Haushaltsreden 2023

Haushaltsplan wird mehrheitlich zugestimmt

Bad Driburg. In der heutigen Ratssitzung, Montag, 30.01.2023 geht es um den Haushalt, sprich um die Finanzen unserer Stadt. Wie üblich werden nach dem Einbringen des Haushaltsplanes die Fraktionen hierzu Stellung beziehen.

23 Ratsmitglieder stimmten dem Entwurf zu, vier waren dagegen, sieben enthielten sich

Im Zuge unserer Transparenzoffensive werden wir auch in diesem Jahr die Reden der Politikerinnen und Politiker an dieser Stelle im Wortlaut unseren Leserinnen und Lesern ab 18 Uhr zur Verfügung stellen. Alle Fraktionen wurden seitens der Redaktion angefragt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

nur etwa 9 Monate ist es her, im April 2022, als die Mehrheit des Rates den Haushaltsplan 22 gegen die Stimmen der CDU ablehnte. „So kann es in Bad Driburg nicht weitergehen,“ so der Tenor der Fraktionen und der Ratsmitglieder, die gegen diesen Haushaltsentwurf stimmten. Rein planerisch war die Ausgleichsrücklage aufgezehrt und der Ausgleich im Haushalt nur noch möglich durch einen Rückgriff auf die „allgemeine Rücklage“. Am Horizont schien sich die Haushaltssicherung unausweichlich abzuzeichnen. Zu alledem wies der Haushalt einen erwarteten Schuldenstand jenseits der 30 Millionen-Euro-Marke aus. Corona, ein Krieg mitten in Europa, eine drohende Gasknappheit und eine sich abzeichnende Inflation warfen dunkle Schatten auf die Finanzen der Stadt Bad Driburg.

Heute, im Januar 2023, nur wenig später, steht der Rat erneut vor der Aufgabe, einen Haushaltsentwurf zu verabschieden. Was hat sich in den vergangenen 9 Monaten verändert? Auf den ersten Blick, liebe Mitglieder des Rates, relativ wenig.

Das erwartete Defizit im Ergebnisplan beträgt nach knapp 5,4 Millionen Euro 2022 in diesem Jahr etwa 5,1 Millionen Euro. Rein rechnerisch ist die Ausgleichsrücklage aufgezehrt und ein Ausgleich des Haushalts nur möglich durch den Rückgriff auf die „allgemeine Rücklage“. Auch bei den Risiken hat sich wenig verändert. Die Corona-Pandemie scheint zwar beendet, die Kriegsentwicklung in der Ukraine ist jedoch nach wie vor völlig unsicher. Ungewiss sind die Auswirkungen auf die Entwicklungen der Energiepreise und auf die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen. Eine nach wie vor hohe Inflation und steigende Zinsen sorgen für Unsicherheit und Sorge. Die Liste lässt sich beliebig verlängern: Ressourcenknappheit, verstärkte Migration, Kaufzurückhaltung, und vieles andere mehr.

Insgesamt scheint die Stimmung hier im Rat jedoch deutlich gelassener zu sein als noch vor einem %Jahr. Entgegen der Erwartungen endete das Haushaltsjahr 2021 nur mit einem sehr geringen Minusbetrag, so dass für 2022 die Ausgleichsrücklage in nahezu voller Höhe zur Verfügung stand. Auch für 2022 lassen vorsichtige Schätzungen erwarten, dass das prognostizierte Minus im Ergebnisplan moderat ausfallen wird. Damit steht auch 2023 die Ausgleichsrücklage zum Haushaltsausgleich mindestens in beträchtlicher Höhe zur Verfügung. Glücklicherweise hat sich zudem das Szenario der Verschuldung nicht bewahrheitet, hier liegt der Wert mit aktuell etwa 20 Millionen um 1/3 hinter dem für 2022 prognostizierten Wert. Einer breiten Zustimmung zum Haushaltsentwurf sollte somit nichts im Wege stehen.

Ist damit alles gut? Natürlich nicht — aber wie in den Vorjahren geht die CDU optimistisch in das Jahr 2023.

Fast 10 Millionen Euro sollen in diesem Jahr investiert werden. Highlights im Tiefbau sind der beginnende Bau der Parkpalette, Erschließungen und Baustraßen in Alhausen, Neuenheerse und Bad Driburg und die Erneuerung der Brunnenstraße – für die es übrigens viel Lob gibt, nicht nur in Bad Driburg, sondern auch bei Gesprächen mit Bürgern aus benachbarten Städten. Außerdem zu nennen sind die Projekte in der Südstadt mit dem Aktivund Gesundheitspark inklusive Abenteuerspielplatz und Dirtbike-Strecke.

In Reelsen und Dringenberg stehen beträchtliche Mittel für die Dorfplätze im Plan, zudem Bushaltestellen in Bad Driburg und in den Ortschaften der Stadt.

Im Hochbau werden wir in Feuerwehrhäuser investieren und erneut fließen erhebliche Mittel in den Bildungsstandort.

Apropos Bildungsstandort: Auch und insbesondere das Thema Grundschule „Unter der Iburg“ wird den Rat in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Für die nächsten Jahre stehen bereits erhebliche Mittel für die Jahre bis 2025 im Haushaltsplan. Was Bürger und Eltern irritiert und die Schulleitung mit ihrem Lehrerteam zunehmend nertt, sind Presseberichte von Fraktionen, die dieses Thema offenbar für Ihre Zwecke und als Stimmungsmache besetzen wollen – wohlwissend, dass mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie alles z.Z. Mögliche längst getan wurde und alle Fraktionen einig sind, dass ein Bauvorhaben für die Schule dringend notwendig ist. Im Artikel der SPD am 7. Januar 23 im Mitteilungsblatt ist daher vor allem (nur) ein Satz richtig: „Lassen wir die Experten arbeiten und warten auf ihren Bericht.“ Doch dieser Satz steht leider am Ende des Textes und alles davor hätte man sich, siehe oben, sparen sollen.

Lassen Sie mich kurz auf 2 weitere Themen eingehen, die uns im Rat 2023 sicherlich beschäftigen werden.

Der Ausbau der Windenergie wird den Rat und vor allem die Menschen in den betroffenen Orten bewegen. Energieund Klimaziele lassen sich nur mit erneuerbaren Energien erreichen, das ist in der Bevölkerung unstrittig. Die Akzeptanz für Windkraft ist bei den Bürgern massiv gewachsen, Widerstände lassen sich z.Z. nur vereinzelt in Bad Driburg wahrnehmen. Grund dafür ist sicherlich die offene, transparente und nachvollziehbare Planung in der Verwaltung. Insgesamt bleibt zu hoffen, dass die Planungsbehörden die besondere Lage der Stadt als Kurund Badestadt, bzw. als Tourismusstandort anerkennen und der eher restriktiven Planung folgen können.

Eine erhebliche Belastung der Kommunen ergibt sich aus der Kreisumlage. Vieles ist nachvollziehbar, erfüllt der Kreis doch wichtige Aufgaben in verschiedensten Bereichen, insbesondere im sozialen Bereich oder im Kinderund Jugendschutz. Erstmals in diesem Jahr werden die Städte nun per Umlage an der Finanzierung des „öffentlichen Nahverkehrs” beteiligt, was eine weitere, erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt darstellt. Zum Thema „ÖPNV“ schreiben nun die „GRÜNEN“ am 10.12.2022 im Mitteilungsblatt: „Wir GRÜNE wollen weg von dem politischen Hickhack und dem Gefeilsche, wer wo am meisten sparen kann.“ Diese Einstellung hätten wir uns in den vergangenen Jahren hier im Rat auch oft gewünscht, dann wäre uns manche Diskussion erspart geblieben. Im ÖPNV muss jedoch gesprochen werden. Hier braucht es intelligente Lösungen. Ein „Mehr“ von etwas, was bislang zu wenig in einem ländlich strukturierten Kreis wie dem Kreis Höxter funktioniert, verbunden mit der Öffnung des „Füllhorns“, kann nicht ernsthaft die Lösung sein. Damit wir uns nicht falsch verstehen, die CDU weiß um die Bedeutung des „öffentlichen Nahverkehrs“. Aber die finanzielle Beteiligung der Kommunen muss ihnen und möglichst vielen Bürgern nutzen und darf ihren finanziellen Spielraum für andere wichtige Projekte nicht einengen.

Sie sehen, auch in diesem Jahr wird sich die CDU in Bad Driburg für die Entwicklung unserer Stadt und unserer Dörfer einsetzen, und damit für die Belange der Menschen in unserer Stadt. Wir als CDU stehen wie in den vergangenen Jahren für das „Tun“. Mit unserer Zustimmung zum Haushalt sorgen wir dafür, dass die Verwaltung in diesem Jahr schon sehr frühzeitig handlungsfähig sein wird, zum Wohl der Menschen und der Unternehmen am Standort. Mit unserer Arbeit im Rat werden wir die Vorhaben des Haushaltsjahres zum Wohl unserer Bürgerschaft umsetzen und zu einem guten Ende bringen. Dafür stehen wir hier als Fraktion der CDU.

Zum Ende danken wir dem Kämmerer und seinem Team für ihre Arbeit und die Aufstellung dieser Haushaltssatzung. Und Ihnen vielen Dank fürs Zuhören.

Ist der „Paukenschlag“ vom 04.04.2022 eine Chance für Bad Driburg?

Sicherlich fragen Sie sich von welchem Paukenschlag ich spreche.

Ich spreche von einem Paukenschlag, den der ein oder andere sicherlich noch lange in Erinnerung behalten wird. Der am 07.03.2022 eingebrachte Haushaltsplanentwurf für 2022 hatte in geheimer Abstimmung am 04.04.2022 keine Mehrheit gefunden.

An diesem Abend konnte man die Anspannung im Rathaussaal spüren und nach der Ablehnung des Haushalts auch in viele fragende Gesichter blicken. In den darauffolgenden Tagen und Wochen wurden viele Gespräche geführt. Schade ist es jedoch, dass oftmals Aussagen getroffen wurden, dass es sich die Stadtverordneten, die dem Haushalt nicht zugestimmt haben „einfach“ machen. Man sei sich nicht bewusst, was ein abgelehnter Haushalt bedeute. Man lehne nur ab, um „andere“ zu ärgern.

Und doch…sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren, wir alle waren und sind uns bewusst darüber, was es bedeutet einen eingebrachten Haushaltsplanentwurf abzulehnen.

Als Stadtverordnete sind wir nach der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) verpflichtet Zitat: „ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln“ (§ 43 GO NRW).

Es wurde uns im vergangenen Jahr ein Haushaltsplanentwurf (2022) mit einer Rekordverschuldung von über 33 Mio. € vorgelegt.

Es war richtig und gut, dass im vergangenen Jahr die Mehrheit des Stadtrates in Bad Driburg erkannt hat, dass es so nicht weitergehen kann. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung konnten in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung endlich „alte“ Projekte in Ruhe abgearbeitet werden.

Somit auch eine CHANCE für Bad Driburg.

Wie sagt man so schön:  Es gibt nichts Schlechtes, an dem nicht auch etwas Gutes ist…

In der Vergangenheit hat die SPD Fraktion immer wieder kritisiert, dass der Haushalt oftmals sehr spät eingebracht und somit auch verabschiedet wurde. Erfreulicherweise wurde der Haushaltsplanentwurf 2023 nun bereits am 21.11.2022 eingebracht. Wir schauen in ein mehr als 400 Seiten starkes Zahlenwerk und sehen: Werfen wir nun einen Blick in den uns vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2023.

Ein Umbruch im Haushaltsdenken?

 „Umbruch“ bedeutet Altes loszulassen und mit Vertrauen und Zuversicht auf das Neue zuzugehen.

Der Schuldenstand hat sich von prognostizierten 33 Mio. €  auf ca. 23 Mio. € reduziert. Sicherlich ist es schön zu lesen, dass der Schuldenstand gesunken ist. 

Doch wie konnte das passieren?

Ein Grund für den geringeren Schuldenstand ist die Entfrachtung des Haushaltes durch das Abarbeiten alter Projekte. Weiter hat die Verwaltung endlich erkannt, immer neue Projekte in den Haushalt einzustellen, die durch das vorhandene Personal gar nicht abgearbeitet werden können, ist am Ende nicht der richtige Weg.

So ist im Haushaltsplanentwurf 2023 im Vorbericht zu lesen Zitat: „ … wird in 2023 der Investitionsbedarf zurückgefahren, um dadurch zunächst das Abarbeiten bereits begonnener Investitionen zu gewährleisten.“

Ein Umbruch im Haushaltsdenken!!!

Und das ist unserer Meinung nach auch gut so.  Ein weiterer Grund ist die im Haushaltsplanentwurf sehr optimistische Einschätzung der Entwicklung der Einnahmen durch die Gewerbesteuer in 2023. 7,5 Mio. € sind für dieses Jahr veranschlagt, 2,5 Mio. € mehr als im letzten Jahr.

Ein sehr sportliches Ziel. Kann das erreicht werden?

Selbst im Vorbericht wird von einer erwarteten Inflation von 7,4 % und einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland von nur 0,3 % ausgegangen. Wird Bad Driburg zum Wirtschaftswunder oder wird hier nur etwas schön gerechnet?

Trotz allem verhaltenen Optimismus ist auch hier Vorsicht geboten. Der Schuldenstand der Stadt steigt mit prognostizierten 2 Mio. €  zum Ende 2023 weiter an!!!!!

Erhöhung der Grundsteuer

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Dezember 2022 die Anhebung des Steuerhebesatzes für die Grundsteuer B von bisher 479 v.H. auf 493 v.H. für das Haushaltsjahr 2023 erhöht.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Für den städtischen Haushalt bedeutet dies ein Mehrertrag von rd. 94.000 €. 

Sicherlich Einnahmen, die unser Haushalt gebrauchen kann. Aus Sicht der SPD Fraktion sind Steuererhöhungen zu diesem Zeitpunkt aber genau das falsche Signal. Die Inflationsrate ist wie eben erwähnt mit fast 8% extrem hoch. Die Bürger*innen sind zusätzlich mit höheren Energiekosten belastet.

Und dann noch die Erhöhung der Grundsteuer B?

Hier hätte der Stadtrat sicherlich ein Zeichen setzen können, um die Bürger*innen nicht noch weiter zu belasten. Kommen wir nun zu den Ausgaben….

Die Kreisumlage

Sicherlich ist hier eine große Steigerung zu verzeichnen, aber gleichzeitig nimmt der Kreis Höxter den Kommunen auch Arbeit ab, die zu finanziellen Entlastungen an anderer Stelle führen. Hier seien nur die Bereiche Feuerwehr und Soziales genannt. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn man auf die gestiegene Kreisumlage schimpft.

Das Thema „Jugendamt“ wurde in den letzten Monaten ausführlich öffentlich diskutiert. Auch hier ist es richtig und gut, dass es dort personelle Veränderungen und Aufstockungen gibt. 

Investitionen in unsere Feuerwehr

Investitionen in die Modernisierung unserer Feuerwehrgerätehäuser ist sicherlich gut investiertes Geld in die Sicherheit der Bürger*innen. Der aktuelle Brandschutzbedarfsplan dient uns hier als Grundlage zur weiteren Planung.

Investitionen in Straßen, Wege und Brücken

Leider werden hier die Ausgaben zurückgefahren. Unser städt. Straßennetz muss dauernd gewartet, instandgehalten und gepflegt werden. Wozu haben wir eigentlich das Straßen-Zustands-Kataster erstellt? Nicht alle Straßen haben hier die Note 1 bekommen. Zu große Sparmaßnahmen fallen uns hier irgendwann auf die Füße.

Investitionen in unsere Schulen

Jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder!

Für die Renovierung, den Umbau oder den Neubau der Grundschule „Unter der Iburg“ ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Warten wir das Ergebnis der Expert*innen ab und entscheiden erst dann, wie es weiter geht.

Für alle städt. Schulen gilt: Wir wollen alle natürlich das bestmögliche für unsere Kinder. Doch die Planungen und die Umsetzung müssen bedarfsgerecht erfolgen. Für „Traumschlösser“ ist auch in den nächsten Jahren im Haushalt kein Platz.

Investitionen in den Erwerb von Grundstücken

Auch die ca. 1,9 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken für zukünftige Wohn- und Gewerbeflächen sind gut investiertes Geld. Bad Driburg gehört zu den wenigen weiter wachsenden Städten. Da sind Erweiterungsflächen bitter nötig. Sowohl in der Kernstadt als auch in unseren Ortschaften. Schließlich fließen diese Investitionen nach dem Verkauf der Grundstücke in den nächsten Jahren ja wieder als Einnahmen zurück.

NPH Umlage

Ein dicker Brocken der uns hier vor die Füße gelegt wurde. Mit ca. 600.000 € eine stolze Summe im Haushalt. Hier müssen neue Konzepte gedacht und sicher auch Kosten im Nahverkehr reduziert werden, ohne jedoch das Angebot zu verringern. Nahverkehr ist Daseinsvorsorge.

Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zu der allgemeinen Situation machen…

Wir befinden uns nach wie vor in einer sehr spannenden und turbulenten Zeit, geprägt durch viele Veränderungen, wie zum Beispiel dem Klimawandel, der Digitalisierung, dem demographischen Wandel etc.. Keiner von uns weiß heute, wie diese unser Stadtbild und das Leben in unserer Stadt in Zukunft weiter verändern und prägen werden.

Seit nunmehr fast einem Jahr  werden die Menschen in der Ukraine gezielt von Putins Armee angegriffen.

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine sowie die dadurch gestiegenen Energiepreise stellten uns die letzten Monate und werden uns auch in Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Auch vor finanzielle.

Nach mittlerweile fast 3 Jahren Krisenmodus mit erheblichen Erschwernissen im Dienstbetrieb und vielen unterschiedlichen Herausforderungen, möchte ich an dieser Stelle ein ganz besonderes Dankeschön an ALLE Mitarbeiter*innen der Stadt Bad Driburg richten. Die Krisen haben eindrucksvoll demonstriert, wie wichtig eine verlässliche und funktionierende Kommunalverwaltung ist.

Weiter gilt der Dank der SPD Fraktion dem Kämmerer Herrn Koch und seinen Mitarbeiter*innen sowie den Dezernent*innen und Abteilungsleiter*innen, die alle unsere Fragen zum Haushaltsplanentwurf umfangreich und aussagekräftig beantwortet haben. 

Unser Fazit: Die SPD Fraktion wird den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 NICHT ablehnen.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist, wie bereits erwähnt, aktuell ein völlig falsches Signal an die Bürger*innen. Die prognostizierte Steigerung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer halten wir für völlig überzogen und nicht realistisch. Die SPD Fraktion wird somit dem Haushaltsplanentwurf 2023 auch NICHT zustimmen.

Wir sehen im Haushaltsplanentwurf 2023 jedoch einen UMBRUCH und eine CHANCE für unsere schöne Stadt.

Der Paukenschlag von 2022 hat vielleicht doch zum Umdenken angeregt!? Lassen sie uns gemeinsam die anstehenden Themen unserer Stadt anpacken und die Dinge sachlich diskutieren und abarbeiten.Wir alle haben uns verpflichtet: Handeln, zum Wohle der Stadt Bad Driburg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen Stadtverordnete, liebe Bürgerinnen,

ich habe heute die Ehre für unsere Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Haushaltsrede zu halten und Ihnen somit deren Position zu verdeutlichen. Wie einige, die mich näher kennen wissen, sind Märchen meine Leidenschaft, insbesondere die, der Gebrüder Grimm. Hervorheben möchte ich da „Der Fischer und sein Weib“. Aber auch Hans Christian Andersen hat mit seiner Geschichte „Des Kaisers neue Kleider“ einen Meilenstein bezogen auf Schein-und-Sein im zwischenmenschlichen Zusammenleben gesetzt.

Ich setze mal voraus, dass Ihnen die Inhalte dieser Geschichten weitestgehend bekannt sind, ich komme später nochmal darauf zurück. Nun haben wir hier ja leider nicht Peter´s Märchenstunde, sondern es geht um den Haushaltsplan unserer Stadt für das Jahr 2023. …und der ist gar nicht so märchenhaft…oder vielleicht doch?

Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen: Der Haushaltsplan wurde bereits Mitte November 2022 eingebracht – so früh, dass selbst alterfahrene Stadtverordnete sich an einen so frühen Zeitpunkt der Einbringung nicht erinnern konnten. Möglicher Weise steckt ja etwas Sorge dahinter, dass der Haushaltsplan wieder abgelehnt werden und die Stadt wieder geraume Zeit ohne einen aktuellen solchen dastehen könnte. Warum auch immer – es war gut so, wir hatten ausreichend Zeit, uns mit dem sehr komplexen Zahlenwerk auseinanderzusetzen und das haben wir auch getan.

Positiv bewerten wir auch, dass das ursprünglich an der Brakeler Straße geplante Parkdeck eingedampft wurde. Und der Überweg, der den Menschen am Steinberg direkten Zugang zum den Zügen nach Paderborn und Höxter bringen soll, rückt auch in größere Nähe.

Nun zu den kritischen Punkten: Um die in einem Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen beurteilen zu können, bedarf es der Hinzuziehung der Ergebnisse des Vorjahres und einen Überblick über wesentliche Veränderungen zum abgelaufenen Haushaltsjahr. Nur so ist eine kritische Beurteilung der Haushaltsansätze möglich. Die Stadtverwaltung hält dies für nicht notwendig und stellt lediglich die Zahlen des Vorvorjahres zur Verfügung. Dies reicht unseres Erachtens nicht aus und entspricht auch nicht den Vorgaben der Kommunalhaushaltsverordnung. Dort ist festgelegt, dass der Vorbericht Aussagen zu enthalten hat, wie sich die wesentlichen Erträge und Aufwendungen in den beiden dem Haushaltsjahr vorangegangenen Haushaltsjahren entwickelt haben. Nur mit diesen Angaben wird der Haushaltsplan dem Gebot der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gerecht. Gleichzeitig dienen sie dazu, den Realitätsgehalt der Planung abschätzen zu können. Die Stadtverwaltung lehnt dies jedoch rundweg ab mit der Begründung, dass für das Vorjahr noch kein geprüfter Jahresabschluss vorliegen würde. Dieser läge frühestens Ende des 1. Quartals des Folgejahres vor. Kann es denn sein, dass sich die Stadtverwaltung in einem laufenden Haushaltsjahr und insbesondere zu dessen absehbaren Ende hin- keinen Überblick über die Entwicklung der wesentlichen Erträge und Aufwendungen verschafft? Das ist für uns kaum vorstellbar! Es muss es doch möglich sein, dass die Verwaltung ihr Wissen auch in den Vorbericht aufnehmen kann und damit den Stadtverordneten erklärt, auf welcher Basis sie die Erträge und Aufwendungen für das neue Haushaltsjahr kalkuliert.

In Andersens Märchen stellt ein kleines Mädchen fest, dass der Kaiser ja eigentlich nichts anhat, also nackt ist. Im übertragenen Sinn wollen wir unserer Stadt ersparen, dass wir einen Haushaltsplan verabschieden, der sich später als nicht ausreichend bekleidet darstellt. Deswegen fordern wir, dass zukünftig die Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnung angewandt und im Vorbericht ausführliche Ausführungen zu der Entwicklung des Vorjahres aufgenommen werden. Diese Vorschriften gelten auch für die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung. Es reicht nicht aus, nur ein Zahlenwerk für die drei folgenden Planjahre zu entwickeln. Dieses Zahlenwerk ist im Vorbericht zu erläutern, damit zum einen die aktuelle Lage der Kommune und zum zweiten die wesentlichen Ziele und Strategien für die Entwicklung beschrieben und den Stadtverordneten auch klar werden.

Aktuell geht die Stadtverwaltung davon aus, dass sich bis Ende 2026 die Haushaltslage für die Stadt Bad Driburg sehr entspannt. Plant man für dieses Jahr noch mit einem Verlust von 5,1 Mio. €, soll sich bis Ende 2026 ein Gewinn von 20.000 € ergeben.

Im Vorbericht gibt es kein einziges Wort dazu, wie es zu dieser mehr als positiven Entwicklung kommen soll. Bestandteil dieser Verbesserungen sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen; hier werden bis 2026 insgesamt 1.612.000 € eingespart. Das sind fast 20%.

An dieser Stelle sei hierzu ein Beispiel genannt: Das Produkt „Zentrale Leistungen für Schülerinnen und Schüler“. Hier gehen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bis 2026 um 363.500 € zurück. Das ist ein Rückgang um 43%. Wenn man diese Zahlen liest, kommt man schon ins Grübeln. So etwas muss im Vorbericht erläutert werden. Herr Damer hat den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses dieses letzten Montag dann erklärt. Gut so, aber: solche Entwicklungen sind bitte im Vorbericht zu erläutern. Im Grimm´schen Märchen „Der Fischer und sein Weib“ sieht der arme Mann das nahende Unheil in Gestalt von dunklen Wolken und Sturm schon heraufziehen, sagt aber nichts. Das wollen wir vermeiden! Also müssen und werden wir Korrekturbedarf benennen, denn am Ende soll in unserer Stadt ja alles gut werden und nicht so enden, wie in diesem Märchen.

Und auch bei einem unserer Kernthemen, dem Radwegeausbau finden wir Lücken im Haushalt. Konkret finden im Haushaltsplan 2023 nichts zum Thema „Radwegenetz“. Wir haben zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr das „Radwegekonzept“ für unsere Stadt entwickelt. Radwege nur auf dem Papier nutzen aber nichts. Wo sind die Haushaltsansätze dafür geblieben oder gibt es gar keine? Was wurde aus den öffentlichen Überlegungen? Dass die Haushaltslage unserer Stadt bis auf weiteres sehr angespannt bleiben wird, hängt unserer Meinung nach auch mit der äußerst großzügigen Alimentierung -die wir in diesem Umfang abgelehnt haben!- des Gräflichen Parks zusammen.

Schon allein die Tatsache könnte uns dazu veranlassen, jeden weiteren Haushaltsplanentwurf bis zum Sankt-Nimmerleinstag abzulehnen. Aber: Im Märchen ist die Welt zumeist in Gut und Böse, schwarz und weiß eingeteilt. In der realen Welt ist diese Sicht selten zielführend und eigentlich nie so eindeutig. Dem können auch wir uns nicht entziehen. Wir hoffen aber stets, dass wie im Märchen, letztendlich das Gute gewinnt! Unsere Fraktion ist sich sehr einig in der Frage, dass die genannten Punkte Anlass zu deutlicher Kritik geben. In der Bewertung aber, ob es reicht, dem Haushalt zuzustimmen, ihn abzulehnen, oder sich zu enthalten gibt es in unserer Fraktion unterschiedliche Gewichtungen. Diese werden sich in unserem Abstimmungsverhalten widerspiegeln. Insgesamt entscheiden wir uns im Sinne des Wohls unserer Stadt Bad Driburg. Und das ist gut so.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stellungnahme ÖDP-Fraktion zum Haushalt 2023 der Stadt Bad Driburg

Vorschusslorbeeren …dieser Begriff ist allgemein bekannt.

Vorschusslorbeeren bekommen Sie, Herr Bürgermeister und Herr Stadtkämmerer:
Für einen Haushaltsplan, der in Teilen kritisch betrachtet werden muss – und da setzt die ÖDP-Fraktion an, wir werden im Rat gemeinsam mit Ihnen und den Fraktionen daran arbeiten, dass sich zum Jahresende dieser Haushaltsplan positiv entwickelt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Früh sind wir dran in diesem Jahr mit der Verabschiedung des Haushalts. Der vergangene mit einer vorausgesagten ausufernden Verschuldung in Höhe von 34 Mio. Euro zum Jahresende 2022 dürfte so mancher Ratskollegin, so manchem Ratskollegen noch schwer im Magen liegen. Laut aktuellem Stand wird es wohl ein Schuldenstand von lediglich 21 Mio. Euro sein, doch auch dieser belastet den städtischen Haushalt enorm. Zum Jahresende kommen lt. Plan nochmal 2 Mio. Euro obendrauf. Da nehmen sich die Tilgungen von lediglich 1,3 Mio. Euro eher bescheiden aus.

Hinzu kommen dringend notwendige Investitionen in den folgenden Jahren: Vorrangig sind hier die Feuerwehrgerätehäuser zu nennen und der Umbau des Grundschulzentrums. Dies müssen wir uns immer vor Augen führen – die städtischen Aufgaben werden nicht weniger.

Beim Umbau des Grundschulzentrums bleibt zu hoffen, dass die gravierenden Fehler, die bei dem Bau des städtischen Kindergartens gemacht wurden, sich nicht wiederholen und die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft und den politischen Gremien einen Umbau verwirklicht, der allen – den Kindern, Lehrkräften und der zahlenden Bürgerschaft – gerecht wird. Doch die Ansätze im vorliegenden Haushaltsplan geben Anlass zur Skepsis. In diesem Haushaltjahr sind lediglich 100T € eingestellt, vorgesehen wohl für die Machbarkeitsstudie, die der Ausschuss für Bau, Str., Umwelt und Klimaschutz im Dezember letzten Jahres in Auftrag gegeben hat. Für 2024 steht ein Betrag von lediglich 200T € im Plan und erst ab dem Jahr 2025 3 Mio. €, für 2026 ebenfalls 3 Mio. und für die Jahre 2027 und 2028 jeweils 4 Mio. €. Ob die im Plan angegebenen Beträge für einen Umbau reichen werden, dies bezweifelt unsere Fraktion. Für einen evtl. Neubau reicht das mit Sicherheit nicht. Hier muss die Verwaltung alle Hebel in Bewegung setzten, entsprechende Fördermittel zu generieren.

Für alle zur Erinnerung: ab 2026 greift der verpflichtende Ganztag. Zwar erst ab der Klasse 1 und dann fortlaufend für die Folgejahre jeweils die nachfolgenden Klassen. Doch die Schule „Unter der Iburg“ platzt jetzt schon aus allen Nähten. Bei der Machbarkeitsstudie hat ein Mitarbeiter des Bauamtes bereits umfangreiche und wertvolle Vorarbeit geleistet. Hier kann das beauftragte Büro ansetzen. In der Ausschusssitzung, in der der Auftrag vergeben wurde, wurde mit einem Ergebnis der Studie Ende 2023 gerechnet. Dies ist nach Meinung unserer Fraktion viel zu spät. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Sorgen bereitet nach wie vor der Ergebnishaushalt. Die Steuereinnahmen – zu nennen ist hier insbesondere die Gewerbesteuer – werden im Haushaltplan außerordentlich optimistisch veranschlagt und trotzdem bleibt unterm Strich ein Minus von 5,2 Mio. Euro. Der Betriebskostenzuschuss für die Therme und die Leistung für den Gräflichen Park lassen – wie jedes Jahr – grüßen.

Mit veranschlagten 840T Euro stellt sich die Verlustübernahme für die Therme in diesem Jahr etwas positiver dar als noch in den Vorjahren. Es bleibt zu hoffen, dass es der neuen Geschäftsführung gelingt, auf Dauer ein Jahresergebnis zu erzielen, das den Fortbestand dieses Bades sichert. Unseren ersten Gesprächsaustausch mit der neuen Geschäftsführerin bewerten wir sehr positiv.

In den vergangenen 5 Jahren hat unsere Fraktion den Haushaltsplan in Folge abgelehnt und eine Verschuldung, die innerhalb weniger Jahre sprunghaft angestiegen ist, sehr kritisiert.

Eine ausufernde Verschuldung scheint laut neuem Plan vorerst vom Tisch.

Den Ergebnishaushalt sehen wir nach wie vor kritisch und auch beim Stellenplan haben wir einiges hinterfragt:

Die Verwaltung der Stadt Bad Driburg leistet sich 5 Dezernate. Vor 2 bzw. 3 Jahren kam die Stadt noch mit 3 Dezernaten aus. Zum Vergleich: die Stadt Höxter hält 3 Dezernate vor, eine Stadt wie Paderborn 5. Da dürfen wir schon fragen, ob eine „aufgeblähte“

Verwaltungsstruktur nötig ist. Allein das Bauamt ist in 2 Dezernaten unterteilt: Stadtplanung sowie Hochbau und Gebäudewirtschaft und Tiefbau- und Umweltamt. 2 Dezernate und trotzdem wird eine Machbarkeitsstudie, die ursprünglich von einem Mitarbeiter des Hochbaus (der leider zwischenzeitlich gekündigt hat) erstellt werden sollte, fremdvergeben. All dies verursacht zusätzliche Kosten.

Dass die Verwaltung den Haushalt mit der größtmöglichen Sorgfalt und Voraussicht aufgestellt hat, davon gehen wir aus. Vom Rat wiederum können die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls eine größtmögliche Sorgfalt erwarten, d.h. wir als Ratsmitglieder nehmen unsere Kontrollpflicht gewissenhaft wahr und nicken nicht unreflektiert die Vorgaben der Verwaltung ab. 

Ich komme auf den Anfang meiner Stellungnahme und auf das Wort „Vorschusslorbeeren“ zurück – die ÖDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 zu.

Dem Kämmerer Franz-Josef Koch und seinem Team gilt unser besonderer Dank!

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrter Herr Bürgermeister, liebe Vertreter der Verwaltung und selbstverständlich liebe Kolleginnen & Kollegen im Stadtrat.

Ich freue mich, dass ich heute mit Ihnen über den Stand und die Entwicklung unseres städtischen Haushaltsplanes und die zukünftigen städtischen Projekte sprechen darf. Die Freien Demokraten sehen den Haushaltsplan 2023 mit gemischten Gefühlen. Zunächst möchten wir unsere Zuversicht für die Zukunft zum Ausdruck bringen. Blicken wir zurück auf die Zäsur eines abgelehnten Haushaltsplanes noch im Jahr 2022, müssen wir erkennen, dass seitens der Stadtverwaltung Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden. So haben wir z.B. in der Vergangenheit bemängelt, dass es uns trotz schwieriger Lage an versuchter Weitsicht mangelt.

Ein Umstand bei dem wir hoffen in kleinen Fortschritten und Iterationen in den kommenden Haushaltsperioden immer besser zu werden, um so, einen langfristigen Plan zur Weiterentwicklung des Standorts Bad Driburg, in den Bereichen Kliniken, Regionaltourismus und Bildung zu entwerfen, ohne die wirtschaftlichen Eckdaten zu gefährden. Nicht zuletzt mit der Neugestaltung des Areals an der ehemaligen Eggelandklinik, sind wir aus unserer Sicht auf dem besten Weg, neue attraktive Standbeine für die Stadt Bad Driburg zu entwickeln. Das begrüßen wir sehr und sind erfreut über die sichtlichen Fortschritte.

Es gibt allerdings noch immer Dinge in diesem Haushaltsplan, mit denen wir große Sorgen, gar Probleme verbinden. Schaut man auf die Ergebnisentwicklung des Haushalts für die folgenden Jahre, so scheint dies auf den ersten Blick eine kommende Erfolgsgeschichte. Zukünftige Erfolge, welche aus unserer Sicht auf fragilem Fundament stehen, da die getroffenen Annahmen, z.B. bei der erwarteten Gewerbesteuereinnahme, ein großes Risiko birgen. Uns liegt es fern, in solchen, für uns alle, schweren Zeiten den Optimismus zu verlieren. Ein kleines bisschen mehr Behutsamkeit, bei den Planungen der kommenden Jahren, würden wir uns jedoch wünschen, weil wir denken, niemand in unseren Reihen, erwartet in wenigen Jahren eine derartige deutliche Veränderung oder gar deutliche Jahresüberschüsse im städtischen Haushalt.

Die Lösung der Problematik um den Grundschulstandort, ist aus unserer Sicht, ebenfalls nicht ausreichend berücksichtigt. Die jeweiligen Haushaltsansätze werden nicht einmal ansatzweise die notwendigen Investitionen abdecken. Außerdem sind wir der festen Überzeugung, dass die Finanzen im Bereich der Bildung, eine absolut untergeordnete Rolle spielen sollten, da die Trendwende in der Bildung das Überlebensthema für Städte, Länder und Bundesrepublik der kommenden Jahren sein wird. Zuletzt möchte ich zu dem Haushaltsplan 2023 unsere Zustimmung aussprechen. Auf dem begonnen Weg, möchten wir Sie, lieber Herr Bürgermeister Deppe und liebe Verwaltung, kritisch und mit einem genauen Blick, aber konstruktiv zum Wohl unserer gemeinsamen Ziele unterstützen. Lassen Sie uns zuversichtlich bleiben. Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Deppe, sehr geehrter Herr Kämmerer Koch,

für den vorgelegten Haushalt und für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres sagen wir Ihnen als AfD Fraktion unseren Dank. Es wird niemanden hier im Saal wundern, dass die AfD als Oppositionspartei auch in dieser Haushaltsrede eine grundsätzliche Kritik äußert: Es gibt kluge und weniger kluge Methoden mit der Opposition umzugehen. Zu den weniger klugen Methoden – das zeigt ein Blick in die Geschichte – gehört der Versuch, die Arbeit der Opposition durch Zensur zu behindern. Zensur war noch nie ein Erfolgsmodell.

9Das Mitteilungsblatt für die Stadt Bad Driburg – und ganz konkret jeder Beitrag, den die AfD für dieses Mitteilungsblatt verfasst – wird Woche für Woche zensiert. Alle im Rat vertretenen (Alt)-Parteien können im Mitteilungsblatt veröffentlichen – nur der AfD-Fraktion wird dieses Recht verwehrt. ÜDer Herausgeber des Mitteilungsblattes praktiziert gemeinsam mit der Stadt Bad Driburg eine ausgeklügelte Zensur-Methode: Der Verleger nennt es seine „verlegerische Freiheit“, die AfD Beiträge nicht abzudrucken. Sie, Herr Bürgermeister, der Sie eigentlich zur Neutralität verpflichtet sind und für die Gleichberechtigung der Fraktionen zu sorgen haben, drücken sich vor Ihrer Verantwortung und scheuen sich, das Thema „Zensiertes Mitteilungsblatt“ anzusprechen.

Fazit und Ergebnis ist seit zwei Jahren: Zensur findet statt. Die AfD-Fraktion leistet seit zwei Jahren konstruktive Oppositionsarbeit. Und ich finde, wir haben das Recht, – wie die anderen Fraktionen auch – im Mitteilungsblatt darüber zu berichten. Ich würde mich freuen, wenn Sie Herr Bürgermeister, das Thema einmal öffentlich ansprechen. Denn eines ist sicher: am Schluss steht – auch in Bad Driburg – das demokratische „Erfolgs-Modell“, das unser Grundgesetz seit 75 Jahren vorschreibt, nämlich die Gleichberechtigung der politischen Parteien und der Verzicht auf jegliche Zensur. Denn Zensur ist nicht nur dumm, sie ist auch demokratiefeindlich und verfassungswidrig.

Ich komme zu den Ablehnungsgründen, die uns als Oppositions- und Rechtsstaatspartei eine Zustimmung zu diesem Haushalt für das Jahr 2023 verwehren. Wir lehnen den vorliegenden Haushaltsentwurf ab.

1. Die Gebühren für das Abwasser sind zu hoch. Seit der Gebührenerhöhung um 16% im Januar 2020 kritisiert die AfD-Fraktion diese überhöhten Gebühren. Die Stadt kalkuliert hier unrechtmäßig mit zu hohen Zinsen und kassiert zu viel von ihren Bürgern. Inzwischen hat das OVG Münster in einem Musterprozess unsere Rechtsauffassung voll bestätigt. Die Stadt Bad Driburg bleibt aber bislang untätig und weigert sich, dieses Urteil umzusetzen. Eine Senkung der Gebühren ist nach diesem Urteil überfällig.

2. Im Haushalt 2023 taucht zum ersten Mal eine ÖPNV-Umlage auf; also eine Umlage für die im Stadtgebiet gefahrenen Buskilometer. Wir lehnen diese Umlage ab: Es wird – insbesondere in den Abendstunden und an Sonntagen mit den Bussen sehr viel heiße Luft transportiert. Viele Busse fahren durch die Landschaft und sind nur mit einer einzigen Person besetzt: dem Busfahrer. Und für diese Ineffizienz sollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt ein weiteres Mal bezahlen? Wir finden: das ist unzumutbar. Solange der Nahverkehrsverbund sich weigert, eine Effizienzsteigerung und zielgenaue Einsparungen vorzunehmen, lehnen wir diese zusätzliche Pauschal-Umlage ab.

3. Die Grundsteuer ist der dritte Grund für unsere Ablehnung des Haushalts: Die Ratsmehrheit hat im Dezember 2022 die Grundsteuer erhöht. Damit wurde in Zeiten der Krise ohne Not wieder einmal an der Gebührenschraube gedreht. Diese Steuererhöhung ist in der jetzigen Zeit unverantwortlich. Die Stadt ist damit Kostentreiber für Mieter und Grundbesitzer.

Zum Schluss – wie schon im letzten Jahr – noch ein Wort zum Projekt Schulneubau unter der Iburg. Seit 15 (!) Monaten tagt hierzu eine „Arbeitsgruppe“, die ganz offensichtlich genau die gleichen Fehler wiederholt, die Bad Driburg schon bei dem gescheiterten Projekt Bürgerhaus im Eggelandpark erleben musste. Natürlich sind Wünsche erlaubt – aber die Aufgabe des Rates ist es – das Wünschbare mit dem real Leistbaren in Einklang zu bringen. Und zwar so frühzeitig, dass Schüler, Eltern und Lehrer möglichst noch während ihrer Schullaufbahn davon profitieren. Die AfD plädiert deshalb für einen Ausbau im Bestand. Alle notwendigen Maßnahmen für die bessere Ausstattung der Schule sind am vorhandenen Grundschulstandort leistbar. Gerade deshalb haben wir für den Ankauf eines Grundstücks gestimmt, das angrenzend an das Schulgelände weitere Ausbauoptionen ermöglicht. Die jetzt für teures Geld in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie ist ein Rückschritt. Denn sie verzögert die notwendigen Verbesserungen um noch einmal 12 bis 15 Monate. Und am Ende der Machbarkeitsstudie stehen wir genau dort, wo der Rat bei der Gründung der Arbeitsgruppe stand: nämlich vor der Entscheidung, wie es weitergeht. Die von Ihnen geführte Neubau-Diskussion bremst seit Monaten jede kleine Revonierungs- und Verbesserungsmaßnahme aus. Der Neubau ist aus Sicht der AfD-Fraktion nicht notwendig. Er würde über mehrere Jahre einen Schulbetrieb unter Baustellenbedingen nach sich ziehen. Die Schulen brauchen endlich wieder Normalbetrieb – die verfehlte Coronapolitik hat im Schulbetrieb schon genug Schaden angerichtet.

Ich wünsche uns für das Jahr 2023 zügigere und zielorientierte Entscheidungen.