Querungshilfe an der Dringenberger Straße: Stadt verweist an den Kreis
Anregungen werden weitergeleitet – zugleich soll die Verkehrssituation erneut auf den Tisch
Alexander Bieseke
Bad Driburg. Die gewünschte Querungshilfe an der Dringenberger Straße bleibt ein Thema – allerdings liegt die weitere Prüfung nun beim Kreis Höxter. Das geht aus der öffentlichen Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. September 2026 hervor.
Unter anderem hatte ein Bürger gemeinsam mit weiteren Unterstützern bereits im April eine Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW eingereicht. Ziel war die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs beziehungsweise einer Querungshilfe an der Dringenberger Straße (L 954).
Die Stadtverwaltung verwies in der Sitzung darauf, dass es sich um eine Landesstraße handelt. Die Stadt Bad Driburg sei deshalb weder Baulastträger noch zuständige Straßenverkehrsbehörde. Die Anregung soll deshalb einschließlich der eingereichten Unterschriftenliste an die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Kreises Höxter weitergeleitet werden.
Interessant: In der Diskussion wurde dennoch deutlich, dass die Frage politisch nicht erledigt ist. Stadtverordneter Niklas Eichenseher (AfD) beantragte einen Sachstandsbericht zu den Gesprächen mit dem Kreis. Diesem Antrag stimmte der Ausschuss zu; die Verwaltung soll in einer der nächsten Sitzungen über die aktuelle Verkehrssituation an der Dringenberger Straße berichten.
Damit ist zumindest ein weiterer Schritt festgelegt: Die Bürgeranregung wandert zum Kreis – gleichzeitig soll die Stadt über den weiteren Stand informieren.
BDiB-Fazit: Zuständigkeiten können bei einer Landesstraße klar verteilt sein. Für Bürger, die eine sichere Querungsmöglichkeit fordern, bleibt entscheidend, was daraus praktisch folgt. Der angekündigte Sachstandsbericht dürfte deshalb mit Spannung erwartet werden.
Trinkwasserbrunnen: Bürgeranregung sorgt für unterschiedliche Stimmen
Ein weiteres Thema war ein öffentlich zugänglicher Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt. Eine entsprechende Bürgeranregung von Thomas Cillessen vom 10. Juli 2026 stand im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung.
Bereits 2024 beantragte die Selbshilfe pro barrierefrei e.V. einen solchen Brunnen.
Der Ausschuss nahm die Bürgeranregung zur Kenntnis. Zugleich soll der Antragsteller darüber informiert werden, dass der Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz bereits einen Beschluss zu dem Thema gefasst hatte.
Ganz einheitlich war das Votum allerdings nicht. Der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und keiner Enthaltung gefasst. Zuvor hatte der Grünen-Vertreter Bernd Blome deutlich gemacht, dass ihm eine reine Kenntnisnahme nicht ausreiche und er das Thema weiterverfolgen wolle.
Die Bürgeranregung ist damit nicht einfach vom Tisch. Allerdings verweist der Haupt- und Finanzausschuss auf die bereits erfolgte Beratung im zuständigen Fachausschuss.
Für die weitere Entwicklung dürfte deshalb entscheidend sein, was aus dem dort gefassten Beschluss konkret folgt.
Sozial- und Familienpass: Bürgeranregung geht in den Fachausschuss
Die Einführung eines Sozial- und Familienpasses für Bad Driburg war ebenfalls weiterhin Gegenstand politischer Beratung. Eine weitere entsprechende Bürgeranregung von Thomas Cillessen vom 16. Juli 2026 wurde im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.
Eine inhaltliche Diskussion fand dort allerdings nicht statt. Der Ausschuss verwies die Bürgeranregung zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Soziales, Familien, Jugend und Senioren. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Damit ist zunächst der nächste Beratungsort festgelegt. Ob und in welcher Form ein Sozial- und Familienpass in Bad Driburg eingeführt werden könnte, bleibt der weiteren politischen Beratung vorbehalten.
Mehr Zusammenarbeit zwischen Kommunen: Bericht im November angekündigt
Die interkommunale Zusammenarbeit soll im Kreisgebiet stärker in den Blick genommen werden. Das teilte Bürgermeister Tobias Tölle im Haupt- und Finanzausschuss mit.
Hintergrund ist ein Antrag der UWG-Fraktion, der nach Angaben des Bürgermeisters in mehreren Städten eingebracht wurde. Das Thema sei deshalb auch in der Bürgermeisterkonferenz besprochen worden. Nach Darstellung Tölles sehen die Bürgermeister grundsätzlich einen Bedarf, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu stärken.
Geplant sind Arbeitsgruppen. Außerdem werde bereits intern an einer entsprechenden Auflistung gearbeitet. In der Novembersitzung soll über den weiteren Stand berichtet werden.
Welche konkreten Aufgaben künftig gemeinsam erledigt werden könnten und welche Einsparungen oder anderen Effekte damit verbunden wären, geht aus der Niederschrift der September-Sitzung noch nicht hervor.
Spannend wird daher vor allem der angekündigte Bericht im November: Dann könnte erstmals konkreter werden, was aus dem politischen Bekenntnis zur Zusammenarbeit tatsächlich werden soll.
Titelbild: Eine solche Querungshilfe soll nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger die Querung an der Dringenberger Straße sicherer machen.
Foto: KI – generiert