Alexander Bieseke
Bad Driburg. Die GRÜNE Ratsfraktion kritisiert die anhaltende fehlende Transparenz im Stadtrat und fordert erneut die digitale Aufzeichnung von Ratssitzungen. Transparenz bedeute, so die Fraktion, „die öffentliche Nachvollziehbarkeit politischer Vorgänge“ – ein Anspruch, der im Jahr 2025 nur noch schwer mit der derzeitigen Praxis vereinbar sei, so Benedikt Rasche vom Bündnis90/DIE GRÜNEN im Stadtrat.
Obwohl Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich sind, sei von echter Barrierefreiheit keine Rede. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger könnten stundenlange Sitzungen vor Ort verfolgen, nur um einen einzelnen Tagesordnungspunkt zu hören. Hinzu kämen schlecht lesbare Präsentationen im Saal sowie eine Akustik, die für viele nicht ausreichend sei. Eine digitale Tonaufzeichnung – idealerweise ergänzt durch die Präsentationen als Video – wäre aus Sicht der GRÜNEN ein deutlicher Mehrwert für eine informierte Öffentlichkeit.
Die Fraktion verweist darauf, dass insbesondere Menschen, die sich in komplexe Themen erst einarbeiten müssten, von der Möglichkeit profitieren würden, Debatten online nachzuhören oder Präsentationen in Ruhe anzusehen. Aus Kostengründen schlagen die GRÜNEN vor, zunächst mit einer reinen Tonaufzeichnung zu starten.
In der letzten Ratssitzung jedoch lehnte die AfD-Fraktion jede Diskussion über diesen Vorschlag ab. Während sie im Wahlkampf noch bürgernahe Offenheit betont habe, zeige sie sich nun auffällig verschlossen. In einem ausführlichen Beitrag argumentierte die AfD, Transparenz entstehe nicht durch technische Aufzeichnungen, und äußerte zudem die Sorge, ihre Mitglieder könnten sich bei Tonaufnahmen „weniger spontan“ äußern.
Nach Ansicht der GRÜNEN sei diese Befürchtung geradezu ein Argument für die Einführung von Aufzeichnungen. Wer Politik für die Bürgerschaft mache, dürfe keine Scheu davor haben, öffentlich gehört zu werden.
Der Vorschlag wird nun im zuständigen Ausschuss weiter beraten. Die GRÜNE Ratsfraktion hofft auf ein klares Signal für einen modernen und transparenten Stadtrat sowie auf breite Zustimmung aller demokratischen Kräfte.
