Zwischen Bundespolitik und Bad Driburger Haushalt: Ein konstruktiver Abend bei der FDP
Alexander Bieseke
Bad Driburg. Am Donnerstag Abend war ich zu Gast bei einer Ortsversammlung der FDP in Bad Driburg. Für mich als Rollstuhlfahrer ist die Teilnahme an solchen Veranstaltungen nicht selbstverständlich. Vor jedem Termin stellt sich die Frage, ob der Veranstaltungsort tatsächlich barrierefrei erreichbar ist. Diesmal passte es: Die Lokalität war zugänglich, sodass einem Besuch nichts im Wege stand.
Die Versammlung fand in ungezwungener und angenehmer Atmosphäre statt. Ausschließlich interessierte Männer der FDP diskutierten über bundespolitische Entwicklungen und kommunale Themen. Der Bogen spannte sich von der Politik in Berlin und der Debatte um die BMW-Entscheidung für den Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, die auch Christian Lindner scharf kritisiert hatte, bis hin zu kommunalpolitischen Fragen.
Ein Schwerpunkt lag auf dem anstehenden Haushalt der Stadt Bad Driburg. Es wurde die Einschätzung geäußert, dass dieser möglicherweise erst im kommenden Jahr eingebracht wird. Auch die Einnahmesituation der Stadt und offene Fragen, bei denen sich ein genaueres Nachhaken lohnen könnte, kamen zur Sprache. Weitere Themen waren die Diskussion um einen „Nationalpark 3.0“¹ und der Umgang mit Fördermitteln.
Gerade bei Fördergeldern vertritt die FDP eine kritische Position: Nicht jedes Förderprogramm sollte automatisch genutzt werden, nur weil Geld zur Verfügung steht. Entscheidend sei vielmehr, welche Folgekosten für die Stadt entstehen und ob sich ein Projekt langfristig tatsächlich rechnet. Ein nachvollziehbarer Gedanke, denn eine Förderung kann die anfänglichen Ausgaben reduzieren, aber spätere Belastungen für den städtischen Haushalt nicht unbedingt verhindern.
Interessant war auch der Hinweis auf die veränderten Rahmenbedingungen für die örtliche Parteiarbeit. Der Rautenberg-Verlag, der demokratischen Parteien bislang einen kostenlosen Zugang zur Berichterstattung über das lokale Parteigeschehen ermöglicht, stelle dieses Angebot der FDP seit der neuen Legislaturperiode offenbar nicht mehr zur Verfügung. Hintergrund sei, dass die Liberalen im Stadtrat nur noch mit einem Mitglied vertreten sind und keine Fraktion mehr bilden.
Mein persönliches Fazit: Der Abend war ein konstruktiver Gedankenaustausch, bei dem unterschiedliche Argumente angehört und eingeordnet werden konnten. Die Atmosphäre war angenehm, ohne unnötige Anspannung oder parteipolitische Aufladung. Genau solche Begegnungen können Mut machen, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen und sich vor Ort einzubringen.
Allerdings wünsche ich mir, dass die Parteien in Bad Driburg ihre Arbeit und ihre Diskussionen noch stärker über soziale Medien sichtbar machen. Die FDP war damals selbst Mitbefürworterin der Veröffentlichung von Rats- und Ausschusssitzungen über soziale Medien sowie der Live-Verfolgung im Stream für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Politisches Engagement lebt nicht allein von Sitzungen und Beschlüssen, sondern auch davon, dass Bürger nachvollziehen können, worüber diskutiert wird und welche Argumente hinter den jeweiligen Positionen stehen.
Überhaupt sehe ich die FDP beim Thema Digitalisierung als eine Vorreiterpartei. Das gilt auch für den Einsatz Künstlicher Intelligenz, sofern dieser verantwortungsvoll und unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgt.
Denn Demokratie beginnt nicht erst im Ratssaal. Sie lebt vom offenen Gespräch – auch über Parteigrenzen hinweg.
VERWEIS
¹
Der Streit um die Egge-Wälder: Nachhaltiger Kompromiss oder „Nationalpark durch die Hintertür“?
Zwei Jahre nach dem historischen Bürgerentscheid gegen einen Nationalpark in der Egge flammt die Debatte im Kreis Höxter erneut auf. Anlass ist die Ausweisung von 450 Hektar neuen Wildnisentwicklungsgebieten durch das Land Nordrhein-Westfalen. Während Befürworter von einem „tragfähigen Kompromiss“ sprechen, sehen Kritiker darin den Versuch, den Wählerwillen von 2024 zu umgehen.
🏛️ Der Hintergrund: Das Erbe des Bürgerentscheids 2024
Im Juni 2024 schien die politische Richtung für die Region Egge im Osten Nordrhein-Westfalens unmissverständlich geklärt. In einem mit großer Beteiligung durchgeführten Bürgerentscheid stimmten 66,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter gegen die Errichtung eines großflächigen Nationalparks. Das klare Votum galt in der Region als demokratischer Schlussstrich unter eine monatelange, oft hochemotionale Debatte.
Landrat Michael Stickeln (CDU) und die lokale Politik betonten damals unisono, dass dieser Wählerwille absolut bindend sei und ein Nationalpark-Projekt damit für die absehbare Zukunft vom Tisch ist.
🌲 Die Wende 2026: 450 Hektar Wildnisgebiete als neuer Zankapfel
Zwei Jahre später, im Herbst 2026, hat die Debatte die kommunalpolitische Bühne im Kreis Höxter jedoch wieder eingeholt. Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat im Staatsforst der Egge rund 450 Hektar als Wildnisentwicklungsgebiete rechtlich ausgewiesen. In diesen Zonen soll sich die Natur ohne menschliche Eingriffe entwickeln; die forstwirtschaftliche Nutzung ruht hier vollständig.
Obwohl sich diese Gebiete rein rechtlich, organisatorisch und vor allem in ihrer flächenmäßigen Dimension drastisch von einem riesigen Nationalpark unterscheiden, hat der Beschluss eine Zerreißprobe in der Region ausgelöst. Die Akteure stehen sich in drei Lagern gegenüber.
⚖️ Die Positionen im Überblick
Die folgende Übersicht zeigt, wie unterschiedlich die politischen und gesellschaftlichen Lager im Kreis Höxter die neuen Pläne bewerten:
Akteur / Fraktion Kernargumentation Bewertung der 450 Hektar
Landrat Stickeln & CDU (z.B. MdL Goeken) Tragfähiger politischer Kompromiss. Wirtschaftswald bleibt geschützt, Landeseigentum wird sinnvoll ökologisch vernetzt. Positiv / Erfolg (Bürgerentscheid bleibt gewahrt, da kein Nationalpark kommt)
Verein „Unsere Egge“ e.V. & FDP „Nationalpark durch die Hintertür“. Verstoß gegen das demokratische Votum von 2024; Forstwirtschaft wird unnötig beschnitten. Scharfe Ablehnung (Forderung nach vollständigem Stopp weiterer Stilllegungen)
Grüne, Naturschutzverbände (NABU/BUND) Wichtiger Schritt für die Biodiversität, wenn auch deutlich kleiner als der ursprünglich erhoffte Nationalpark. Als Mindestmaß begrüßt (Sehen darin das ökologische Fundament der Region)
🔍 Die Argumente der Seiten im Detail
1. Das Lager der Befürworter: „Ein echter Frieden für die Region“
Landrat Michael Stickeln und der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken verteidigen den Vorstoß des Landes nachdrücklich. Für sie ist das Verhandlungsergebnis ein Beleg dafür, dass die Interessen der Region in Düsseldorf gehört wurden.
• Schutz der Wirtschaft: Matthias Goeken betont, dass von den 450 Hektar nur rund 105 Hektar auf das Gebiet des Kreises Höxter entfallen. Da es sich hierbei ausschließlich um ohnehin bereits geschützte, landeseigene Flächen handelt, werde der private und kommunale Wirtschaftswald nicht beschnitten. Heimische Sägewerke und Forstbetriebe behalten ihren Zugang zu Rohstoffen.
• Garantie gegen Großprojekt: Landrat Stickeln sieht den Kompromiss als Absicherung. Das Land habe fest zugesichert, dass ein echter Nationalpark ohne die Zustimmung der lokalen Kreistage niemals wieder auf die Tagesordnung kommt. Damit sei dem Wählerwillen Genüge getan.
2. Das Lager der Kritiker: „Wählerwille wird ignoriert“
Auf der Gegenseite steht der Verein „Unsere Egge“ e.V., flankiert von der FDP im Kreistag. Sie sehen in der jetzigen Ausweisung eine reine Begriffsakrobatik der schwarz-grünen Landesregierung.
• Die „Hintertür“-Theorie: Kritiker argumentieren, dass die Einschränkungen für Mensch und Natur in den Wildnisgebieten exakt den Verboten eines Nationalparks gleichen. Dass nun schrittweise Flächen stillgelegt werden, wird als „Nationalpark Light“ gewertet, um das Ergebnis des Bürgerentscheids schleichend aufzuweichen.
• Sorge um die Waldgesundheit: Der Verein befürchtet, dass unbewirtschaftete Zonen zu unkontrollierten Brutstätten für Schädlinge (wie den Borkenkäfer) werden könnten, die dann auf angrenzende Wirtschaftswälder übergreifen.
3. Die ökologische Perspektive: „Natur braucht diese Räume“
Für die Grünen im Kreistag sowie die Naturschutzverbände ist die Ausweisung der Wildnisgebiete das absolute Minimum, um den Verpflichtungen des EU-Naturschutzes und dem Erhalt der Artenvielfalt gerecht zu werden. Sie verweisen darauf, dass die Flächen weiterhin für Wanderer und die Bevölkerung zugänglich bleiben und bestehende Naturareale – wie jenes um den Hammerhof in Scherfede – zeigen, wie gut Wildnis und sanfter Tourismus miteinander harmonieren.
🔮 Ausblick: Ein fragiler Kompromiss
Ob die Ausweisung der 450 Hektar tatsächlich den dauerhaften „Frieden für die Region“ bringt, den sich Landrat Stickeln erhofft, bleibt abzuwarten. Die Fronten zwischen den Wirtschaftsträgern und Teilen der Bevölkerung auf der einen Seite sowie den Naturschützern auf der anderen Seite sind nach Jahren des Konflikts tief. Während in Düsseldorf die Verträge besiegelt sind, wird die konkrete Umsetzung im Wald der Egge in den kommenden Monaten unter genauester Beobachtung aller Beteiligten stehen.
Möchten Sie, dass ich zu einem bestimmten Aspekt dieses Artikels noch tiefere Recherchen anstelle? Ich kann beispielsweise:
• Die genauen Zutritts- und Nutzungsregeln für die Bevölkerung in Wildnisentwicklungsgebieten heraussuchen.
• Die detaillierten Stimmen der Naturschutzverbände (wie NABU) zu diesem Kompromiss ergänzen.
• Den Artikel für ein bestimmtes Medium (z. B. als Leserbrief oder Pressemitteilung) umschreiben.