Alexander Bieseke
Bad Driburg. Seit etwas mehr als 13 Monaten führt Tobias Tölle die Geschäfte im Rathaus von Bad Driburg. In einem ausführlichen Redaktionsgespräch zog das Stadtoberhaupt Bilanz über sein erstes Amtsjahr, bezog Stellung zu konkreten Bürgeranfragen und erläuterte die städtischen Pläne bei drängenden Zukunftsthemen – von den angespannten Finanzen über die Neuausrichtung der Schullandschaft bis hin zum anstehenden Großprojekt Konrad-Adenauer-Ring.
1. Persönliche Bilanz: Ankommen im Amt und Verzicht auf Beigeordneten
Das Ankommen im Chefzimmer des Rathauses vollzog sich für Tobias Tölle nach eigenen Worten überraschend schnell: „Schon am ersten Arbeitstag, als die Tür zuging und die ersten Akten auf dem Tisch lagen, war die Verantwortung greifbar.“ Ein Bürgermeister sei zwar kein Ausbildungsberuf, doch seine Vorerfahrung aus der Verwaltung – unter anderem in der Wasserbehörde des Kreisumweltamtes in Soest – habe ihm den Einstieg erleichtert. Die Abläufe in den Ämtern seien ihm vertraut, auch wenn die Themen im Bürgermeisteramt ungleich vielfältiger ausfallen.
Ein wesentliches Element der aktuellen Verwaltungsstruktur ist der Verzicht auf die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle. Tölle hat die Aufgaben teils selbst übernommen und leitet unter anderem das Dezernat 1 mit Personalamt und Kämmerei. „Ich muss mir erst den Eindruck verschaffen, ob das dauerhaft machbar ist. Bisher funktioniert der Betrieb gut ohne Beigeordneten. Angesichts unserer Finanzlage sehe ich aktuell keinen Bedarf für eine Neubesetzung und befürworte diesen Sparkurs“, erklärte Tölle.
2. Sicherheit, Vandalismus und Reglementierungen im Stadtgebiet
Das Thema Vandalismus und Sicherheitsgefühl in der Innenstadt, an den Schulen sowie im öffentlichen Raum beschäftigte die Redaktion ebenso wie besorgte Bürgerinnen und Bürger. Tölle räumte ein, dass die Stadt in diesem Bereich Aufholbedarf habe. Als konkrete Gegenmaßnahme kündigte er die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes an:
- Neues Personal im Ordnungsamt: Zwei neue Stellen im Außendienst wurden ausgeschrieben und sollen ab dem Frühjahr besetzt werden. Die Kräfte werden gezielt auch in den Abendstunden Präsenz zeigen, um Brennpunkte zu bestreifen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.
- Grenzen privater Sicherheitsdienste: Zwar setzte die Stadt in der Vergangenheit punktuell private Sicherheitsdienste ein (etwa am Iburg-Stadion oder an Schulhöfen), deren Handlungsspielraum sei jedoch rechtlich stark eingeschränkt, da sie keine hoheitlichen Befugnisse zur Personalienfeststellung besitzen.
- Bauliche Maßnahmen an Schulen: Am Schulzentrum in der Südstraße wird derzeit ein Zaun errichtet, um nächtliche Randalierer vom Schulgelände fernzuhalten.
Kritisch hinterfragte die Redaktion bestehende Reglementierungen wie das Aufenthaltsverbot ab 22 Uhr an den Bänken der „Ruheoase“ am Hellweg oder die frühe Schließung des Stadtgartens um 20 Uhr, das Verriegeln tagsüber des Iburg Stadions in den Herbstferien. Tölle begründete die Maßnahme am Hellweg mit massiven Anwohnerbeschwerden über Lärm und Vermüllung: „Die Bank wurde leider nicht so genutzt, wie man sich das gewünscht hat. Die Maßnahme ist jedoch befristet und wird durch den Haupt- und Finanzausschuss evaluiert, sobald der verstärkte Ordnungsdienst im Einsatz ist.“
Beim Stadtgarten, greift diese Sichtweise aus Sicht der Redaktion jedoch zu kurz. Das Areal wurde seinerzeit ausdrücklich als Generationenpark und Aufenthaltsort für Jung und Alt konzipiert, mit entsprechenden Mitteln gefördert und als solcher umgesetzt. Wenn der Bürgermeister im Interview primär die Funktion als Kinderspielplatz in den Vordergrund stellt, verkennt dies die tatsächliche Bedeutung der Anlage: Der Stadtgarten dient seit Jahrzehnten als wichtiger Durchgangsweg zwischen der Oberstadt und der Dringenberger Straße. Darüber hinaus bietet er weit über die Spielgeräte hinaus Raum zum Verweilen – etwa auf den Bänken direkt am Katzohlbach. Die abendliche Schließung stellt daher keine Aufwertung gegenüber der vorherigen Gestaltung des Platzes als reine Oase in der Innenstadt dar, sondern eine spürbare Verschlechterung: Freiheits- und Bewegungsrechte im öffentlichen Raum werden pauschal eingeschränkt, und nicht nur Anwohnern wird eine wertvolle Aufenthaltsmöglichkeit entzogen.
3. Bürgeranfragen: Schrottimmobilie Sulburgring, Pietà-Podest und Einzelfälle
Mehrere von Leserinnen und Lesern eingereichte Anfragen wurden im Gespräch direkt an den Bürgermeister herangetragen:
Schrottimmobilie Sulburgring (Leserfrage)
Auf die Kritik an der jahrzehntelangen Altlast am Sulburgring betonte Tölle, dass die Stadt inzwischen den Zugriff auf das Gebäude hat. Derzeit laufen Gutachten zum Gebäudebestand und zu Schadstoffen wie Asbest, um die exakten Abrisskosten zu ermitteln. Ziel bleibe der Rückbau der Schrottimmobilie: „Je früher, desto besser. Es muss jedoch nach Ermittlung der Kosten im Haushalt darstellbar sein und vom Stadtrat abgesegnet werden.“
Pietà-Podest am Ehrenmal Kapellenstraße (Leserfrage)
Zum diskutierten Rückbau des Podestes am Ehrenmal erklärte Tölle, dass die Fläche einen enormen Unterhaltungsaufwand verursache und in ihrer jetzigen Form nur zweimal im Jahr genutzt werde. Da eine Komplettsanierung finanziell kaum darstellbar sei, werde im Bauausschuss über eine Verschlankung nachgedacht. „Das Denkmal und der Ort des Gedenkens bleiben in jedem Fall bestehen, es geht lediglich um die Umgestaltung des Vorplatzes“, so Tölle.
Barrierefreiheit Hubertusstraße (Leserfrage)
Auf den Hinweis, dass der sanierte Fuß- und Radweg in der Südstadt am Ende der Hubertusstraße abrupt an einer hohen Bordsteinkante endet, sagte der Bürgermeister eine Prüfung durch das Bauamt zu. Ziel sei es, gehbeeinträchtigten Menschen mit Rollator oder Rollstuhl sowie Radfahrern eine sichere Überquerung zu ermöglichen.
Weitere Anfragen aus der Bürgerschaft
- Verwittertes Glasmacherdenkmal: Eine Anfrage der Redaktion bezüglich des verschmutzten Zustands des Glasbläser-Denkmals vor der Moor-Erlebniswelt nahm Tölle zur Überprüfung mit.
4. Schullandschaft: Kapellenstraße als Alternative zum Grundschulneubau
Eine zentrale Wende deutet sich bei der Zukunft der Grundschule („Schule unter der Iburg“) an. Ein eigenständiger Neubau, der vor einigen Jahren im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit rund 28 Millionen Euro beziffert worden war, sei angesichts gestiegener Baukosten und der aktuellen Haushaltslage „utopisch“.
Durch die strukturellen Veränderungen in der weiterführenden Schullandschaft – dem Auslaufen der Gesamtschule und dem schrittweisen Aufbau der Sekundarschule – werden im Gebäudekomplex an der Kapellenstraße (ehemaliges städtisches Gymnasium) Kapazitäten frei. Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Schulleitung und Lehrerschaft prüft derzeit intensiv, wie dieser Gebäudebestand künftig für die Grundschule genutzt werden kann. Tölle unterstrich, dass dabei die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit sowie die pädagogischen Anforderungen konsequent berücksichtigt werden müssen.
5. Verkehr, Radwegenetz und Großprojekt Konrad-Adenauer-Ring
Auch die städtische Verkehrsinfrastruktur und der Sanierungsstau bei den rund 160 Kilometern städtischer Straßen wurden thematisiert. Um Straßen nachhaltig zu erhalten, müsse die Stadt Kanal-, Fahrbahn- und Gehwegsanierungen eng miteinander verknüpfen und strikt priorisieren.
Radwege und Gefahrenstellen
- Verbindung Reelsen – Alhausen: Der geforderte Radwegeausbau liegt in der Zuständigkeit des Kreises Höxter. Grund für die Verzögerungen seien weiterhin schwierige Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern.
- Gefahrenstelle Stellberg / Tretbecken Katzolbach: Der unbefestigte Trampelpfad parallel zur Straße hinauf zum Tretbecken stellt für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen eine unüberwindbare Hürde dar und zwingt diese auf die Kurven der Hauptstraße. Das Anliegen wurde zur städtischen Überprüfung vorgemerkt.
Umbau Konrad-Adenauer-Ring und Kreisverkehr an der Feuerwehr
Der anstehende Umbau der verkehrsreichsten Achse Bad Driburgs rückt näher. Das konkrete Umleitungskonzept, das gemeinsam mit Straßen.NRW und dem Kreis Höxter erarbeitet wird, soll voraussichtlich im Dezember oder Januar im Bauausschuss öffentlich vorgestellt werden. Tölle stellte klar, dass der Ausbau des Rosenmühlenwegs bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll, um ein drohendes Verkehrschaos in der Innenstadt während der Sperrungen zu vermeiden.
Hinsichtlich der Diskussion um den geplanten Kreisverkehr am oberen Ende des Rings (gegenüber der Feuerwehr) verankerte die Redaktion Bedenken aus Sicht des Schwerlastverkehrs: Ein ungeschützter Fahrradstreifen auf der Fahrbahn berge erhebliche Gefahren durch den toten Winkel von Lkw. Tölle verwies darauf, dass die Detailplanung durch Verkehrsplaner und die Straßenverkehrsbehörde erfolgt, verstand die geäußerten Sicherheitsbedenken jedoch als wichtigen Impuls aus der Praxis.
6. Rolle rückwärts bei der Beiräte-Struktur: Zurück zur Initiative von pro barrierefrei e.V.
Ein deutlicher Kurswechsel erfolgt bei der gesellschaftlichen Vertretung. Hier blickte die Redaktion auf die Vorgeschichte zurück: Vor drei bis vier Jahren beantragte der Verein pro barrierefrei e.V. die Einrichtung eines dedizierten Behindertenbeirates für Bad Driburg. Dieser Antrag wurde damals auf Betreiben der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt – mit dem Argument, Inklusion müsse als Gesamtaufgabe begriffen werden, woraus schließlich ein allgemeiner Inklusionsbeirat entstand.
In der Praxis erwies sich dieser Inklusionsbeirat jedoch als stark bürokratisiert und vorwiegend mit sich selbst beschäftigt, während spezifische Anliegen von Menschen mit Behinderung sowie Jugendlichen in den Hintergrund rückten. Nun vollzieht die Kommunalpolitik eine klare Rolle rückwärts und kehrt im Wesentlichen zu der ursprünglichen Forderung von pro barrierefrei e.V. zurück.
Auf Initiative des Bürgermeisters und nach Abstimmung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wird die Beiräte-Struktur künftig entflechtet und in drei eigenständige Gremien aufgeteilt:
- Ein Behindertenbeirat zur gezielten Wahrnehmung von Inklusions- und Barrierefreiheitsinteressen (wie ursprünglich von Pro Barrierefrei gefordert).
- Ein Seniorenbeirat für die spezifischen Belange der älteren Generation.
- Ein Kinder- und Jugendbeirat, um junge Menschen aktiv an kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.
Tölle, der im Vorfeld mehrere Schulen im Stadtgebiet besuchte, zeigte sich begeistert vom Engagement der Schülervertreter und erhofft sich von den schlanker gestalteten Gremien direkte, praxistaugliche Impulse für die politische Arbeit in den Ratsausschüssen.
7. Haushaltslage, Gebühren und die „rote Linie“ beim Gräflichen Park
Die finanzielle Situation der Stadt bleibt angespannt. Die Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr erfolgt zu Beginn des neuen Jahres. Tölle betonte, dass die Abwendung eines Haushaltssicherungskonzepts eine zentrale Aufgabe bleibe.
- Fördermittel und Folgekosten: Die Stadt wolle künftig genauer abwägen, welche Förderprogramme in Anspruch genommen werden. Viele Programme verursachen hohe bürokratische Hürden und langfristige Folgekosten für Wartung und Unterhalt.
- Gebühren und Steuern: Anstehende Gebührenanpassungen (etwa bei den Bädern oder im OGS-Bereich) dienen der Refinanzierung gestiegener Betriebskosten. Steuererhöhungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden, um den Wirtschaftsstandort Bad Driburg attraktiv zu halten.
- Gräflicher Park 2030: Bei den Planungen rund um das Entwicklungskonzept „Gräflicher Park 2030“ bekräftigte Tölle die gezogene „rote Linie“: Der Stadt dürfen durch die privaten Investitionen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Zudem müsse die öffentliche Begehbarkeit wichtiger Wege – wie des Sachsenrings – dauerhaft gesichert bleiben.
Anekdote am Rande
Beim Hinausgehen aus dem Chefbüro bot der Bürgermeister der Redaktion noch eine Dose mit selbstgebackenem Spritzgebäck an, aus der sich jeder einen Keks nehmen durfte. Wer auch immer dafür in der Backstube gestanden hat: Ein großes Lob von Bad Driburg im Blick – eine gelungenere und leckere Einstimmung auf die dunkle Jahreszeit hätte es kaum geben können!
