Kreis Höxter sieht die Schuld vor allem bei Bund und Land
Alexander Bieseke
Kreis Höxter/Bad Driburg. Die Finanzlage der Kommunen verschärft sich bundesweit. Mit einem eindringlichen Appell haben sich jetzt 294 Landrätinnen und Landräte im Deutschen Landkreistag an Bund und Länder gewandt und schnelle finanzielle Hilfen gefordert. Auch Höxters Landrat Michael Stickeln gehört zu den Unterzeichnern des Papiers „Heimat gestalten. Zukunft sichern.“.
Die zentrale Botschaft: Die Kommunen seien finanziell am Limit. Hauptverantwortlich seien steigende Sozialausgaben, immer neue gesetzliche Vorgaben sowie Aufgabenübertragungen durch Bund und Länder ohne ausreichende Gegenfinanzierung.
Diese Argumentation findet sich auch in den Antworten der Kreisverwaltung Höxter auf eine Anfrage von Bad Driburg im Blick wieder. Dort verweist die Verwaltung auf stark steigende Kosten in den Bereichen Jugendhilfe, Sozialhilfe, Pflege, Kosten der Unterkunft und Eingliederungshilfe. Zudem hätten Inflation, Tarifabschlüsse und zusätzliche gesetzliche Aufgaben die Ausgaben deutlich erhöht.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, warum die Diskussion in den Städten und Gemeinden des Kreises zunehmend kritischer geführt wird.
So ist das Haushaltsvolumen des Kreises Höxter innerhalb von zehn Jahren von rund 192 Millionen Euro im Jahr 2016 auf rund 382 Millionen Euro im Jahr 2026 gestiegen. Damit hat sich der Kreishaushalt nahezu verdoppelt.
Auch die Zahl der Planstellen nahm deutlich zu. Waren 2016 noch rund 625 Stellen vorgesehen, sind es 2026 bereits 903. Das entspricht einem Zuwachs von 278 Stellen beziehungsweise rund 45 Prozent.
Die Kreisverwaltung erklärt diese Entwicklung mit gesetzlichen Vorgaben, zusätzlichen Aufgaben, höheren Standards im Jugendamt, dem Ausbau des Rettungsdienstes, neuen Anforderungen im Gesundheitswesen sowie Aufgabenübertragungen etwa im Umwelt- und Katastrophenschutz.
Dennoch bleibt die Frage offen, ob sämtliche Kostensteigerungen tatsächlich alternativlos waren. Mehrere Städte und Gemeinden hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen Zweifel geäußert, ob auf Kreisebene alle Sparpotenziale ausreichend ausgeschöpft werden. Die Kreisverwaltung weist diese Kritik zurück und verweist auf laufende Konsolidierungsbemühungen in allen Bereichen.
Konkrete Beispiele für größere Einsparmaßnahmen oder strukturelle Reformen nennt die Verwaltung allerdings kaum. Stattdessen wird vor allem auf die schwierigen Rahmenbedingungen verwiesen.
Bemerkenswert ist auch die Antwort auf die Frage nach Vorschlägen der Stadt Bad Driburg zur Haushaltsentlastung. Demnach hatte die Stadt keinen konkreten Sparvorschlag eingebracht, sondern den Umgang mit Rückstellungen thematisiert. Die Kreisverwaltung verweist darauf, dass Rückstellungen gesetzlich vorgeschrieben seien und regelmäßig überprüft würden. Allein im Jahresabschluss 2025 seien Rückstellungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro aufgelöst worden.
Unstrittig ist, dass die Kreise viele gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen müssen und insbesondere die Sozialausgaben seit Jahren überdurchschnittlich steigen. Ebenso unstrittig ist jedoch, dass die finanziellen Folgen am Ende bei den Städten und Gemeinden ankommen. Über die Kreisumlage müssen sie einen erheblichen Teil der Kosten mittragen – oft zulasten eigener Investitionen.
Genau deshalb dürfte die Debatte über Verantwortung und Einsparpotenziale weitergehen. Denn während der Deutsche Landkreistag mehr Geld von Bund und Ländern fordert, erwarten viele Kommunen zugleich Antworten auf die Frage, welche Möglichkeiten zur Kostenbegrenzung vor Ort tatsächlich ausgeschöpft werden.