Entscheidung über die Mediation in öffentlicher Sitzung gefordert
Bad Driburg. Mehr Transparenz in der Auseinandersetzung um die Kurparkfinanzierung fordert Peter Eichenseher, Pressesprecher des AfD Kreisverbands Höxter vom Bürgermeister der Stadt Bad Driburg .
“Mit seiner verfehlten Strategie habe Bürgermeister Burkhard Deppe eine weitere juristische Niederlage für die Stadt Bad Driburg provoziert, so Eichenseher in einer Pressemitteilung. Der Rat der Stadt würde zudem unvollständig über die Prozessrisiken informiert. Anstatt ergebnisorientiert zu verhandeln, habe der Bürgermeister nach Gutsherrenart Erstattungsbeträge gekürzt. In dieser Konfrontation habe sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt zu Sätzen hinreißen lassen, man könne als Gesundheitsstandort auch ohne den gräflichen Park leben.“
Eichenseher: „Die längst überfällige Verhandlungslösung zwischen Stadt und gräflichem Park muss jetzt Vorrang vor Eitelkeiten und jahrelangem Rechtsstreit erhalten. Ich sehe in der vorgeschlagenen Mediation zwischen gräflichen Park und der Stadt eine gute Chance, zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Zur Kurparkfinanzierung stehen im Haushalt der Stadt Bad Driburg ausreichend Mittel zur Verfügung.
Aus dem vorhandenen Einnahme-Bugdet von Kurortehilfe (831.064.-Euro im Jahr 2020) und Kurbeiträgen (1.300.000 im Jahr 2020) müsse sich bei einer guten und ergebnisorientierten Verhandlungsstrategie ein Gesamtpaket schnüren lassen, das beide Seiten zufriedenstellt. An dieser lösungsorientierten Strategie hapere es allerdings seit Jahren in Bad Driburg. Die AfD schlägt vor, eine dynamisierte, an die Einnahmen gebundene Klausel in den Vertrag aufzunehmen.“ „Sowohl die rechtswidrige, von der Stadt angeordnete Klinikschließung im April 2020 als auch der bislang ergebnislose Kurparkstreit habe dem Gesundheitsstandort geschadet, behauptet Eichenseher. Er findet das verantwortungslos und gefährlich für den Kurort.
Die AfD träte zur Kommunalwahl an, um solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern. Zudem würde man mehr für Transparenz im Rathaus sorgen.
Für die kommende Ratssitzung fordert Eichenseher, die Entscheidung über die Mediation in öffentlicher Sitzung zur beraten und zu entscheiden. „Eine Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung wäre ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung“ bewertet Peter Eichenseher die bislang vorliegende Tagesordnung.