Stadt sah mögliches Entlastungspotenzial für die Kreisumlage – konkrete Einsparsumme konnte jedoch nicht benannt werden
Bad Driburg. Die Stadt Bad Driburg hatte im Beteiligungsverfahren zum Kreishaushalt 2026 angeregt, die beim Kreis Höxter gebildeten Rückstellungen umfassend zu überprüfen. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Presseanfrage von „Bad Driburg im Blick“ hervor.
Nach Angaben der Stadt sollte geprüft werden, ob einzelne Rückstellungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen weiterhin in voller Höhe erforderlich sind oder ganz beziehungsweise teilweise aufgelöst werden können. Nach Auffassung der Verwaltung könnten nicht mehr benötigte Rückstellungen ertragswirksam aufgelöst werden. Dies würde das Jahresergebnis des Kreises verbessern und könnte grundsätzlich dazu beitragen, die Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zu reduzieren.
Eine konkrete Summe möglicher Einsparungen oder finanzieller Entlastungen konnte die Stadt allerdings nicht nennen. Die Anregung sei ausdrücklich als Prüfauftrag gedacht gewesen. Ob und in welchem Umfang sich tatsächlich finanzielle Spielräume ergeben könnten, könne nur der Kreis Höxter nach einer detaillierten Prüfung beurteilen.
Gleichzeitig betont die Stadtverwaltung, dass sich nicht nur die Kommunen, sondern auch der Kreis selbst in einer schwierigen finanziellen Lage befinde. Ziel sei daher keine pauschale Forderung nach Kürzungen gewesen, sondern die Suche nach Optimierungsmöglichkeiten im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Die Anregung floss nach Angaben der Stadt in das Beteiligungsverfahren zum Kreishaushalt ein. Der Kreistag fasste am 8. Dezember 2025 folgenden Beschluss:
> „Die Einwendungen des Bürgermeisters der Stadt Bad Driburg werden zur Kenntnis genommen und unter Abwägung der Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Städte und der Finanzsituation des Kreises sowie der Zielsetzung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2026 angemessen berücksichtigt.“
Weitere konkrete Einsparvorschläge für den Kreishaushalt benennt die Stadt derzeit nicht. Sie verweist erneut auf die angespannte Finanzlage aller kommunalen Ebenen.
Deutlich macht die Verwaltung jedoch die Entwicklung der Kreisumlage: Während Bad Driburg im Jahr 2016 rund 11,4 Millionen Euro an den Kreis zahlte, waren es 2020 bereits etwa 14,8 Millionen Euro. Für 2026 liegt die Umlage bei rund 23,4 Millionen Euro. Damit hat sich die Belastung innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt.
Die Stadt sieht darin ein deutliches Zeichen für die wachsenden finanziellen Herausforderungen, mit denen sowohl die Städte und Gemeinden als auch der Kreis Höxter konfrontiert sind.
