Haushaltsentwurf 2021 – Stellungnahmen der Fraktionen im Rat

Haushalt 2021 verabschiedet

Bad Driburg. Der Haushaltsplan der Stadt Bad Driburg liegt vor. Er ist auf deren Homepage einsehbar, umfasst 503 Seiten und ist von Stadtkämmerer Franz-Josef Koch und dem Beigeordneten Michael Scholle unterzeichnet. Ihnen und ihren Mitarbeitern gilt der Dank aller Fraktionen.

In der 6. Ratssitzung im Schützenhaus am Montag, 22. März, nahmen die Fraktionen zu diesem Entwurf in öffentlicher Sitzung Stellung. Mit 22 Stimmen, 12 Gegenstimmen und keiner Enthaltung wurde der Haushaltsplan 2021 vom Rat in seiner gestrigen Sitzung im Schützenhaus verabschiedet. Bad Driburg im Blick fasst die in schriftlicher Form vorliegenden Äußerungen der im Rat vertretenen Parteien zusammen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf

Der Fraktionsvorsitzende Antonius Oeynhausen hebt die Gestaltung des Eggeland-Areals und den Dienstleistungsvertrag mit dem „Gräflichen Park“ hervor. Der zu verabschiedende Haushalt sei geprägt durch ein hohes Defizit. Fast 3,65 Mio. Euro müssten der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Der Entwurf sehe jedoch auch Investitionen in Höhe von 15,5 Mio. Euro vor.

Das Eggeland-Areal müsse verantwortlich und wirtschaftlich genutzt werden. Oeynhausen nennt in einem „Fakten-Check“ Teile des Kaufvertrages. Der Kaufgegenstand bestehe aus einer „Teilfläche Sozialverträglicher Wohnungsbau“ (ca. 7.500 qm), einer „Teilfläche Wohnheim“ (ca. 3.500 qm), einer „Teilfläche Kultur- und Bürgerhaus“ (ca. 5.000 qm), einer „Teilfläche Wohnen und Arbeiten“ (ca. 16.000 qm) und mehreren Teilflächen als „Teilfläche Grünfläche“ (ca. 22.400 qm).

Alle Rats-Fraktionen hätten diesem Vertrag mit diesen Regelungen zugestimmt. Nur so sei es überhaupt möglich gewesen, die Fläche vom Land NRW zu erwerben. „Aktuelle Forderungen, nahezu alle Flächen als Park zu erhalten, verstoßen somit gegen einen Vertrag, dem man selbst ausdrücklich zugestimmt hat“, betont Oeynhausen.

Die CDU-Fraktion sei davon überzeugt, dass das Konzept der Nutzung vertragstreu, wirtschaftlich, sozial und ökologisch sei, „also ausgewogen und zukunftsweisend“. Wohnen und Arbeiten im Herzen der Stadt, umgeben von ausgedehnten Grünflächen und einem großteils erhaltenen Baumbestand, mit kurzen Wegen zur Innenstadt mit seiner Infrastruktur und seinen Bildungseinrichtungen mache ökologisch auch Sinn.

Oeynhausen fragt, ob Wohnbebauungen in der Peripherie, Flächenversiegelungen an den Rändern der Stadt, weitere Wege zu Schule, Einzelhandel, Gastronomie, Verwaltung und anderen Institutionen der Stadt eine „gut durchdachte Alternative“ seien. „Kann man gegen Einfamilienhäuser sein, aber auch gegen Mehrfamilienhäuser und gleichzeitig den Mangel an Wohnraum beklagen?“ Mit Blick auf den Dienstleistungsvertrag betont Antonius Oeynhausen die Einzigartigkeit und Attraktivität des Kurparks und seine Bedeutung für die Stadt.

Die Vergütung müsse „kostendeckend und fair für den Betreiber und Eigentümer dieser Fläche sein, aber die Erfüllung von Forderungen weit darüber hinaus sind für den Steuerzahler in Bad Driburg keinesfalls hinnehmbar“. Der Rat werde in der kommenden Sondersitzung „nach bestem Wissen“ einen Weg „in eine gute Zukunft unseres Gesundheits- und Erholungsstandortes finden“.

Der Haushaltsplanentwurf 2021 sehe erneut einen Anstieg der Verschuldung und einen hohen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage vor. Die Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf den städtischen Haushalt seien ungewiss. Die Pandemie allein sei es jedoch nicht, die zum Defizit im Haushalt der Stadt Bad Driburg führe.

Für Investitionen seien 15,5 Millionen Euro eingeplant, zum Beispiel für den Neubau des Kindergartens, den Umbau der Eggeland-Klinik, das Projekt „Grüne Infrastruktur“, für Dorfplätze, den Parkplatz an der „Brakeler Straße“, für bewegliches Anlagevermögen in den Schulen, am Bauhof oder für die Feuerwehr.

Ein Saldo von 5,4 Mio. Euro zu Lasten der städtischen Kasse bleibe trotz „konsequenter und erfolgreicher Einwerbung und Nutzung von Förderprogrammen“ bestehen. Der Eigenanteil der Stadt könne zu einem großen Teil nur durch Kredite gedeckt werden. Die Tilgung und andere Folgekosten würden die folgenden Haushalte belasten. Für die Zukunft gelte jedoch, dass man „bitte nicht nach jedem Fördertopf“ greife.

Entwicklung und Aufbau von Infrastruktur dürften nicht nur in der Kernstadt stattfinden. Doch es sei zu prüfen, „welche Dorfplätze in welcher Form tatsächlich zwingend notwendig und richtig sind“. Das gelte auch für Projekte wie die „Moorerlebniswelt“. Das Defizit im Haushalt müsse zumindest begrenzt werden.

Belastet werde der Etat auch durch die gestiegene Kreisumlage. Antonius Oeynhausen mahnt die „Kollegen im Kreistag“ bei den Planungen zu mehr Augenmaß und Beschränkungen an. Der Kreis könne den Haushalt umlegen, die Kommune nicht. Alles in allem sei die Stadt Bad Driburg auch im Jahr 2021 mit einer Ausgleichsrücklage von fast 7 Mio. Euro handlungsfähig. Leitlinie der Politik der CDU würden für die kommenden Jahre „Vorsicht und Augenmaß“ sein.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf in ihrer „Verantwortung für diese Stadt mit seinen Orten“ zu.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf

Die Fraktionsvorsitzende Nadine Nolte weist auf die teils existenzbedrohenden Folgen der Pandemie-Maßnahmen für viele Bürger hin. Sie bedankt sich im Hinblick auf die Bekämpfung der Pandemie bei allen Helfenden in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Schulen, Verwaltungen, bei der Kinderbetreuung und allen anderen Einsatzorten.

Die Umsatz- und Gewinneinbrüche spiegelten sich bei den eingebrochenen städtischen Einnahmen und direkt im Haushalt der Stadt Bad Driburg wieder. Der Interimsvertrag mit dem Gräflichen Park sei der härteste Brocken, der auf den neu konstituierten Rat zugekommen sei, der eine Entscheidung im Sinne aller Bad Driburger treffen müsse. Nolte hebt positiv hervor, dass die Stadt Bad Driburg in diesem Jahr die Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöhen werde. Die Bilanz sei der des Haushaltsjahres 2020 ähnlich. Die Kreditermächtigungen für Investitionen seien von 4,5 Mio. € auf 6,4 Mio. €, der Schuldenstand von 19,9 Mio. € auf 26,1 Mio. € gestiegen.

Die Belastungen durch sinkende Steuereinnahmen und nicht geplante zusätzliche Ausgaben infolge der Corona-Krise könnten durch die vom Land NRW gewährte Bilanzierungshilfe gemildert werden. Die zusätzliche Belastung betrage für das Haushaltsjahr rund 1,6 Mio. €. Die Bilanzierungshilfe bedeute jedoch ein Defizit im Haushalt 2021 und auch in den folgenden Jahren. Es gebe viele Altlasten.

Eine Steuererhöhung, um die Einnahmenseite zu verbessern, lehne die SPD mit Blick auf die Corona-Lage ab. Einsparungen seien notwendig. Die 2020 beschlossene Erneuerung der Dorfplätze in vier Ortschaften könne zurückgestellt werden. Die Sanierung von Spielplätzen, Straßen und Brücken, der Bau von Radwegen und der Glasfaserausbau seien wichtiger.

Ein Umdenken sei auch bei der Verwendung der Fördermittel nötig, die in der Regel mit Kosten für den städtischen Haushalt und einem Eigenanteil der Kommune verbunden seien sowie Folgekosten verursachten. Nolte kritisiert die überplanmäßigen Kostensteigerungen im Baubereich. Als „unglaublich“ bezeichnet sie die Subventionierung der Driburg Therme mit 1,4 Mill. Euro und fordert ein „schlüssiges und zukunftweisendes Konzept“, wie das Defizit gesenkt werden kann.

Die SPD-Fraktion werde einem Zuschuss in dieser Höhe im nächsten Jahr definitiv nicht noch einmal zustimmen. Die Fraktion stehe hinter dem Konzept der Umgestaltung des Eggeland-Areals, doch es gelte, die Kosten im Auge zu behalten. Anschaffungen für die Feuerwehr gemeinsam mit Nachbarkommunen auszuschreiben senke die Kosten. Ein aktueller, gesetzlich vorgeschriebener Brandschutzbedarfsplan fehle noch.

In Sachen Schulpolitik gebe es von der SPD-Fraktion eine glatte Fünf. Nach Schulschließungen und -zusammenlegungen sowie Investitionen in Grundschule und Gesamtschule plane die Stadt den Neubau des Grundschulzentrums. Der Grund, die Radonbelastung, sei schon lange bekannt. Hier fehle eine weitsichtige Planung, um Steuergelder nicht in den Sand zu setzen.

Den Anbau am Feuerwehrgerätehaus Bad Driburg lehne die Fraktion weiterhin ab, solange nicht in allen Ortschaften die Sanitäreinrichtungen renoviert und gesetzlich vorgeschriebene Hygienestandards erfüllt seien. Die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen und Brücken könne nicht aufgeschoben werden. Das gelte auch für Heizungs- und Sanitäranlagen, Dächer und Fassaden in städtischen Gebäuden. Nadine Nolte überreichte am Ende ihrer Haushaltsrede dem Bürgermeister symbolisch ein „Sparschwein“. Bei künftigen Projekten solle es ihn stets an die Haushaltslage der Stadt erinnern.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 „mit großen Bauchschmerzen“ zu.

Stellungnahme der GRÜNEN-Fraktion zum Haushaltsentwurf

Fraktionssprecherin Martina Denkner erinnert an die Verantwortung des Rates gegenüber den BürgerInnen und mahnt „Maß und Mitte“ an. Ein Problem sei, wenn aus einem Defizit ein strukturelles Defizit werde, wenn also dauerhaft mehr regelmäßige Ausgaben zu tätigen seien, als Einnahmen erwartet werden könnten.

Als Beispiel führt Denkner die Therme an und die vergeblichen Versuche, das Defizit zu verringern. Eigenkapital sei verzehrt worden und müsse nun wieder aufgestockt – „dazugebuttert“ – werden, ohne dass das Defizit behoben würde. Hier sei das sichere Gefühl für die Mitte verloren gegangen. Seit über 10 Jahren laufe der Prozess, einen höhengleichen Zugang zum Gleis von der Seite des Steinbergs zu bekommen.

Die Fachabteilung plane „zwischendrin einfach um und setzte auf eine Unterführung, die die überfällige Umsetzung des Zugangs gefährden würde und gleichzeitig viel, deutlich teurer würde. Ohne Auftrag des Fachausschusses, ja sogar ohne Wissen das Fachausschusses.“ Dieselbe Fachabteilung habe die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten gestrichen, die die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern sollen.

Denkner kritisiert auch die Planung der Dorfplätze, nicht nur die Kosten und die verworfenen Fördergelder, sondern auch die Verschiebung des Baus, ohne die Ortsteile zu fragen. Beim Stellenplan falle auf, dass Honorarkraftstellen etwa an der Musikschule eingespart würden, um einen Stellenzuwachs und Kostensteigerungen bei den Angestellten zu kaschieren. Auch das sei der „klassische Weg einer Kommune in ein strukturelles Defizit“.

Der Fraktion sei „richtig schlecht geworden“ bei der Investitionsplanung für das Gebäude der Eggelandklinik. Die Kosten seien aus dem Ruder gelaufen und hätten sich in einem Jahr fast verdoppelt. „Und ohne auch nur die klitzekleinste Information an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft hier im Rat“, bemängelt Denkner. Auch vermisst sie Informationen über die Folgekosten.

Die Entschädigung, die für die Nutzung des Kurparks gezahlt werden solle, werde ebenfalls ein strukturelles Defizit schaffen. Der Stadtrat müsse es in den Griff bekommen. Das funktioniere aber nicht, indem notwendige Investitionen verschoben würden oder indem auf der Einnahmenseite der Verkauf von Vermögen angepriesen werde. Die Fraktion der GRÜNEN vermisse Maß und Mitte, die „ordnende Hand eines Bürgermeisters“ und die mahnenden Worte des Kämmerers. Die Fraktion könne keinen Punkt benennen, der für eine Zustimmung zu diesem Haushaltsplan sprechen würde.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Haushaltsplan „entschieden und in aller Deutlichkeit“ ab.

Stellungnahme der AFD-Fraktion zum Haushaltsentwurf

Die AFD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Peter Eichenseher lehnt den Haushaltsentwurf ab. Die Belastung durch die Kosten des Eggelandprojekts sei zu hoch. Die Kosten für die Entwässerung würden den Gebührenzahlern in Rechnung gestellt, dürften jedoch nicht über die Abwassergebühren mitfinanziert werden.

Das Projekt sei „ein Projekt der Umweltzerstörung, der Stadtzerstörung und der Geldverschwendung“. Es schwäche die Kernstadt, „indem es Funktionen und Publikumsverkehr aus der Konzentrationszone der Kernstadt abzieht“. Der lokale Einzelhandel werde dadurch weiter geschwächt. Im Hauptgebäude werde „hochwertiger behindertengerechter Wohnraum vernichtet“. Im ökologisch wertvollen Eggeland-Park wolle man diesen Wohnraum „unter großem Ressourcenverbrauch“ neu bauen.

Die investiven Fördermittel machten „offenbar blind“. Die Rechnung ohne die Betriebs- und Folgekosten zu machen werde sich wie bei der Therme rächen. Man erlebe seit 25 Jahren „die Pleite ständig steigender Betriebskostendefizite“. Eichenseher errechnet 28,5 Millionen Euro, die aus dem Stadthaushalt in das Defizit der Therme geflossen seien.

Bei der Therme müsse „endlich eine Deckelung der Zuschüsse und eine langfristig tragbare Lösung her“. Das Rekord-Defizit sei nicht tragbar.

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf

Der Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Koch weist auf die Haushaltsdefizite hin. Niemand wisse, wie das gesellschaftliche Leben unter dem Einfluss der Pandemie in der nächsten Zeit weitergehe. Die Folgen würden die Haushalte über Jahre hinaus belasten. Bedenklich sei, dass die Ausgaben den sinkenden Einnahmen nicht angepasst worden seien. Die Schulden von 26 Mio. € würden den Kindern und Enkelkindern hinterlassen.

Koch zitiert den Kämmerer, der die „Generierung zusätzlicher Einnahmen, insbesondere durch die Erhöhung der Realsteuerhebesätze“ zur Diskussion stellt. Diese Diskussion möchte die FDP im Augenblick nicht führen. Die Bürgerinnen und Bürger seien „schon genug gebeutelt und würden kaum Verständnis für weitere Steuererhöhungen aufbringen“.

Die Investitionen müssten auf den Prüfstand gebracht werden, vor allem in das „Projekt Kultur und Bürgerhaus sowie den Eggelandpark“. Das finanzielle Risiko könne sich die Stadt nicht leisten. Die Refinanzierung sei ein schmerzhafter Weg, dabei müsse aus Sicht der FDP so viel Altbestand wie möglich erhalten werden. Auch für die weiteren Investitionen im Bereich des Eggeparkareals wie die Grüne Infrastruktur Katzohlbach, Abenteuerspielplatz und Aktiv- und Gesundheitspark fehle eigentlich das Geld.

Doch dieses richtungsweisende Projekt müsse gemeinsam so gestaltet werden, „dass wir es uns auch leisten können“. Mit den möglichen Einnahmen und den Folgekosten müsse man sich auseinandersetzen. „Dabei sollte die Therme für uns ein warnendes Beispiel sein.“ Beim Ansatz für die Dorfplätze (1,56 Mio.) plädiert Koch für eine Teilung der Maßnahme.

Erfreulich sei die Entwicklung bei der Digitalisierung. Die Mittel aus dem Digitalpaket für die Weiterentwicklung in den Schulen, für die Endgeräte der Lehrkräfte bzw. strukturschwache Schüler seien abgerufen worden.

Die FDP-Fraktion lehnt den Betriebskostenzuschuss für die Therme „in der Höhe“ ab und fordert ein neues Konzept zur Reduzierung des Fehlbetrages. Die Schulen müssten weiter auf dem aktuellsten Stand gehalten werden, um die Stadt für junge Familien attraktiv zu machen. Die FDP begrüßt den Ausbau der Grundschule „Unter der Iburg“ und fordert den überfälligen Ausbau der Sportstätten, etwa den Aus- und Umbau der Großturnhalle. Sie seien nach der Pandemie wichtig für die Kinder und für die Zukunft der Vereine. Koch dankt den ehrenamtlichen Helfenden in den Vereinen.

Der Haushaltsplan zeige viele „Unwegsamkeiten“ und bereite der Fraktion Bauchschmerzen und große Angst. „Wir müssen nicht nur die Handbremse anziehen, sondern auch die Notbremse.“

Die FDP-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf „aufgrund der überzogenen Neuverschuldung“ ab.

Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf

Die ÖDP-Fraktionsvorsitzende Petra Flemming-Schmidt begrüßt die Investition der Stadt in Schulen, Kindergärten und in das Projekt „Grüne Infrastruktur“ sowie die 2022 geplanten Investitionen bei der Feuerwehr.

Bedenken äußert Flemming-Schmidt hinsichtlich des Ausbaus der ehemaligen Eggelandklinik. Das Dachgeschoss sollte ausgeklammert bleiben. Auch die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes bewertet die ÖDP positiv, Klimaneutralität für Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Gesellschaften werde für das Jahr 2040 angestrebt. Flemming-Schmidt dankt der Klimaschutzmanagerin Carola Mikus für ihre geleistete Arbeit.
Die ÖDP-Fraktion beanstandet am Haushaltsplan den Ende 2021 prognostizierten Schuldenstand in der Rekordhöhe von über 26 Mio. Euro. Das sei gegenüber dem Jahr 2016 eine Steigerung von über 330 Prozent.

Flemming-Schmidt zitiert aus dem Entwurf: „Die weitere Haushaltsentwicklung bleibt abzuwarten, wobei die Generierung zusätzlicher Einnahmen, insbesondere durch die Erhöhung der Realsteuerhebesätze, in den politischen Gremien zu diskutieren ist.“ Das heiße „im Klartext“ Steuererhöhungen. Die ÖDP-Fraktion schlägt vor, den Arbeitskreis „Haushalt ff“ wiederzubeleben. Dort könne man fraktionsübergreifend daran arbeiten, wie und an welchen Stellen Einsparungen vorgenommen werden könnten.

Die ÖDP-Fraktion lehnt den Haushaltsplan für das Jahr 2021 ab.

UWG schließt sich der Stellungnahme der CDU an

Das fraktionslose Ratsmitglied der UWG Carina Hillebrand verzichtete auf eine entsprechende Haushaltsrede. Sie dankte dem Kämmerer für die ausführlichen Erklärungen bei ihrem Besuch im Rathaus. Ansonsten schließt sie sich der CDU Fraktion an und befürwortet den Haushaltsentwurf.