CDU spricht von Rekordinvestition, SPD von Etikettenschwindel
Alexander Bieseke
Bad Driburg/Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat mit dem „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ ein Investitionsprogramm in Höhe von 31,2 Milliarden Euro für die kommenden zwölf Jahre vorgestellt. Nach Angaben der Landesregierung handelt es sich um das größte Infrastrukturpaket in der Geschichte des Landes. Nahezu 70 Prozent der Mittel sollen direkt an die Kommunen fließen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken lobt das Programm als „Rekord-Investition in Nordrhein-Westfalen“. Der Kreis Höxter erhalte rund 102 Millionen Euro, die in Bildung, Betreuung, Klimaschutz und Infrastrukturprojekte fließen sollen. Allein die Stadt Bad Driburg profitiere mit 10 Millionen Euro, während der Kreis selbst 20 Millionen Euro zugewiesen bekomme. „Damit investieren wir gezielt in Lebensqualität vor Ort – für Kitas, Schulen, Straßen und Digitalisierung“, so Goeken.
SPD: „Ein Etikettenschwindel auf Kosten der Kommunen“
Deutliche Kritik kommt von der SPD. Der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer bezeichnet den NRW-Plan als „Etikettenschwindel“, der kaum neue Impulse setze. Große Teile der angekündigten Gelder stammten aus bestehenden Programmen oder seien bereits im Landeshaushalt eingeplant.
Maelzer verweist darauf, dass der Kreis Höxter mit dem SPD-Vorschlag zur Verteilung der Bundesmittel deutlich besser dastünde. Statt der vom Land vorgesehenen rund 103 Millionen Euro hätte der Kreis nach SPD-Berechnungen etwa 173 Millionen Euro erhalten. Die SPD hatte – ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände – gefordert, 80 Prozent der Bundesmittel pauschal an die Kommunen weiterzuleiten. Tatsächlich behalte die Landesregierung nach Maelzers Darstellung jedoch mehr als 8 Milliarden Euro des Sondervermögens für sich. „Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen“, so Maelzer.
SPD-Kreisverband: „Zu wenig und zu kompliziert“
Auch der SPD-Kreisverband Höxter schließt sich der Kritik an. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis, Nadine Nolte, erklärt: „Die CDU-geführte Landesregierung ist nicht wirklich auf der Seite der Städte. Nur wenige Wochen nach der Kommunalwahl enttäuscht sie gerade die kleineren Kommunen im Kreis Höxter. Es ist zu wenig und es ist zu kompliziert.“
SPD-Kreisvorsitzender Helmut Lensdorf ergänzt: „Steigende Personalkosten werden schon lange nicht mehr durch das Land ausgeglichen. Viele Kommunen verschulden sich zunehmend, obwohl sie am besten wissen, was vor Ort gebraucht wird.“
Der Bund habe mit dem 100-Milliarden-Euro-Programm ursprünglich vorgesehen, mindestens 60 Prozent der Mittel pauschal an die Kommunen weiterzugeben. Die kommunalen Verbände hätten sogar 78 Prozent gefordert. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe jedoch, so die SPD, alles getan, um die direkte Mittelweitergabe zu begrenzen. „Nun kommen gerade einmal 47 Prozent pauschal vor Ort an“, kritisiert Lensdorf.
Besonders ärgerlich sei laut Nolte und Lensdorf die zunehmende Bürokratie: Statt schneller finanzieller Hilfe müssten Städte und Gemeinden sich nun durch eine Vielzahl an Förderanträgen und Formularen kämpfen. „Fast nirgendwo bleibt so viel des Bundesprogramms an den Fingern der Landesregierung kleben wie in NRW“, so Nolte.
Während die CDU im NRW-Plan einen „historischen Investitionsschub“ sieht, bewertet die SPD das Vorhaben als „verpasste Chance“ und „Belastung für die Kommunen“. Der Streit um die Mittelverteilung dürfte damit auch im Kreis Höxter weitergehen.
Titelbild: .Bad Driburg soll in den nächsten 12 Jahren 10 Millionen aus dem Sondervermögen erhalten