitere Themen auf der Agenda
Darüber hinaus entscheidet der Rat über die Bestellung der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Driburg. Auch das Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2026 bis 2031 steht zur Beratung an und legt die strategische Ausrichtung der städtischen Infrastruktur für die kommenden Jahre fest.
Ebenfalls behandelt werden Grundstücksangelegenheiten; in nichtöffentlicher Sitzung geht es unter anderem um Flächen im Bereich der ehemaligen Eggelandklinik. Zudem stehen Fraktionsanträge zur Sicherstellung eines wohnortnahen Bildungsangebotes sowie zur Optimierung der schulischen Gebäudenutzung auf der Tagesordnung.
Die heutige Ratssitzung zeigt damit die gesamte Bandbreite kommunalpolitischer Verantwortung – von juristischen Haftungsfragen über Gebührenentscheidungen bis hin zu Infrastruktur- und Personalthemen. Besonders die Entwicklungen rund um den Wiesenquellvertrag und die angekündigten Gebührenerhöhungen dürften dabei für intensive Diskussionen sorgen.