Kritik am Kreishaushalt und politischen Stil
Alexander Bieseke
Lreis Höxter. Der Kreisverband der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Kreis Höxter hat auf seinem ordentlichen Kreisparteitag am 28. Februar einen neuen Vorstand gewählt und die politische Ausrichtung für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Erstmals wird der Kreisverband künftig von einer Doppelspitze geführt. Die Delegierten wählten Nora Wieners und Dr. Marcel Franzmann zu gemeinsamen Vorsitzenden, so die SPD in ihrer Pressemitteilung.
Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Nadine Nolte, Felix Veerkamp und Jürgen Unruhe gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Gabriele Hillebrand-Franke, Thorsten Schifferdecker, Frank Mutter und Magdalena Volmert.
Im Rahmen ihrer Kandidatur stellten Wieners und Franzmann das Positionspapier „Unser Plan für die SPD im Kreis Höxter“ vor. Darin formulieren sie mehrere politische Schwerpunkte für die kommenden Jahre. Geplant sind unter anderem eine stärkere Förderung von Demokratie und Bürgerbeteiligung, die Unterstützung des Ehrenamts sowie eine intensivere Einbindung der Parteimitglieder durch verbindliche Konvente. Zudem sollen die Ortsvereine als zentrale Basis der Parteiarbeit stärker unterstützt werden.
In ihrer Rede bezeichnete Nora Wieners den Parteitag als „Aufbruchssignal“ für den Kreisverband. Ziel sei es, die SPD im Kreis Höxter sichtbarer und ansprechbarer zu machen sowie mit einer klaren sozialdemokratischen Haltung die Zukunft der Region mitzugestalten. Auch Marcel Franzmann zeigte sich zuversichtlich: Mit einem starken Team und einem klaren Plan wolle man die Herausforderungen im Kreis angehen und konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreichen.
Deutliche Kritik äußerte auf dem Parteitag der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Frank Oppermann, am aktuellen Kreishaushalt. Er kritisierte unter anderem Kürzungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung sowie Befristungen in der Schuldnerberatung. Diese Angebote seien wichtige Hilfen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen und dürften nicht allein unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet werden.
Zugleich bemängelte Oppermann den politischen Umgangston im Kreistag. Obwohl die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) dort keine absolute Mehrheit habe, verhalte sich die Verwaltung teilweise so, als sei dies weiterhin der Fall. Kritik werde häufig als Angriff gewertet, während alternative Vorschläge nur schwer Gehör fänden.
Die neu gewählten Vorsitzenden Wieners und Franzmann schlossen sich dieser Kritik an. Als Kreispartei wolle die SPD eine soziale und politische Gegenposition darstellen und sich für konkrete Verbesserungen im Kreis Höxter einsetzen.
Mit dem neuen Vorstand und den formulierten politischen Zielen sieht sich der Kreisverband für die kommenden Aufgaben gerüstet. Ziel sei es, politische Herausforderungen nicht nur zu benennen, sondern aktiv Lösungen für die Menschen im Kreis Höxter zu entwickeln.
Titelbild: v.l.n.r.: Magdalena Volmert, Frank Mutter, Gabriele Hillebrand-Franke, Jürgen Unruhe, Nora Wieners, Felix Veerkamp, Dr. Marcel Franzmann, Thorsten Schifferdecker, Nadine Nolte, Jutta Robrecht