Stärkere Unterstützung für Kommunen

SPD-Kreistagsfraktion in Klausur Elisabeth Affani Bad Driburg / Kreis Höxter. Die Kreistagsfraktion der SPD begab sich zu einer Klausurtagung auf die Nordseeinsel Norderney. Die Tagung stand unter dem Eindruck der angespannten finanziellen Lage der Kommunen in NRW und der Regierungskrise in Berlin.Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die Brendan Lubs, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Höxter, Bad … Weiterlesen

Neuer Bewerber um das Amt des Bürgermeisters

Parteifreier Kandidat aus Pömbsen Elisabeth Affani Bad Driburg. Überraschung! Noch ist Zeit bis zu den Kommunalwahlen und der Wahl der BürgermeisterInnen in den Kommunen des Kreises Höxter am 14. September 2025. Nun hat der 28-jährige Tobias Josef Tölle seine Kandidatur als Einzelbewerber angekündigt. Er ist in Bad Driburg geboren und in Pömbsen auf dem Hof … Weiterlesen

Fördermittel für Radwegebau: Land NRW erschwert Zugang

Kritik von Landrat und Bürgermeistern Elisabeth Affani Bad Driburg / Kreis Höxter. Landrat Michael Stickeln und die zehn Bürgermeister im Kreis Höxter sind sich einig. Sie üben Kritik an den Plänen der Landesregierung, für den Ausbau der Radwege die Fördermittel zu kürzen. Daher haben sie in einem Positionspapier ihre Bedenken formuliert und dieses an den … Weiterlesen

Verzichts-Vertrag – Stadt muss zahlen

Rat soll über weitere juristische Schritte gegen die Kanzlei abstimmen Elisabeth Affani Bad Driburg. Das Urteil des Landgerichts war ein „Vorbehaltsurteil“. Juristen konnten weiterhin prüfen, ob Juristen Wege finden würden, das Urteil abzuwehren. Ein Vergleich mit dem Kläger kam nicht zustande.Bad Driburg im Blick berichtete vollumfänglich. „Um diese Stellungnahme nicht zu überfrachten“ und „in gebotener … Weiterlesen

Ausgleichs-zahlung der Landes-regierung – Streit um die Verwendung

Kreis-SPD fordert ganze Summe für die Kinderbetreuung Elisabeth Affani Kreis Höxter / Bad Driburg. „Endlich werden 4,6 Millionen vom Land für die U3-Betreuung an den Kreis Höxter nachgezahlt. Diese müssen nun dringend eingesetzt werden, um die Situation unserer Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Und zwar die ganze Summe, nicht nur Anteile“, fordern Nora Wieners und Loreen Lensdorf … Weiterlesen

Investition und Vergaben – GRÜNE fordern mehr Transparenz

Elisabeth Affani Bad Driburg. Am 7. Oktober stellte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa) in der Sitzung des Bad Driburger Stadtrates in einer Abschlusspräsentation vor, welche Ergebnisse die überörtliche Prüfung in den Bereichen Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik an Schulen, Ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen erbracht hat. „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat routinemäßig die Haushaltssituation der Stadt sowie die wesentlichen Handlungsmöglichkeiten, die … Weiterlesen

Mobilität im ländlichen Raum – Bürgermeister-sache?

SPD kritisiert nph-Strukturgutachten Elisabeth Affani Kreis Höxter / Kreis Paderborn / Bad Driburg. Ein öffentlicher Personennahverkehr, kurz ÖPNV, muss gut funktionieren. Wie sonst soll der ländliche Raum mobil sein? Die viel zitierte Verkehrswende kann ohne ihn nicht gelingen. Mobilität muss auch ohne Auto möglich sein, und der ÖPNV sollte mehr als nur den Schülerverkehr abdecken.So … Weiterlesen

Gemeindeprüfungs-anstalt NRW: Herausforderungen und Potenziale

CDU-Fraktion im Rat sieht Bad Driburg „auf gutem Weg“ Elisabeth Affani Bad Driburg. In der letzten Ratssitzung stellten zwei Mitarbeiterinnen und ein Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt die Ergebnisse ihrer überörtlichen Prüfung ausführlich und in allen Details dar. In der nachfolgenden Bewertung wurde bereits deutlich, dass diese unterschiedlich interpretiert werden. In seiner Pressemitteilung sieht der Fraktionsvorsitzende der … Weiterlesen

Graf Oeynhausen-Sierstorpff wendet sich an Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter

Alexander Bieseke Bad Driburg. Mit einem Schreiben vom heutigen Freitag wendet sich Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff als Arbeitgeber an die Belegschaft seiner Betriebe. Er bezieht darin Stellung zu den medialen Berichterstattungen bezüglich des kürzlich am 04.10.2024 vom Landgericht Paderborn verkündeten Urteils, [2 O 137/24]  wonach die Stadt Bad Driburg verpflichtet ist, den damals 2021 abgeschlossenen … Weiterlesen

Startschuss zur Realisierung der Maßnahmen
Kreisentwicklungs-Konzept für den Kreis Höxter vom Kreistag beschlossen:

Öffentlichen Auftaktveranstaltung am 13. Februar 2025 –  Zukunftsorientierte Weichenstellung bis 2040 Pressemitteilung Kreis Höxter Kreis Höxter/Bad Driburg. Der Kreistag des Kreises Höxter hat das Kreisentwicklungskonzept (KEK) beschlossen. welches die Weichen für die zukünftige Entwicklung des Kreises bis ins Jahr 2040 stellt. Das Konzept, deren Erarbeitung von der CIMA Beratung + Management GmbH aus Hannover begleitet … Weiterlesen

Landgericht Paderborn: Presseerklärung zum Verfahren 2 O 137/24 am 4. Oktober 2024

Eine unendliche Geschichte Elisabeth Affani Bad Driburg / Paderborn. Die Begründung des Urteils im Rechtsstreit zwischen der Stadt und Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff liegt Bad Driburg im Blick nun vor.In der Presseerklärung des Landgerichts zum „Urkundenprozess“ heißt es, dass das Urteil ein Vorbehaltsurteil sei und die Stadt „unter anderem zur Zahlung eines Betrages in Höhe … Weiterlesen

Ratssitzung verläuft fast friedlich

Stadt muss zahlenBefürchtete Schlammschlacht bleibt aus Elisabeth Affani Bad Driburg. Allen Erkrankten wünscht Bad Driburg im Blick gute Genesung, vor allem der Ersten Bürgermeistervertreterin Christa Heinemann und dem Bürgermeister Burkhard Deppe, der wegen einer Viruserkrankung nicht an der Sitzung am Montagabend teilnehmen konnte. Sein Kontrahent Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff verfolgte das Geschehen im großen Sitzungssaal … Weiterlesen