Entscheidung erneut vertagt
Alexander Bieseke
Bad Driburg-Reelsen. Die Diskussion um die öffentliche Grünfläche im Neubaugebiet von Reelsen nimmt erneut Fahrt auf. In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses wurde der Tagesordnungspunkt zur Zukunft der Fläche vertagt. Die Vertagung erfolgte auf Antrag der CDU mit Unterstützung der AfD. Damit bleibt weiterhin offen, wie es mit dem als Grünfläche ausgewiesenen Grundstück weitergeht.
Bereits zuvor hatte sich der Bezirksausschuss Reelsen für den Erhalt der Fläche ausgesprochen. Hintergrund der aktuellen Debatte ist ein geplanter Grundstücksverkauf an einen privaten Bauinteressenten. Nach Angaben der Grünen Ratsfraktion sollte die Fläche ursprünglich veräußert werden, da das benachbarte reguläre Baugrundstück dem Interessenten als zu klein galt. Geplant sei dort die Errichtung eines größeren Bungalows gewesen; die Grünfläche hätte in diesem Zusammenhang einer privaten Nutzung weichen sollen.
Brisant dabei, sei auch die finanzielle Komponente, so Bernd Blome von den GRÜNEN in seiner Pressemitteilung: Für die Vorbereitung und Einebnung des Geländes hätten Kosten im fünfstelligen Bereich für die Stadt entstehen können. Zudem sei der Verkauf nach seiner Auffassung nicht richtlinienkonform vorbereitet worden. Eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Kreis Höxter habe schließlich dazu geführt, dass der bereits angekündigte Verkauf zunächst gestoppt wurde.
Was war geschehen? Nach Darstellung der Grünen hatte der damalige Bürgermeister Burkhard Deppe gemeinsam mit dem heutigen Beigeordneten Michael Scholle beabsichtigt, das Grundstück entgegen geltender Richtlinien an einen Kaufinteressenten zu veräußern.
Bild: Alexander Peter
Die betreffende Fläche ist im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Seit Jahren wird sie von Anwohnerinnen und Anwohnern (Foto) als Treffpunkt genutzt. (BDiB berichtete) Erst vor Kurzem entstand dort in ehrenamtlicher Arbeit ein Pavillon, der als Begegnungsort im Quartier dient.
„Es ist völlig absurd und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, dass CDU und AfD nun versuchen, diesen Hinterzimmer-Deal wiederzubeleben. Hier wird bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten, um Einzelinteressen durchzusetzen. Dabei gibt es für das reguläre Baugrundstück genügend Interessenten, die sofort bauen würden – ganz ohne Zerstörung der Grünfläche und ohne zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt.“
Bernd Blome
Während die Grünen Ratsmitglieder von einem „Rückschritt zulasten der Dorfgemeinschaft“ sprechen und den dauerhaften Erhalt der Fläche fordern, sehen CDU und AfD offenbar weiteren Beratungsbedarf. Eine endgültige Entscheidung steht somit weiterhin aus.